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"Denken wir in den Begriffen einer Politik, die Frankreichs würdig ist!"
Von Jacques Cheminade
Wortlaut. Jacques Cheminade, französischer Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès, veröffentlichte am 9. November aus Anlaß des 40. Todestages des früheren Staatspräsidenten General Charles de Gaulle die folgende Videoerklärung.
(Cheminade:) Mit großer Trauer fühle ich an diesem 40. Jahrestag des Todes von General Charles de Gaulle tiefen Ekel und neuen Eifer. Es war am Montag, den 9. November 1970; ich war damals 29 Jahre alt. Ich sah eine Welt auf uns zukommen, für die meine Generation den Kampf aufnehmen mußte. Meine Generation hat leider versagt. Heute sehen wir bei diesen Feierlichkeiten eine extreme Heuchelei und sogar Täuschung von Seiten dieser Amateure, denen die Erinnerung fehlt.
Denn 1945 stand de Gaulle für Nationalisierungen und für die indikative Wirtschaftsplanung; es bedeutete Wahlrecht für die Frauen und universelle Sozialversicherung. Aber heute sind an die Stelle der Nationalisierungen Privatisierungen gerückt, und man führt einen Krieg gegen Dienstleistungen der öffentlichen Hand.
Soziale Sicherheit? Wir leben heute in einer vorsätzlichen sozialen Unsicherheit, die unseren Krankenhäusern aufgezwungen wurde - eine Unsicherheit der medizinischen Versorgung für die chronisch Kranken! Überall die Logik, daß das menschliche Leben mit einem Preisschild versehen wird, statt für seine Erhaltung zu kämpfen.
Indikative Planung? Es war der damalige Premierminister Dominique de Villepin, der ihr den Gnadenstoß erteilte - mit einer Regierung, der auch Nicolas Sarkozy angehörte.
Wahlrecht für Frauen? Heute finden wir kaum Frauen in unseren Parlamenten und Regierungen, und im allgemeinen liegen die Löhne für Frauen für die gleiche Arbeit um 20% unter denen für Männer.
Wir sehen also eine Welt, die eine Parodie der Welt ist, die General de Gaulle vor Augen hatte. Denken wir an Charles de Gaulle, der 1905 15 Jahre alt war, 1940 50 Jahre und 1962, als er Konrad Adenauer traf und seine berühmte Reise nach Deutschland machte, 72 Jahre. General de Gaulle überwand die antideutsche Stimmung seiner Generation und definierte die Zusammenarbeit zwischen der französischen Welt und der deutschen Welt, um eine Harmonie zu suchen - eine politische Harmonie und eine kulturelle Harmonie, in Europa und Europas in der Welt.
(Aus einer Rede de Gaulles am 22. November 1959 an der Universität Straßburg:) „Wenn man von einem rheinischen und einem europäischen Auftrag für die Universität Straßburg spricht, dann kann man, glaube ich, ausdrücklich sagen, daß ihre Aufgabe vor allem darin besteht, die Zusammenarbeit zwischen der französischen Welt und der deutschen Welt zu unterstützen - eine Zusammenarbeit, die meiner Ansicht nach die Voraussetzung für den Ruhm der künftigen Zivilisation sein kann. Ich denke, dies ist genau die Art der Zusammenarbeit, an die Leibniz dachte, als er von einer geistigen Einheit sprach, und auch von seinem Wunsch, die Geburt einer politischen Einheit Europas zu erleben, damit, wie er sagte, Europa aufhöre, sich gegen sich selbst zu verschwören. Ich denke, es war die gleiche Zusammenarbeit, die auch Goethe vor Augen hatte, als er sich über den nationalen Haß empörte und bemerkte, daß dieser Haß nur auf dem niedrigsten Kulturniveau existiere und daß im Gegenteil bei einer gewissen Größe und einer gewissen Würde der Kultur der nationale Haß verschwinde und jeder so fühle, als sei das Glück oder Unglück des Nachbarvolkes sein eigenes.“
(Cheminade:) Auch außerhalb Europas, in seiner Rede vor der Universität von Mexiko 1964, nahm sich de Gaulle der Sache der Menschheit an. Und hier liegt die Verbindung zwischen dem Vaterland und der Welt - der Tatsache, daß man sich, je patriotischer man ist, um so mehr auch als Weltbürger verstehen muß. Aber in dieser Hinsicht werden heute die Werte der Universellen Erklärung der Menschenrechte verraten. Die Präambel unserer Verfassung, die unsere sozialen Rechte definiert, wurde verraten. Das Programm des Nationalen Rats der Résistance vom 15. März 1944 wird zum Gespött gemacht. Der von ihr verurteilte finanzielle Feudalismus kehrt zurück. Und seitdem sind wir in der kleinlichen Welt des Geldes! Frankreichs Politik wird an den elektronischen Börsen gemacht. [De Gaulle hatte einst bemerkt, Frankreichs Politik würde nicht an der Corbeille gemacht, dem an der Börse aufgestellten „Papierkorb“, in den alle möglichen papiernen Notizen der jeweiligen Spekulationen weggeworfen wurden - d. Red.]
Und man sieht diese Karikaturen, den Premierminister und den Präsidenten der Republik, wie sie vor dem hochtrabenden Lothringischen Kreuz in Colombey-les-Deux-Eglises, das in keiner Weise dem Geist General de Gaulles entspricht, am Grab de Gaulles stehen - um Reden zu halten, zu schwatzen und zu katzbuckeln! Als Repräsentanten der Partei der Usurpation, des Verrats und der Kollaboration, angesichts des auf uns zueilenden finanziellen Faschismus, der an den der dreißiger Jahre erinnert!
Wenn wir heute unseren Stolz auf General de Gaulle ausdrücken wollen, dann heißt das: „Keinen Kompromiß mit denen, die die Werte des 18. Juni 1940 [de Gaulles Aufruf an das französische Volk zum Widerstand] entweder verraten oder verloren haben! Keinen Kompromiß mit diesem heraneilenden finanziellen Faschismus, den ich schon 2006-07, und sogar schon früher, 1995, angeprangert habe. Keinen Kompromiß mit denen, die die kreativen Fähigkeiten der Menschen zerstören wollen!“
Daher müssen wir angesichts der Herausforderung, vor die uns die Geschichte heute stellt wie in den dreißiger Jahren, uns wieder als Patrioten und Weltbürger erheben. Wir müssen heute in den Begriffen einer Politik denken, die Frankreichs würdig ist: Glass-Steagall - die Trennung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken. Wissen Sie, daß es Jacques Delors war, der 1984 dieser Trennung den Gnadenstoß erteilte, indem er diese sogenannte Universalbank schuf, die den Geldhändlern und Spekulanten erlaubte, die Sparkassen leer zu pumpen? Und es erlaubte, daß sie vom Staat gestützt werden, während die Bevölkerung betrogen wird?
Wir hatten auch eine Nationalbank, um die indikative Planung zu verteidigen, von einer Art, der de Villepin und Sarkozy den Todesstoß versetzten.
Und schließlich, ein „Neues Bretton Woods“ - aber ein richtiges! - auf der Grundlage fester Wechselkurse zwischen den Währungen, die Spekulationen ausschließen und gleichzeitig erlauben, daß die Gelder in große Projekte fließen, große Entwicklungsprogramme, wie die „Eurasische Landbrücke“ in Europa, durch die - im Geiste jener Harmonie, die de Gaulle im Weltmaßstab anstrebte - eine Verbindung zwischen Asien und Europa geschaffen würde, und zu Amerika, durch einen Tunnel unter der Beringstraße, und Hochgeschwindigkeitszüge von Lissabon bis Wladiwostok und Beijing.
Wir brauchen solche Ambitionen, wir brauchen solche Visionen, um unser Volk aus seiner Kleingeistigkeit und Mittelmäßigkeit, in die uns die administrativen Erben General de Gaulles und seine Gegner gestürzt haben, wieder herauszuheben.
Heute, am 40. Jahrestag des Todes von de Gaulle, müssen wir groß denken. Und mehr noch, wir müssen für den Aufbau einer Welt denken und kämpfen, die sogar noch besser ist als die, die ihm vorschwebte.
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