Inter-Alphas „Haushaltskommission“ bereitet Sparpolitik gegen die USA vor

Im Januar schuf US-Präsident Obama die „Nationale Kommission für haushälterische Verantwortlichkeit und Reform“, die am 1. Dezember ihren offiziellen Bericht mit Vorschlägen für drakonische Sparmaßnahmen zum Abbau des öffentlichen Defizits abgeben soll. (In den USA spricht man von der „Katzenfutter-Kommission“, weil sich Rentner nach den anvisierten Kürzungen nur noch Tierfutter als Nahrung leisten könnten.) Die beiden Kommissionsvorsitzenden - der ehemalige republikanische Senator Alan Simpson und der Ex-Stabschef des Weißen Hauses Erskine Bowles - veröffentlichten aber schon am 10. November überstürzt ihre „Empfehlungen“. Sie fordern Haushaltskürzungen in Höhe von 3800 Mrd. $: einen Kahlschlag bei Krankenversorgung (Medicare, Medicaid) und Renten, Abbau der Regierungsausgaben um 200 Mrd.$, Steuererhöhungen um 800 Mio.$.

Die beiden veröffentlichten eine 50seitige PowerPoint-Darstellung und eine Liste von 58 konkreten Kürzungen. Wenn 14 der 18 Kommissionsmitglieder den Plan befürworten, kann der Kongreß nur noch das Gesamtpaket beschließen oder ablehnen, ohne es zu ändern. Offensichtlich haben Simpson und Bowles die nötigen 14 Stimmen nicht und wollen durch die Veröffentlichung den Druck der Medien auf unwillige Kommissionsmitglieder erhöhen, damit das Paket noch im Dezember vom alten Kongreß verabschiedet werden kann.

Sollte Obama das nicht gelingen, plant er im neuen Kongreß eine Allianz mit von der Ideologie der rechten Mont-Pelerin-Gesellschaft getränkten Fanatikern der Tea Party wie Rand Paul, um es später durchzubringen. Paul sagte am 12. November gegenüber Fox News: „Die Schuldenkommission hat einige gute Ideen, aber... ich halte es für zu wenig und zu spät.“ Obama selbst sagte am 7. November in der CBS-TV-Sendung 60 Minutes, er sei noch entschlossener als die Republikaner zur drastischen Kürzung von „Ansprüchen“ (d.h. staatliche Rentenversicherung und die Krankenversicherungen Medicare für Rentner und Medicaid für Einkommensschwache).

Obama hatte die Schaffung der Kommission per Exekutivanordnung verfügt, weil der Kongreß sie nicht wollte. Viele Kongreßmitglieder argumentierten richtig, daß das Recht, über Steuern und Ausgaben zu bestimmen, laut Verfassung beim Kongreß liegt, und die Kommission sich dieses Recht verfassungswidrig anmaßen würde.

Von Anfang an standen der Wallstreet-Banker Peter Peterson und die Peter G. Peterson Foundation an der Spitze der Bemühungen zur Schaffung der Kommission. Peterson dient seit 40 Jahren als ein Anhang von Lord Jacob Rothschild und der von London aus aufgebauten Inter-Alpha-Bankengruppe, die den größten Teil des Bank- und Finanzwesens auf der Welt beherrscht. 1971-73 war Peterson unter George Shultz in der Regierung von Präsident Richard Nixon daran beteiligt, das von F.D. Roosevelt geschaffene Währungssystem von Bretton Woods zu zerstören. Später wurde er Vorstandschef von George Balls Lehman Brothers, wo er die Macht des „Weltunternehmens“ pries, bevor er 1985 Blackstone Partners gründete, einen der größten Private-Equity-Fonds der Welt, bei dem auch Lord Jacob Rothschild sehr präsent ist.

Seit seinem Weggang von Blackstone, den er sich mit stattlichen 2 Mrd.$ versüßen ließ, arbeitet Peterson daran, das Gemeinwohl der USA durch Einkunfts- und Haushaltskürzungen in großem Maßstab, besonders bei der Sozialversicherung und der Gesundheitsfürsorge, zu zerstören. Während der Senatsanhörungen im Januar zu der vorgeschlagenen Kürzungskommission forderten deren wichtigste Befürworter einen Sparautomatismus, der die Schulden auf 60% des BIP und die Neuverschuldung auf 3% des BIP begrenzt, wie es für die Mitgliedsländer der EU durch die Maastricht-Kriterien festgelegt ist.

sas