Konferenz in Paris: Politik von der Zukunft aus sehen

Das Schiller-Institut in Frankreich veranstaltete am 17. November eine sehr erfolgreiche Konferenz, auf der konkrete Lösungen für die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise der Geschichte präsentiert wurden. Hauptredner waren Jacques Cheminade, französischer Präsidentschaftskandidat für 2012, Harley Schlanger, Sprecher Lyndon LaRouches für die westlichen Bundesstaaten der USA, und Marcello Vichi, der geistige Vater des Transaqua-Projekts zur Wiederauffüllung des Tschadsees.

Unter dem Leitspruch „Eine Faust über die Kontinente gegen die Finanzoligarchie“ zielte die Konferenz darauf, eine internationale Kampagne gegen die Oligarchie der Londoner City und der Wallstreet zu koordinieren und zu fördern. Das Ziel ist ein weltweiter Glass-Steagall-Standard mit der Konkursreorganisation toxischer Wertpapiere und die Schaffung eines neuen Kreditsystems für die Finanzierung großer zukunftsorientierter Projekte.

„In diesem Augenblick der Geschichte muß die Zukunft die Gegenwart bestimmen“, erklärte Cheminade in seinen einführenden Bemerkungen. Das sei die einzige Quelle der Hoffnung. Sonst würde man in den Details und statistischen Deduktionen des Hier und Jetzt ertrinken und weiter auf die Katastrophe zuschlingern.

Cheminade polemisierte gegen das jüngste G20-Treffen, auf dem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nicht einmal 10 Stunden zubrachte. Das Resultat sei nicht das „versprochene Baby“ gewesen, sondern eine „Todgeburt“ - nur eine vom IWF geführte Arbeitsgruppe, die Lösungsvorschläge liefern soll. Damit führten die transatlantischen Regierungen ihre Bemühungen fort, die Banken zu retten und die Bevölkerungen drakonischer Sparpolitik zu unterwerfen, wie man aktuell in Irland sehe.

Cheminade prangerte die Macht der Finanzoligarchie in Frankreich an, deren Banken mit 540 Mrd. Euro den größten Teil der öffentlichen und privaten Schulden der Euro-Problemländer (der sogenannten „PIIGS“-Staaten) halten. Michel Pébereau, Chef von BNP Parisbas, der nach Vermögenswerten größten Bank der Welt, agiere als der eigentliche Präsident Frankreichs. Gleichzeitig organisierten diese Banken Trust-ähnliche Strukturen in Steuerparadiesen, die sich jeglicher internationalen Kontrolle entziehen. Daher sei eine globale Glass-Steagall-Regelung unverzichtbar.

Harley Schlanger sprach zunächst über die Frage einer politischen Führung in Zeiten der Krise. Seine Gesprächspartner in Frankreich hätten alle beklagt, daß dem Land eine Führungspersönlichkeit mit Vision fehle. „Ich antwortete darauf, hier ist doch Herr Cheminade. Er ist eine Führungspersönlichkeit - aber seid ihr gute Bürger?“ Bei Tragödien gehe es weniger um „gescheiterte Führung“ als um die Menschen, die sich für diese Führung entscheiden!

Vor diesem Hintergrund schilderte Schlanger die dramatische Lage in den USA heute, wobei er sich auch auf Shakespeares Dramen Heinrich V. und Heinrich VI. bezog (vgl. Schlangers Dresdener Rede in dieser Ausgabe) . Das Versagen von Obama, zusätzlich zu dem von G.W. Bush, habe zur Folge, daß im nächsten Jahr 11 Mio. Amerikanern der Verlust ihres Eigenheims droht und bis zu 250.000 Schulkinder ihr Zuhause in einem alten Auto, einem Zelt oder unter einer Brücke haben werden.

Um diesen Niedergang umzukehren, brauche man große Infrastrukturbauten. Dabei gehe es aber nicht nur um Stahl, Beton, Kupfer usw., sondern sie seien das Produkt des Niveaus der Kultur, Bildung und Moral.

Marcello Vichi beschrieb dann seinen lebenslangen Kampf für das Projekt Transaqua, das heute als einzige reale Möglichkeit gilt, die Ausbreitung der Wüste in Afrika aufzuhalten. Bisher hätten die Regierungen noch nicht ernsthaft daran gedacht, das Projekt zu verwirklichen, sagte Vichi, sondern lieber spekuliert als produktiv investiert. Er polemisierte gegen die falschen Argumente der Ökolobby: Für Studien über Bäume und Vögel am Tschadsee würden Millionen ausgegeben, aber kein Cent für eine Machbarkeitsstudie von Transaqua.

Es folgte eine lebhafte Diskussion mit vielen Fragen zum Tschadsee-Projekt, aber auch zu Umweltschutz und Bildung. Der Vizepräsident der für Souveränität eintretenden Partei Débout la République fragte Cheminade, was er als Präsident in seinen ersten Tagen im Amt tun würde. Cheminade antwortete, er würde eine Neue Bretton-Woods-Konferenz einberufen, um ein Trennbankensystem, ein Konkursverfahren des Finanzsystems und Infrastruktur-Großprojekte umzusetzen.

sas