Nach dem Platzen der Euro-Träume:
Zurück zu Glass-Steagall und D-Mark!

Die Finanzkrise der Staaten der Eurozone breitet sich von den „EU-Randstaaten“ Griechenland, Irland, Portugal und Spanien weiter aus und bedroht nun auch Italien, Belgien und andere Länder. Inzwischen spricht sich jedoch herum, daß der eigentliche Grund für diese Krise nicht die Staatsfinanzen der betreffenden Länder sind, sondern die Stützungsaktionen für die Banken und die Konstruktionsfehler des Euro.

Mit jedem Tag wird deutlicher, daß die Eurozone immer schneller auf ihre Auflösung zusteuert. Während man sich in den europäischen Institutionen noch darum bemüht, wenigstens die Fassade einer finanziellen „Rettung“ Irlands aufrecht zu erhalten, kommen an den Finanzmärkten bereits weitere Euro-Staaten unter Druck - neben Portugal und Spanien inzwischen auch Italien und Belgien. Die Zinsspanne auf 10jährige Staatsanleihen Italiens stieg Ende November auf 4,61%, Spanien muß auf solche Anleihen inzwischen 5,4% bezahlen. Ambrose Evans-Pritchard schreibt richtigerweise im Daily Telegraph, daß der EU-Rettungsfonds nicht in der Lage sein wird, Spaniens Schuldenkrise zu handhaben, von Italien ganz zu schweigen.

Tatsächlich wird inzwischen immer offener gesagt, daß es sich bei der Krise gar nicht um eine Krise der Staatsfinanzen handelt, sondern in erster Linie um eine Krise der Banken - und zwar nicht irgendwelcher Banken.

Schon am 3. März hatte Lyndon LaRouche in einer Erklärung mit der Überschrift „Obama und Inter-Alpha müssen abtreten: Globales Glass-Steagall jetzt!“ festgestellt: „Die Zeit der Inter-Alpha-Gruppe ist abgelaufen.“ Nun brachte der Financial-Times-Blog FTalphaville.com am 29. November unter der Überschrift: „Die schlechteste Bankenverschwörung aller Zeiten“ einen Kommentar seines Kolumnisten Joseph Cotterill über die Lage der Banken der Inter-Alpha-Gruppe, worin er die Lage - oder genauer, die Schieflage - aller elf Mitgliedsbanken einzeln aufzählt und schließt: „Alle anderen [außer Intesa Sanpaolo und Nordea] sind geplatzt, als sie versuchten, ihren Besitz aufzublähen, um den Status einer globalen oder Mega-Investmentbank zu erreichen. Entweder das, oder sie sind jetzt gefangen in den toten Märkten notleidender Regierungsanleihen.“ (Siehe Seite 2 in dieser Ausgabe.)

Howard Penney von hedgeeye griff im amerikanischen Wirtschaftsmagazin Fortune Cotterills FTalphaville-Kolumne auf. Anlaß für Penneys Kommentar war die Veröffentlichung der Beträge, die von Großbanken aus dem Bankenrettungsfonds der Federal Reserve - und damit des US-Steuerzahlers - in Anspruch genommen wurden. Und da stehen die Inter-Alpha-Banken ganz oben auf der Liste. Britische Banken erhielten allein schon 1,5 Billionen der 3,3 Billionen Dollar des sog. TARP-Fonds; Barclays soll 863 Mrd. $ in Anspruch genommen haben, die Royal Bank of Scotland (RBS) - ein Inter Alpha-Mitglied - 446 Mrd.$, Bank of Scotland 181 Mrd. $, Abbey National 19 Mrd. $ und HSBC 10 Mrd. $.

Unter den europäischen Banken der „Top 10“ finden sich dem Daily Telegraph zufolge die RBS,  Societe Generale (Inter Alpha), Dresdner Bank (mittlerweile von der Commerzbank, einem weiteren Inter-Alpha-Mitglied übernommen), die spanische Santander (Inter Alpha), Bayerische Landesbank und Dexia/Belgien.

Angesichts dieser Tatsache wird auch klar, warum sich das US-Finanzministerium und die Federal Reserve so heftig dagegen sträubten, diese Zahlen zu veröffentlichen - genauso übrigens wie die EZB, der es bisher gelungen ist, ihre entsprechenden Daten unter Verschluß zu halten. Denn ohne diese gigantischen Bankenrettungspakete stünden die meisten Regierungen finanziell viel besser da. Islands Präsident Olafur Ragnar Grimsson erklärte sogar ausdrücklich, Island sei heute in einer viel besseren Lage als andere Staaten, weil sich seine Bevölkerung weigerte, die Bankenrettung zu bezahlen, und die Banken in ein Insolvenzverfahren geschickt wurden. Grimsson empfahl Irland, eine solche Lösung in Erwägung zu ziehen.

Euro-Debatte weitet sich aus

Die Länder hingegen, die versuchten, ihre Banken zu retten, sind jetzt praktisch selbst bankrott und zu brutalen Sparmaßnahmen gezwungen - nicht nur bei den Sozialausgaben. Selbst notwendige staatliche Dienste wie Polizei, Feuerwehren und Gesundheitseinrichtungen werden zusammengestutzt, bis sie ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen können. Dieser Finanzdruck wird natürlich ganz akut, wenn sich auf den Anleihemärkten die Einschätzung ausbreitet, daß dieses oder jenes Land von der Krise „angesteckt“ ist.

In immer mehr Ländern wird daher nun über einen Ausstieg aus der infizierten Eurozone gesprochen. Ulla Andersson, die Wirtschaftsprecherin der schwedischen Linken Partei, zeigte am 30. November in einem Beitrag für Svenska Dagbladet Debatte, daß der eigentliche Grund für die irische Krise in der Fehlkonstruktion des Euro liegt: „Das Defizit des Staatshaushalts ist eine Folge verschiedener wirtschaftlicher Faktoren, wobei die Spannungen und Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone nicht den kleinsten Anteil haben.“ Die EZB setze Zinsraten ohne Berücksichtigung der irischen Lage fest. Das Defizit sei durch die Rettung der Banken entstanden, so Andersson.

Es könne daher für mehrere Länder in der Eurozone nötig werden, die Währungsunion zu verlassen. „Aber das EU-Prestige blockiert die notwendige und ehrliche Diskussion, um einen geordneten Austritt zu gestalten. Es ist längst überfällig, das zu ändern... Die Kosten des Experiments mit solch einer Währungsunion, in Form von Massenarbeitslosigkeit, stagnierendem Wachstum und Kahlschlag bei Sozialprogrammen, sind inzwischen nicht mehr auszuhalten.“

Auch bei den Franzosen wächst die Erkenntnis, daß der „terreur“ der Euro-Guillotine auch ihr Land bedroht. In der aktuellen Ausgabe der französischen Wochenzeitung Le Journal du Dimanche findet sich unter der Überschrift „Der Euro wird uns in Chaos stürzen“ ein aufschlußreiches Interview mit Philippe Simonnot, Autor des neuen Buches Der Tag, an dem Frankreich den Euro verlassen wird. Simonnot sagt: „In den 1950er Jahren wertete Frankreich, wann immer seine Wettbewerbsfähigkeit bedroht war, seine Währung ab. Heute ist das nicht mehr möglich, weil unser Land entindustrialisiert und die Landwirtschaft ruiniert wurde. Deshalb sollten wir den Euro in einer geordneten Weise verlassen und schrittweise zur Gold-Parität zurückkehren. Technisch ist das möglich. Aber die Eurokraten werden versuchen, ihr System bis zum bitteren Ende zu retten. Ihre Macht steht auf dem Spiel. Aber ich kann Ihnen versichern, die Hunderte von Milliarden Euro, die sie mobilisieren möchten, werden schneller verschleudert sein, als Sie denken können. Und das für nichts und wieder nichts.“

Sogar in Deutschland wird nun die Frage nach einer Rückkehr zur D-Mark gestellt - und zwar von der deutschen Finanzpresse und direkt an EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Bei der monatlichen Pressekonferenz der EZB am 2. Dezember wurde Trichet vom Vertreter der Wirtschaftswoche gefragt, was er darüber denke, daß die Mehrheit der Deutschen eine Rückkehr zu D-Mark wolle. Trichet antwortete, er halte eine solche Rückkehr für „völlig unrealistisch“ - außerdem habe der Euro Deutschland „eine enorme Preisstabilität gebracht“. Der Vertreter des Handelsblatts hakte darauf hin nach mit dem Hinweis, daß die Deutschen beim Euro nicht die Inflationsgefahr fürchten, sondern die Verwandlung des Eurosystems in eine Transferunion. Von dem EIR-Reporter Claudio Celani auf Präsident Grimssons Äußerungen angesprochen, antwortete Trichet nur, er habe „Grimssons Erklärung noch nicht gelesen“.

Zurück zu Glass-Steagall und nationalen Währungen

Natürlich ist es gut und richtig, wenn eine Debatte über die Zukunft des Euro und eine Rückkehr zu den jeweiligen nationalen Währungen geführt wird. Aber das allein reicht nicht aus, denn wenn wir die Krise überstehen wollen, darf dies nur der erste Schritt sein, dem weitere Maßnahmen folgen müssen. Es lohnt sich, in dieser Hinsicht nochmals einen Blick auf LaRouches Erklärung vom 3. März zu werfen, in der er diese Maßnahmen beschrieben hat:

„Es gibt in der Tat eine Option. Wenn jetzt ein bedeutender Teil der Nationen in aller Welt gemeinsam mit den Vereinigten Staaten als einzig mögliche Abhilfe für die gegenwärtig auf uns zurasende Katastrophe einen strengen ,Glass-Steagall’-Standard durchsetzt, dann kann diese rasant voranschreitende allgemeine Zusammenbruchskrise abrupt gestoppt werden. Eine globale Gruppe von Nationen, die sich in einem System langfristiger Kredite mit festen Wechselkursen organisiert, kann dann durch den Aufbau von Infrastruktur eine Erholung der Realwirtschaft in Gang setzen.

Es muß klipp und klar gesagt werden, daß mit einer solchen Notreform praktisch alle nominellen finanziellen Forderungen, die mit Finanzkomplexen wie der hyperinflationären Inter-Alpha-Blase verbunden sind, eliminiert würden. Die Zeit der Inter-Alpha-Gruppe ist abgelaufen, nach vier Jahrzehnten ist es an der Zeit, wieder zum Geist von Präsident Franklin Roosevelt zurückzukehren. Es gibt für die Menschheit keine andere praktikable Option als diese.

Zu den Zielen der Notreform gehört es, diejenigen Banken und Geldinstitute, die den Glass-Steagall-Standard erfüllen können, zu retten, auch wenn die betreffenden Institute über einen längeren Zeitraum unter Insolvenzschutz saniert werden müssen...

Die Erholung einer ansonsten zum Untergang verurteilten Weltwirtschaft ist nur möglich, wenn ein System langfristiger Kredite mit festen Wechselkursen und Jahreszinsen unter 2% eingerichtet wird. Der wichtigste Antrieb der wirtschaftlichen Erholung und der Sicherheit der Nationen auf diesem Planeten muß von langfristigen Investitionen in die grundlegende Infrastruktur der Wirtschaft kommen...

Die zu diesem Zweck sofort zu ergreifenden Maßnahmen sind machbar, und sie werden Erfolg haben, wenn sie mit einer solchen, aggressiv entwicklungsorientierten Ausrichtung, wie ich sie hier angedeutet habe, verbunden sind.

Die Welt hat keinen Bedarf mehr an Riesenschwindel der Art, wie er mit der Inter-Alpha-Organisation verbunden ist. Der Untergang der Wallstreet wird für die jetzige und künftige Menschheit kein Verlust sein.

Was ich hier, wenn auch nur zusammenfassend, skizziert habe, ist die einzige Option, die den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen jetzt noch, im Lauf des jetzigen Kalenderjahres, zur Verfügung steht. Der Versuch wird Erfolg haben, wenn wir Führungspolitiker finden, die den Mut haben, die Arbeit, die jetzt getan werden muß, anzupacken und durchzuhalten.“

Alexander Hartmann