Nachrichten aus Deutschland

Gegenangriff gegen die Grünen hat begonnen

Die Offensive der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) in Deutschland gegen den sehr gut finanzierten „heißen Herbst“ der grünen Szene schlägt Wellen. In einer Rede vor dem Bundesparteitag der CDU am 16. November in Karlsruhe rief der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer, die Delegierten auf: „Entlarvt die Grünen!“ Die Grünen seien in „ihren Positionen unglaubwürdig und in vielen Bereichen verlogen“. Dies zeige das Verhalten der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast, die von einem großen Augenblick für die Demokratie rede, wenn von den Grünen unterstützte Radikale beim Endlager in Gorleben Polizeiautos in Brand setzen. Künast fordere die Deutschen auch auf, angeblich umweltfreundlichere japanische Autos von Toyota zu kaufen, was ein „Verrat an den deutschen Arbeitsplätzen“ sei. Künast und die Grünen hätten sich als Teil der rot-grünen Regierung vor 2005 noch ausdrücklich für das europäische Eisenbahnprojekt eingesetzt, zu dem Stuttgart 21 gehört, das sie nun bekämpfen. Durch das europäische Projekt soll ein großer Ost-West-Korridor für den Hochgeschwindigkeitsverkehr von Frankreich bis zur Ukraine entstehen.

Seehofers Rede, die von den Delegierten gut aufgenommen wurde, markiert eine beträchtliche Wende im politischen Klima, worauf die BüSo mit ihrer Gegenoffensive gegen die Grünen seit Wochen hinarbeitet. Die Broschüre über die Gelder und Ideologie hinter dem jüngsten Aufstieg der Grünen (siehe Neue Solidarität 46/2010), von der die BüSo in den letzten Wochen bundesweit und speziell im Stuttgarter Raum Zehntausende Exemplare verbreitet hat, hatte merklichen Einfluß auf die öffentliche Debatte. Dieser Einfluß wird noch massiv wachsen, wenn die Kandidaten der BüSo ihren Wahlkampf für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 beginnen. Das Ziel ist eindeutig: verhindern, daß die Grünen stärkste Partei werden und damit den Ministerpräsidenten stellen können.

Peter Bofinger und die Banken

Es gibt viele Gründe für die Bundeskanzlerin, nicht auf die oft merkwürdigen Ratschläge des Sachverständigenrats zu hören. Peter Bofinger, derzeit Vorsitzender des Rates, lieferte am 17. November weitere. Als Gastredner des Netzwerks Attac für eine Abendveranstaltung in Frankfurt äußerte Bofinger in einem Interview mit dem Spiegel kurz vorher seine Ansicht, die Lage in Irland sei „sehr bedrohlich“ für Deutschland. „Die Bundesregierung muß ein vitales Interesse daran haben, die Zahlungsfähigkeit des irischen Staates und seiner Banken zu sichern. Die Rettung irischer Banken bedeutet auch die Rettung deutscher Institute.“ Andernfalls müsse man sich nicht nur um die deutschen Banken, sondern sogar um die Zukunft des Euro Sorgen machen, meinte er. Derselbe Professor Bofinger hatte noch vor kurzem erklärt, die Finanzkrise sei nicht systemisch.

Bei der Veranstaltung abends im Frankfurter Presseclub nahm Bofinger dann noch deutlicher für die Banken Position und kritisierte die Kanzlerin wegen ihrer Forderung, bei künftigen Aktionen zur Bankenrettung müßten auch die Privatinvestoren zur Kasse gebeten werden - das treffe im Falle Irlands ja deutsche Banken noch mehr, die ohnehin schon am stärksten von allen europäischen Banken im irischen Schlamassel steckten, und das sei nicht akzeptabel. Für Bofinger ist Merkels Position nur ein weiterer Aspekt der „deutschen Verbohrtheit“. Zum „Rettungsschirm“, wie er ja schon im Falle der Hypo Real Estate zur Anwendung kam, gäbe es auch für Fälle wie die irischen Banken keine Alternative, behauptete Bofinger.

Die angeblich nicht vorhandene Alternative wurde bei der Veranstaltung dennoch präsentiert - nämlich durch einen Vertreter der Nachrichtenagentur EIR, der Bofingers Ausführungen als wenig hilfreich kritisierte und sagte, schon 2007 und spätestens 2008 hätte ein „klarer Schnitt“ im System gemacht werden sollen: durch Einführung des Trennbankensystems, das die Geschäftsbanken von der restlichen „Räuberbande“ klar trenne. Es sei leider so, daß in Europa, vor allem  in Deutschland, die Debatte darüber unterdrückt würde, aber in den USA habe das Thema unter dem Begriff „Glass-Steagall“ im Wahlkampf eine große Rolle gespielt. Das Trennbankensystem sei im Frühjahr beinahe im Senat beschlossen worden und stehe auch weiter auf der politischen Tagesordnung. Wenn auch in der FAZ dazu nichts zu lesen sei, so sei es doch ständiges Thema in den wichtigsten amerikanischen Zeitungen.

Das Publikum klatschte dazu teilweise Beifall. Schon vorher hatte es Zwischenrufe gegen den Wirtschaftsweisen gegeben. Überhaupt war das Publikum äußerst unruhig. Bofinger, dem dies sichtlich zusetzte, zog es vor, zu Glass-Steagall überhaupt nichts zu sagen. Wenig später drohte er an, die Veranstaltung ganz zu verlassen und einfach irgendwo essen zu gehen, denn das müsse er sich nicht antun... Ein Hartz IV-Empfänger hätte damit wohl noch nicht einmal drohen können.