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Neue Solidarität
Nr. 47, 24. November 2010

Nicht die souveränen Nationen sind pleite, sondern die Inter-Alpha-Gruppe!

Die neuerliche irische Staatsschuldenkrise veranlaßte die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und sogar Großbritannien (das gar nicht zur Eurozone gehört) zu einer offiziellen Erklärung am Rande des G20-Treffens, mit der sie die „Märkte“ beruhigen wollten. Sie schreiben, es werde erst „ab Mitte 2013 einen neuen Mechanismus“ für derartige Krisen geben, die gegenwärtig existierenden Vereinbarungen wären davon „in keiner Weise betroffen“. Gemeint ist der französisch-deutsche Vorschlag für einen „ständigen Mechanismus“ für Umschuldungen.

In Wirklichkeit hat die jetzige Krise nichts mit der irischen oder irgendeiner anderen Regierung und ihren Haushaltsdefiziten zu tun. Die wirkliche Krise besteht darin, daß das gesamte von Lord Jacob Rothschilds Inter-Alpha-Gruppe angeführte Bankensystem vor der Auflösung steht. Hinzu kommt die Angst, daß das zur „Rettung“ dieses Systems eingeführte Instrument, der europäische Stabilisierungsfonds EFSF, scheitern und damit das ganze Euro-System am Ende sein könnte.

Ambrose Evans-Pritchard, bekanntes Sprachrohr der Londoner City, schrieb am 15. November im Daily Telegraph, die EZB solle „Geld im Massen-Maßstab“ drucken, „um Staatsschulden zu erwerben“. Doch es geht ihm nicht um die Staatsschulden.

So ist gerade in Irland offensichtlich, daß sich alles nur um die Rettung der irischen Banken dreht, die praktisch nur eine Zweigstelle der City für „Offshore“-Geschäfte in der Eurozone sind. Die Regierung hat bisher 36 Mrd. Euro Steuergelder in die Banken gepumpt, und man rechnet bald mit 70 Mrd. Zusätzlich gab sie noch eine Garantie über Guthaben und Vermögenswerte in irischen Banken von sage und schreibe 145 Mrd. Euro - eine Summe, die fast dem gesamten BIP des Landes entspricht. Die Garantie sollte ursprünglich im September auslaufen, wurde aber von der EU-Kommission - von den Medien kaum berichtet - bis nächsten Juni verlängert. Im Oktober liehen die irischen Banken fast 130 Mrd. Euro bei der EZB, was diesen 145 Mrd. bereits nahe kommt.

Der Löwenanteil der irischen Bankschulden wird von Banken der City und der Eurozone gehalten. Die Royal Bank of Scotland (RBS) von der Inter-Alpha-Gruppe allein hält 62 Mrd. Euro an irischen Staats- und Privatschulden, insbesondere minderwertige Hypothekenwerte. Die Aktie der heute zu 84% dem britischen Staat gehörenden RBS ist gerade um 3% gefallen, was für den britischen Steuerzahler einem Verlust von 9 Mrd. Pfund entspricht. Allied Irish Banks (AIB), ebenfalls von Inter-Alpha, wird bald zu 90% der irischen Regierung gehören. Auch die Aktie der Barclays Bank fiel, weil sie beträchtliche Summen an irischen öffentlichen und privaten Schulden hält.

Bisher sieht man zwar noch keine Schlangen von Sparern vor irischen Banken, aber es gibt einen unsichtbaren „Run“, weil Großanleger sich zurückziehen. Die Bank of Ireland, heute zu 36% in Regierungsbesitz, räumte diese Woche in einer Erklärung ein, daß es einen ständigen „Abfluß von rating-relevanten Kundeneinlagen in unserem Kapitalmarktgeschäft“ gebe. Die Bank betreibt auch ein Joint Venture mit der britischen Postbank, die 11.500 Filialen hat. Um einen Run auf die Einlagen zu verhindern, wurde diese Tochter am 1. November in die Bank of Ireland (UK) umgewandelt, damit Einlagen unter die britische Einlagengarantie fallen.

Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich haben irische Banken und andere Geldinstitute insgesamt 617 Mrd. Euro Schulden im Ausland (Stand 1. Quartal 2010): in Großbritannien 163,7, in Deutschland 129,1 und in den USA 54,7. Spanische Banken haben 787,7 Mrd. Euro Schulden im Ausland, darunter in Deutschland 158,1, Frankreich 149,8 und Großbritannien 84,4. Italienische Banken haben 978 Mrd. Euro Schulden im Ausland, vor allem in Frankreich (353,4 Mrd.), Deutschland (130,7 Mrd.) und England (49,5 Mrd.).

sas