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Jean-Claude Trichets „neue Welt“: eine post-westfälische Finanzdiktatur
Also sprach Herr Trichet, seines Zeichens Chef der Europäischen Zentralbank, in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Progres, am 13. November: „Politische Lenkung (governance) basiert heute immer noch auf der Vorstellung souveräner Staaten in einer ,westfälischen Welt’, die nicht mehr den neuen Steuerungsnotwendigkeiten einer integrierten globalen Wirtschaft entspricht. Die große Herausforderung liegt jetzt darin, den Übergang zu einem System globaler Steuerungsstrukturen zu beschleunigen, die für die neue Welt passen, die wir im Laufe der Zeit geschaffen haben, besonders während der letzten zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Empire und dem Umbau großer aufstrebender Länder zur Markwirtschaft.“
Mit „Westfälischer Welt“ ist das System souveräner Nationalstaaten gemeint, das 1648 nach dem blutigen Dreißigjährigen Krieg entstand und das, auf dem Prinzip des Gemeinwohls und des „Nutzens für den anderen“ gründend, durch den Westfälischen Frieden eine Periode wirtschaftlichen Wohlstands und Bevölkerungswachstums in Europa begründete.
Man muß sich nicht wundern, daß Trichet statt dem begriff „government“ - also Regierung - den schwammigen Begriff „governance“ verwendet. Dieser Begriff soll ausdrücklich das Konzept der repräsentativen Demokratie ersetzen und die staatsrechtliche Idee einer vom Volk gewählten, und dieser verantwortlichen Regierung abschaffen. Bei „governance“ geht es um die „Optimierung von Entscheidungsprozessen“. Außer den Institutionen des Staates sollen private „stakeholder“, bzw. auch andere Interessensverbände, die Entscheidungen beeinflussen. Damit ist der Weg frei für die ungezügelte Diktatur mächtiger Finanzkreise, genau wie in den dreißiger Jahren, als das Parlament in Deutschland zur „Quatschbude“ deklariert und alle störenden Regierungsinstitutionen kurzerhand abgeschafft wurden. Das Ergebnis ist bekannt.
Das ist die nicht sehr schöne „neue Welt“ des Herrn Trichet. Derselbe Herr, der auf jeder seiner letzten EZB-Pressekonferenzen beharrlich die Alternative zur faschistischen Finanzdiktatur, nämlich die Einführung des Glass-Steagall-Prinzips, abgelehnt hat, hält an der Rettung bankrotter Banken und der EU-Diktatur fest - und zwar um jeden Preis. Ein Grund mehr, jetzt schleunigst aus dem Euro-System auszusteigen und den Kampf für ein globales Glass-Steagall endlich ernst zu nehmen, bevor es zu spät ist!
efi