IWF-Chef Strauss-Kahn:
EU-Kommission soll Macht in Europa übernehmen

Nur wenige Tage, nachdem der Chef der Europäschen Zentralbank, Jean Claude Trichet, das Ende der souveränen Nationen und des „Westfälischen Systems“ ausgerufen hatte, stieß IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ins selbe Horn und verlangte eine zentralisierte Diktatur der EU-Kommission, die die noch verbliebene Macht nationaler Regierungen ganz abschaffen würde.

Strauss-Kahn erklärte am 20. November in seiner Rede bei einer Konferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, inadäquate Regierungsführung [„Governance“] in der Eurozone habe die Krise verschärft. Da die verschiedenen nationalen Interessen „notwendigen“ Entscheidungen im Wege stünden, müsse „das Zentrum“, d.h. die supranationale EU-Kommission und die EZB, die Macht übernehmen:

„Druck aus dem unmittelbaren Umfeld der Regierungsvertreter war Europa nicht hilfreich. Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Das Zentrum muß in allen Bereichen, die entscheidend sind, die Initiative ergreifen, damit die Union ihr gemeinsames Schicksal erfüllt - besonders in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Länder müssen bereit sein, mehr Befugnisse an das Zentrum abzutreten. Mechanismen müssen umgestaltet werden, um ihnen die Anreize für Reformen zu geben.“ Zu diesen wünschenswerten Reformen zählt Strauss-Kahn zum Beispiel einen völlig flexiblen europäischen Arbeitsmarkt, und er beklagte, daß man vielerorts in Europa nicht das „volle Potential“ ausschöpfe, weil die Menschen es vorzögen, weniger zu arbeiten!

Strauss-Kahn appellierte an die EU-Länder (die nicht einmal selbst entscheiden dürfen, welche Glühbirnen sie verwenden), ihr letztes Vorrecht, nämlich den Staatshaushalt, aufzugeben. „Die ehrgeizigste Lösung... bestünde darin, eine zentralisierte Steuerbehörde zu schaffen, mit einer vergleichbaren politischen Unabhängigkeit wie die EZB. Diese Behörde würde die Finanzpolitik jedes Mitgliedslandes festlegen und Mittel aus dem Zentralhaushalt vergeben.“ Das könnte auch die Ausgaben für Bildung und Universitäten betreffen.

All dies wäre möglich, indem man die Macht des Europäischen Rates, in dem die nationalen Regierungen sitzen und der als letzte Entscheidungsinstanz dient, beschneiden würde. Dann würden „enge nationale Interessen einer effektiven Umsetzung der gemeinsamen Regeln nicht im Wege stehen“. Diesen Zwecken könne entweder die Kommission oder eine eigene Institution dienen.

Aber auch diese Omnipotenzwünsche können die Wahrheit nicht verdecken: Der König ist nackt und hat nicht viel zu bieten. Selbst eine EU-Finanzdiktatur kann das bankrotte imperiale Spekulationssystem nicht retten. Es wächst selbst in einigen Kreisen in Brüssel die Erkenntnis, daß die Banken- und Eurorettungspakete ein Faß ohne Boden sind (wir berichteten darüber in der vergangenen Woche).

Die EZB, die Kommission und der IWF mußten Irland zwingen, entgegen den vorgesehenen Richtlinien für die Inanspruchnahme des EFSF, Geld zur Bankenrettung zu beantragen. Die betroffenen irischen Banken aber dienten vor allem hochriskanten Spekulationsgeschäften britischer, aber auch deutscher und französischer Banken. Eine genaue Summe für die  Rettungsaktion wurde noch nicht genannt, aber man rechnet mit einer Größenordnung von fast 100 Mrd. Euro. Damit wird der „Euro-Rettungsfonds“ EFSF (Europäischer Finanzstabilitätsfonds) aktiviert; die EU-Staaten müssen über den EFSF auf den „Märkten“, also bei den angeschlagenen Banken selbst, Geld aufnehmen, um es Dublin zu leihen - wenn die Regierung dort nicht ohnehin vorher zurücktreten muß.

Wie lange wollen wir also in Deutschland noch so tun, als sei das bankrotte EU-Bankensystem vor dem unausweichlichen Untergang zu retten und uns dem Diktat einer supranationalen EU unterwerfen? Soll die friedliche Revolution 1989 und die Wiedervereinigung Deutschlands völlig umsonst gewesen sein? Es gilt jetzt, der vollen Souveränität, die durch Thatcher und Mitterrand mit dem Euro-Diktat sabotiert wurde,  mit dem Austritt aus dem Euro und der Anwendung des Trennbankensystems endlich zur Realität zu verhelfen. Und für Brüssel und London heißt das: „Rien ne vas plus, messieurs.“

eir