,,Die Kongreßwahl ist keine Niederlage für Obama“

Im Anschluß an seinen Vortrag beantwortete Lyndon LaRouche wieder zahlreiche Fragen. Eine Auswahl.

Frage eines politischen Beraters der Demokraten: Bevor ich meine Frage stelle, halte ich es wirklich für wichtig, etwas richtig zu stellen, denn die Presse überall in den Vereinigten Staaten und in aller Welt sagt, das Resultat der Wahl vom letzten Dienstag sei eine demütigende Wahlniederlage für Barack Obama gewesen; Tatsache aber ist, daß ich als Demokrat da ganz anderer Meinung bin. Sicher, er ist gedemütigt - aber nur, weil die Presse das schreibt, und so etwas gefällt ihm nicht.

Ich weiß jedoch, und viele andere Demokraten wissen, daß dieser Präsident und sein Stab auf genau das gehofft haben, was sie bekommen haben. Denn tatsachlich konnten sie die Politik, die sie umsetzen wollten, mit einem progressiven Kongreß nicht umsetzen. Sie wollen eine Sparorgie veranstalten. Sie hatten schon lange vor der Wahl am Dienstag deutlich gemacht, daß sie die Renten und Medicare zusammenstreichen wollen. Es waren nicht die Republikaner, die diese Präsidialkommissionen einberufen haben. Es war dieser Präsident, der sich, soweit ich weiß, immer noch für einen Demokraten hält.

Nun, ich habe ihn nach der Wahl am Dienstag gesehen - er hebt seine Hände und sagt: „Was soll ich machen? Ich bin jetzt eine Geisel. Ich bin eine Geisel des hoffnungslos festgefahrenen Kongresses.“ Meine Antwort darauf ist: Unsinn! Es ist Zeit, daß er aufhört, so zu tun als sei er ein Premierminister. Jeder anständige Präsident würde wie ein Präsident handeln. Ich denke, eines der Dinge, die ich mitteilen will, ist, daß der Präsident aufgrund der Konstruktion unseres Regierungssystems keine Geisel des Kongresses ist. Wenn der Präsident eine Agenda verfolgen will, dann hat er dazu viele Möglichkeiten, auch ohne irgendwelche Hilfe vom Kongreß. Und ich möchte die Leute an ihre Geschichtsbücher erinnern und an die Präsidentschaft von Franklin Delano Roosevelt.

Tatsache ist, daß der Präsident der Vereinigten Staaten, auch wenn die Dinge heute anders liegen, einen gewaltigen Behördenapparat leitet, der ihm es erlaubt - wenn er das will - es mit den Banken aufzunehmen und der Orgie ein Ende zu setzen, die wir in den letzten Jahren gesehen haben. Es gibt viele Leute auf dem Capitol Hill, die wissen, daß sie zwar vieles von dem, was sie bei der Formulierung des Finanzaufsichtsreformgesetzes wollten, nicht bekommen haben, aber sie haben ein Gesetz geschaffen, das vieles offen läßt. Tatsache ist, daß das Dodd-Frank-Gesetz so vieles offen gelassen hat, sie haben so vieles der Bankaufsicht überlassen, daß, um die Wahrheit zu sagen, der größte Teil des Gesetzes noch geschrieben werden muß.

Mein Punkt ist im Grunde der, daß die Leute diesen Unsinn nicht schlucken sollten, und auch wenn man sicher auf das aufpassen muß, was die Republikaner vorhaben, was die Defizit-­Falken verlangen werden, und auch wenn wir die Tatsache anerkennen müssen, daß es Fälle gibt, in denen die Macht der Exekutive begrenzt ist: Unsere Regierung ist nicht um einen Premierminister organisiert, dies ist kein parlamentarisches System. Wenn die Dinge also festgefahren sind, dann kann man sicher dafür auch den Kongreß verantwortlich machen, aber man muß verstehen, daß der Hauptschuldige der Präsident ist, und daß er das ändern kann, wenn er will.

Ich sage das, weil sich uns unmittelbar eine Reihe von Aufgaben stellt, und ich mir große Sorgen mache, daß die Leute sich zu sehr auf das konzentrieren, was auf dem Capitol Hill geschieht, und nicht genug auf das, was aus dem Oval Office kommt. Ich sage hier, und ich habe das schon früher gesagt: Wenn der Präsident anfangen wollte, die amerikanische Wirtschaft in Ordnung zu bringen, dann würde er als erstes Tim Geithner entlassen. Und dann könnte er ein Team zusammenholen, das tatsachlich etwas anderes vertritt als die Interessen der Wall Street.

Ich weiß, daß Sie mir mein Zetern vergeben werden, aber es belastet mich einfach. Und ich meine, wenn das amerikanische Volk auf diesen Unsinn hereinfällt, daß sie dann eigentlich Abraham Lincoln widerlegen. Sie würden beweisen, daß man immer alle Leute zum Narren halten kann.

Ich glaube nicht, daß das wahr ist, aber meine Frage ist, Lyn, wie gehen wir mit diesem Schlamassel um? Und wie gehen wir mit der Tatsache um, daß alle über diese unlösbare Situation zetern werden, wo doch dieses angebliche Patt für jeden Präsidenten, der etwas bewegen will, irrelevant wäre?

 

LaRouche: Nun, zunächst einmal muß ich Ihnen mit großem Enthusiasmus zustimmen, in dem, was Sie über die Präsidentschaft gesagt haben. Das ist wahr: Unser System ist kein parlamentarisches System, es ist ein Präsidialsystem.

Aber es gibt noch eine Korrektur, die wir besser hinzufügen sollten: Dieser gegenwärtige Präsident ist klinisch verrückt. Und das Problem in den relevanten demokratischen Fraktionen ist, daß sie - zumindest diejenigen, die ich in dieser Frage für wichtig halte - dieser Frage ausweichen. Das heißt nicht, daß sie ihre Existenz ignorieren, aber sie weichen ihr in ihren Kalkulationen aus.

Der Wahnsinn dieses Präsidenten, und er ist klinisch verrückt, liegt in seiner Rolle als Instrument der britischen Monarchie. Er ist weder Demokrat noch Republikaner, er ist ein Brite! Er kriecht der Queen in den Hintern. Er ist ein Feind! Auch wenn er verrückt ist! Er hat eine synthetische Persönlichkeit, er hat gar keine wirkliche Persönlichkeit, er ist krank!

Nun, das Problem liegt darin, den Vizepräsidenten - der die verantwortliche Person in der Präsidentschaft ist für diesen Fall - dazu zu bewegen, daß er den Schritt tut, der diese Frage auf den Tisch bringt, und zwar noch während der „Lame Duck“-Zeit [vor Amtsantritt des neugewählten Kongresses] - solange die Zusammensetzung des Kongresses noch die des alten Kongresses ist.

Nun, das wird einen Kampf erzwingen, wenigstens, wenn es jemanden gibt, der den Mumm hat, diesen Kampf zu führen. Aber damit muß man anfangen. Manchmal muß auch diese lahme Ente fliegen. Jetzt ist die Zeit, es zu tun. Denn wenn nicht --

Betrachten Sie diesen Präsidenten nicht als einen Demokraten oder Republikaner. Er ist beides nicht. Er ist verrückt! Er ist ein Verrückter nach dem Vorbild von Kaiser Nero oder dem verrückten Adolf Hitler. Nun, in der Geschichte wurden bereits Verrückte als Staats- und Regierungschefs benutzt, von denen man wußte, daß sie verrückt waren, und die eingesetzt werden, eben weil sie verrückt sind. Weil ein Verrückter automatisch das tun wird, was niemand sonst tun würde. Bei Cäsar war es das gleiche - eigentlich war die ganze Familie verrückt. Das ist das erste, wovon Sie ausgehen müssen: daß dieser Präsident verrückt ist. Seine wahre Loyalität liegt nicht bei etwas Realem, weil es um ihn herum nichts Reales gibt. Der Kerl ist ein Verrückter einer ganz besonderen Art, ein extremer Fall. Er hat keine Loyalität, weil er keine Persönlichkeit hat. Nun, ich habe das schon am 11. April 2009 dargestellt - ich habe es gesagt. Tatsache ist, daß das inzwischen überall gesagt wird. Die Diagnose - das, was ich sagte - hat sich bestätigt: der Kerl ist verrückt. Er lebt in einer Phantasiewelt, nicht in der realen Welt. Und er hält sich selbst für den Kaiser der Welt.

Ich weiß nicht, ob er das wirklich durchdacht hat, aber so arbeitet sein Geist. Er hält sich selbst für den Kaiser der Welt, und je frustrierter er wird, desto mehr geht er auf diesen imperialen Trip. Er ist wie Hitler im Bunker! Es ist wie vor dem Selbstmord von Nero - er ging ins Extrem mit seiner Gewalt und seinem Massenmord. Und als das nicht mehr funktionierte, da tötete er sich selbst, weil er sich selbst nicht mehr ausstehen konnte. Er ist ein Verrückter!

Sie reden davon, mit einer Präsidentschaft zu arbeiten, und Ihr Argument in Bezug auf die Präsidentschaft ist natürlich für alle von uns, die sich in dieser Sache auskennen, völlig klar. Die Präsidentschaft ist die Exekutive der Vereinigten Staaten. Der Kongreß ist eine Unterstützung und in einigen Aspekten auch eine Kontrolle und ein Gegengewicht zur Präsidentschaft, aber unsere Verfassung ist ein präsidiales System, kein europäisches parlamentarisches System. Und einige unserer Leute hier sind so vollgesogen vom britischen Parlamentarismus, daß sie den Unterschied zwischen einem präsidialen System und einem parlamentarischen System nicht mehr verstehen. Wir sind kein europäisches, parlamentarisches System, wir sind ein Präsidialsystem. Das ist unsere Moral, und das ist unsere Stärke.

Und ich betone, daß das unsere Moral ist, weil der Präsident der Vereinigten Staaten persönlich verantwortlich ist gegenüber einer Reihe von Dingen, die wir Kontrollen und Gegengewichte nennen. Der Präsident persönlich ist daher definiert als Diener einer Funktion, als Diener einer Mission. Und er muß kontrolliert werden, um sicherzustellen, daß er sich an die Pflichten seiner Mission hält - und sich nicht auf irgendeine verrückte Mission begibt, wie dieser arme Spinner. Und er ist ein armer Verrückter - er ist wirklich ein krankes Kind. Und man sollte ihn aus seinen Pflichten entlassen und ihn ablösen.

Ich ärgere mich über den Vizepräsidenten, weil er das nicht tut. Ich kenne alle diese Argumente. Ich kenne all diese Ausflüchte, alle diese Dinge. Aber wir haben einen Verrückten im Präsidentenamt! Wollen Sie etwa sagen: „Wir müssen diesen Verrückten drinnen lassen, wir können ihn nicht hinausschaffen?“

Sie haben einen Verrückten im Präsidentenamt, der mächtigsten Institution in unserem Regierungssystem. Und er ist ein Verrückter, ein gefährlicher Verrückter. Er wird von Woche zu Woche verrückter. Mit wem ist er verbündet? Mit der Republikanischen Partei oder den Demokraten? Weder noch! er ist nur mit seinem eigenen Wahn verbündet. Sie müssen das verstehen. Er ist wie Kaiser Nero, er ist wie Hitler. Hitler war ein Geschöpf der Briten. Man tat das auf ganz besondere Weise, mit einem speziellen Trainingsprogramm. Er hatte Talent als Verrückter - seine Form des Wahnsinns war so, daß sie ihn für nützlich hielten. Und er drehte dann etwas durch, und Sie wissen, was er tat. Und warum drehte er durch, was glauben Sie? Er begann als Wahnsinniger, und er blieb die ganze Zeit über ein Wahnsinniger. Und das ganze Nazi-System, die ganze Nazi-Partei, die ganze verrückte Führung der Nazis wurde von einer Bande von Verrückten kontrolliert, die von diesem Massenwahn um die Figur des Führers - der ein Verrückter war - erfaßt waren. Man hatte also eine Regierung, die auf den Anhängern eines Verrückten beruhte. Und als die Dinge schief gingen, dann drehte der Verrückte offensichtlich völlig durch und brachte dabei eine Menge Leute um. Darum geht es.

Aber für mich ist die Frage: Wie kann man diese Funktion des Präsidenten durchsetzen, wenn man einen Verrückten als Präsidenten hat? Einen Mann, der keine eigene Persönlichkeit hat, sondern nur eine angenommene; die angenommene Persönlichkeit eines Psychoten? Offensichtlich gibt es keine Lösung für Ihr Problem, solange Sie diesen Präsidenten nicht aus dem Amt entfernen.

Und wenn der Vizepräsident nicht handelt, dann wird er diese Schuld bis in sein Grab tragen. Dieser Mann muß aus dem Präsidentenamt entfernt werden, denn wenn die Vereinigten Staaten untergehen - und wenn dieser Mann Präsident bleibt, dann werden sie untergehen, und zwar schon bald - dann wird der Kollaps der Vereinigten Staaten einen Kollaps der gesamten weltweiten Zivilisation auslösen.

Das müssen Sie bedenken. Das ist heute meine Grundlage. Sie müssen die Dinge in diesen Begriffen sehen. Jeder Wechsel des Themas von diesen Begriffen zu irgendwelchen anderen Fragen ist ein tragischer Fehler. Dieser Kerl muß aus dem Amt entfernt werden. Es gibt keine Alternative, es gibt kein anderes Thema. Wenn man nicht dieses Thema obenan stellt, diese Mission, dann werden Sie mit allem anderen scheitern.

Eine Anklageschrift gegen Obama

Frage: Wie Sie wissen, haben Sie zwar die Entfernung von Obama aus dem Amt gefordert, aber Vizepräsident Biden zögert, diese Maßnahme zu ergreifen. Und eines der Dinge, die wir für notwendig erachten, ist im Wesentlichen, Biden eine Liste zu geben. Eine Liste von Forderungen, mit denen er ins Oval Office marschieren und Präsident Obama sagen kann: ,,Hör zu, wenn du irgendwelche Hoffnung haben willst, deine Präsidentschaft und diese Nation zu retten, dann mußt du dies tun.“ Lyn, ich weiß, daß du das als ein Zugeständnis betrachten wirst, aber wir tun das nicht. Tatsächlich ist es ein notwendiger Schritt, wenn man etwas so schwerwiegendes tun will, wie die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes. Was sollte deiner Meinung nach auf dieser Liste von Forderungen stehen?

 

LaRouche: Ich bin nicht dagegen, das zu tun, aber wenn man es tut, muß man das höhere Ziel vor Augen haben. Wenn man ein Hühnchen rupft, muß man an ein bestimmtes Resultat denken. Warum rupft man dieses Huhn? Vielleicht, weil man es kochen will - das wäre eine gute Idee.

Was offensichtlich schon sehr bald notwendig sein wird, ist eine Reihe schnell aufeinander folgender Malnahmen, die dieses Resultat herbeiführen. Man muß wie ein Meister-­Dramaturg an diese Sache herangehen. Wir haben es mit einer Tragödie zu tun. Und diese Tragödie wird damit enden, daß der Gegenstand dieser Tragödie von der Bühne gebracht wird.

Nun, wie inszeniert man das Drama so, daß es zum gewünschten Ergebnis führt? Wie behandelt der größte Dramatiker solche Fälle in der tatsachlichen Geschichte? Das müssen Sie tun.

Nun zu der Liste dieser Dinge. Zunächst einmal müssen sie vernünftig sein.

Man muß sagen: ,Herr Präsident, dies sind Ihre Fehler, Herr Präsident. Das sind Dinge, die kein Präsident hätte tun sollen. Das sind die Dinge, die jeder Präsident hätte tun sollen.“ Und so weiter. Sie können als Beispiel die Gesundheitspolitik nehmen. ,Herr Präsident, Sie haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die auf das hinauslaufen, was Adolf Hitler in Deutschland getan hat, und was Ihr Vorgänger in Großbritannien - Tony Blair - mit seinem NICE-Programm getan hat. Sie haben eine Gesundheitspolitik eingeführt, die der von Adolf Hitler folgt. Herr Präsident, damit müssen Sie aufhören. Sie müssen das ändern.“ Und so weiter.

Gehen Sie diese Maßnahmen durch. Wenn Sie das tun, dann müssen Sie die Tatsache im Auge behalten, daß dieser Kerl wirklich ein Verrückter ist. Gehen Sie nicht hin und sagen, wir werden ihn behandeln, als wäre er ein normaler Mensch, und sagen ihm, daß er sich vernünftig verhalten muß. Dieser Mann ist ein Verrückter. Er wird Sie gar nicht hören. [Heiterkeit.] Wollen Sie an seine Vernunft appellieren? In was für einer Phantasiewelt leben Sie, wenn Sie glauben, daß das funktionieren wird?

Sie müssen handeln - nicht, um ihn zu überzeugen, sondern um die Menschen davon zu überzeugen, daß man etwas mit ihm tun muß. Was Sie ihm sagen, ist irrelevant, soweit es an ihn gerichtet ist. Denn Sie müssen sich an die Leute richten, die das hören werden, was Sie vorschlagen. Und wir haben da meiner Meinung nach einen berühmten Fall in Frankreich, von einem berühmten Schriftsteller: „J'accuse! Ich klage Sie an! Ich klage Sie an! Ich klage Sie an!“

Nun, das ist formell niemals geschehen, aber daß es geschrieben wurde, hatte eine Wirkung auf die Geschichte Frankreichs, die gut war. Es reichte nicht aus, aber es war gut damals. Und damit haben wir es zu tun. Sie müssen die Fehler aufzahlen, die er gemacht hat. Es sollte eine Anklageschrift sein, kein Vorschlag für einen Kompromiß. Man kann mit diesem Kerl keine Kompromisse machen. Warum es also versuchen? Sie wollen keine Kompromisse mit diesem Kerl eingehen. Sie wollen die Fragen beantworten, die die Bürger Ihnen stellen werden. Wenden Sie sich nicht an den Präsidenten, wenden Sie sich an diese Bürger.

Was ist Ihr Problem? Sie haben Bürger da draußen, die verängstigt sind, die verwirrt sind. Sie werden diesen Präsidenten in Schutz nehmen. Sie werden diesen Leuten die Möglichkeit nehmen, ihn guten Gewissens in Schutz zu nehmen. Sie werden sich an das Gewissen der Burger wenden. Die Verbrechen, die dieser Kerl begangen hat! Die wollen Sie ihm vorhalten - eine Liste? Gut! Exzellent! Aber wer wird Sie hören?

Versuchen Sie, mit diesem Präsidenten zu reden? Wollen Sie mit dem Huhn über den Preis der Eier reden? [Heiterkeit.] Nein, Sie haben es mit einem politischen Prozeß zu tun. Was Sie tun müssen, ist, Führung zu demonstrieren, von der Art, die wir jetzt brauchen. Und ich denke, daß die Leute, von denen ich hier rede, verstehen, was Führung ist. Sie führen - Sie regen die Phantasie des amerikanischen Volkes an, einschließlich der führenden Kreise im Umfeld unserer Regierung.

Sie wissen ja, daß Sie einen Haufen von Feiglingen unter den führenden Mitgliedern des Kongresses haben, selbst unter den „lahmen Enten“. Es sind Feiglinge. Sie haben mir das oft genug bewiesen; sie haben in ihrer jüngsten Amtszeit den Gipfel der Feigheit - der politischen Feigheit - erreicht. Ich weiß, daß sie Feiglinge sind. Sie sind vielleicht nicht in jeder Hinsicht Feiglinge, sie sind vielleicht bereit, das Huhn zu kochen - in dieser Frage sind sie keine Feiglinge. Aber was Sie tun sollen, ist, die politischen Kräfte zu mobilisieren, mit einer Resonanz unter den Bürgern da draußen, die früher oder später wirklich auf Sie schauen werden, in allem, was Sie sagen. Und Sie werden die Anklage vortragen.

Mit anderen Worten: Sie gehen nicht hin und verbreiten Gerüchte über den Präsidenten, diesen Verrückten. Sie tratschen nicht mit anderen über ihn. Sie sind nicht hinterhältig. Sie starten keine Gerüchtekampagne gegen ihn. Sie fordern ihn heraus, Sie sagen ihm ins Gesicht: ,Herr Präsident: J'accuse! Ich klage Sie an. Ich klage Sie an! Das amerikanische Volk klagt Sie an. Wir klagen Sie an!“

Und Sie sagen das so, Punkt für Punkt - um wen zu erreichen? Um die Ohren der führenden Politiker zu erreichen, die ein Gewissen haben, daß Sie die Beweise vorgelegt haben, die ihn überführen. Sie präsentieren einen Schuldspruch. Sie fällen ein Urteil, und Sie präsentieren einen Schuldspruch - einen Schuldspruch zu dieser Anklage. Und damit konfrontieren Sie ihn!

Nun, was wird seine Reaktion sein? Seine Reaktion wird sein, daß er in einen neuen Geisteszustand verfallt. Sie müssen auch bedenken, wer das Netz halten wird, wenn dieser Kerl durchdreht! Und er wird durchdrehen - in der einen oder anderen Weise - vielleicht Schockstarre, vielleicht Selbstmord, wie Hitler oder wie Nero? Sie müssen bedenken, er ist verrückt! Er ist klinisch verrückt!

Haben Sie jemals versucht, mit einem Verrückten umzugehen? Hatten Sie jemals - von Angesicht zu Angesicht - mit einem Verrückten zu tun? Jede gegenteilige Annahme, die Annahme, daß er kein Verrückter ist, wäre ein schrecklicher Fehler. Ein gefährlicher Fehler. Ihre Aufgabe ist es, die Menschen um ihn herum in den offiziellen Positionen zu überzeugen, und die Bürger, daß er hinausgeworfen werden muß. Das wird ihn hinausbringen. Aber Sie müssen hineingehen und das tun. Vielleicht wollen Sie es von der anderen Seite der Käfigstäbe tun, aber Sie müssen es tun.

Die Forderungen der Republikaner

Frage eines wiedergewählten demokratischen Senators: In den Tagen vor der Wahl war uns klar, daß die Demokraten die Mehrheit des Repräsentantenhauses verlieren würden, und wir sind bloß dankbar dafür, daß es uns gelungen ist, die Mehrheit im Senat zu behalten. Und es hat sicher viele Diskussionen darüber gegeben, daß die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung des neuen Kongresses absolut entscheidend sein wird für unsere Nation. Es ist ein Zeitraum, in dem vieles getan werden kann. Und es ist auch ein Zeitraum, wo man den Ton angeben muß.

Und ich denke, daß Sie wissen, daß Washington jetzt von einer Sparmanie ergriffen ist. Das wußten wir, und wir waren mehr oder weniger bereit, damit umzugehen - jedenfalls einige von uns - und der Wall Street und den Banken an den Hals zu gehen.

Nun, hier ist das Problem: Ursprünglich wollte ich eine Frage zur Schlachtordnung stellen, wie Ihrer Meinung nach dieser abgewählte Kongreß in den Tagen, die uns noch verbleiben, kämpfen sollte. Und meine Frage war einerseits recht allgemein, aber auf der anderen Seite auch recht spezifisch. Ich denke, Sie wissen, daß ich und viele andere Mitglieder des Senats zwar mit dem Glass-Steagall-Gesetz einverstanden sind, aber leider ist es uns nicht gelungen, im letzten Senat dafür ein angemessenes Gehör zu finden. Es ist immer noch am Leben; wir können es natürlich wieder aufgreifen, aber ich frage mich, ob das notwendig ist, weil ja, wie Sie wohl wissen, im Frank-Dodd-Gesetz genug Schlupflöcher sind, daß es, wenn wir es sehr streng auslegen, im wesentlichen als eine Art Glass-Steagall dienen kann, und dann sollten wir vielleicht unsere Energien anderswo einsetzen.

Aber all das ist nun in Frage gestellt, denn in den Tagen, seit ich zuletzt mit Ihrer Repräsentantin sprach, wurden wir von der Führung der Republikanischen Partei informiert, daß Sie ihre eigenen Pläne für die „Lame-Duck“-Sitzung haben, und daß sie nicht beabsichtigen, bis Januar abzuwarten, um ihre Pläne durchzusetzen. Und das hat mit zwei ganz bestimmten Drohungen zu tun, die sie gemacht haben.

Die eine ist - ich denke, alle wissen das, daß es eine der Hauptaufgaben ist, die sich dem Kongreß stellen werden, wenn er wieder nach Washington kommt, eine Fortsetzungsresolution zu verabschieden, damit die Regierung weiterarbeiten kann. Und die Republikaner haben sehr deutlich gemacht, daß Sie die Absicht haben, die Regierung stillzulegen, wenn in diese Fortsetzungsresolution nicht bereits große Kürzungen bei einer ganzen Reihe von Programmen aufgenommen werden, wie der Rentenversicherung, Medicare und verschiedenen Sozialprogrammen, bei denen man inmitten einer Depression einfach nicht kürzen kann. Und Sie sagen: ,Keine Kurzungen. keine Stimmen. Wir werden ein Filibuster [Beschlußverhinderung durch Endlosreden] machen!“

Die andere Frage, die aufgekommen ist, mit ähnlichen Drohungen, ist die Frage der Arbeitslosigkeit. Und wie Sie vielleicht wissen, läuft zwei Wochen vor Weihnachten die verlängerte Arbeitslosenunterstutzung für zwei Millionen Amerikaner aus, die jetzt langfristig arbeitslos sind. Und die Republikaner haben uns gesagt, daß es keine Verlängerung der Arbeitslosenunterstutzung geben wird, wenn sie nicht verbunden ist mit sofortigen Kürzungen von etwa 5 Mrd. $. Wenn die Demokraten darauf nicht eingehen, werde es ebenfalls ein Filibuster geben.

Wir stehen also vor einer etwas anderen Lage, und ich wollte sicherstellen, daß Ihnen das bekannt ist. Aber es ist auch jeder Rat von Ihnen, wie man mit dieser Lage umgehen kann, äußerst willkommen.

Bringen Sie Ihre Sache vor das Volk!

LaRouche: Das amerikanische Volk ist auch noch da. Und es ist sehr wütend. Nun, nehmen wir an, daß dieser Kongreß, die Republikaner in diesem Kongreß, ein Filibuster beschließen, um eine Abhilfe gegen dieses Auslaufen der Arbeitslosenunterstutzung zu verhindern - was tut man dann? Nehmen wir an, sie tun das - dann bringen Sie Ihre Sache vor das amerikanische Volk. Bringen Sie sie vor!

Sie sagen: ,Diese Schufte haben dies gesagt. Diese Schufte haben dies getan. Diese Schufte drohen, dies zu tun.’ Bringen Sie die Sache vor das amerikanische Volk. Das ist Ihre Basis. Ihre Basis sind nicht die Mitglieder des Kongresses. Ihre Basis ist der amerikanische Bürger. Und dieser amerikanische Bürger hat die Nase voll von den Sitzungen der letzten zehn Jahre. Sie haben die Nase voll davon!

Sie werden eine aufgewühlte Stimmung haben. Und Sie werden feststellen, daß die Basis dieser Mitglieder des Kongresses immer noch genug Macht hat, um die Mitglieder des Kongresses zu beeinflussen. Schauen Sie, Sie führen einen Kampf. Aber Sie werden nicht gewinnen, wenn Sie nicht kämpfen. Sie müssen den Mumm haben, den Kampf zu führen, in der Absicht, ihn zu gewinnen. Zeigen Sie diesen Kerlen, wer der Boss ist. Das amerikanische Volk ist der Boss - es selbst und der Präsident.

Das erste, was Sie tun müssen, ist, diesen Präsidenten abzusetzen! [Applaus.] Wenn Sie davor zurückschrecken, wenn Sie sagen: „Wir wollen nicht, daß dieser Kerl abgesetzt wird, wegen der schlimmen Dinge, die er der Bevölkerung durch diese Gesetze angetan hat - seine Gesundheitsreform, usw. usf. -, dann zeigen Sie der Bevölkerung, was sich der Kongreß gegen diesen Präsidenten bisher immer zu tun geweigert hat. Sie müssen also zurückgehen und das tun, was Sie schon längst hatten tun sollen. Und nutzen Sie es gegen ihn, greifen Sie ihn deswegen an. Gehen Sie also daran, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.

Wenn man nicht diesen ersten Schritt tut, der als erstes getan werden muß, dann wird kein anderer Schritt, den Sie tun oder versuchen, etwas bewirken. Ich habe das sehr gründlich dargelegt. Sie müssen als allererstes den Präsidenten aus dem Präsidentenamt entfernen! Solange Sie das nicht tun, werden Sie in keiner Frage etwas erreichen. Das ist Ihr Problem. Solange Nero nicht stirbt oder sich zurückzieht, werden Sie nichts erreichen. Sie können ihre Feigheit in einer Frage nicht als Entschuldigung vorschützen für ihr Versagen in einer anderen. Wenn Sie diesen Präsidenten nicht aus dem legitimen Grund seines Wahnsinns aus dem Amt entfernen, dann sind Sie für alles Schlimme verantwortlich, was mit diesem Land und seinem Volk geschieht. Und Sie sind persönlich verantwortlich dafür. Vielleicht aus Feigheit. Das ist vielleicht eine Entschuldigung. Aber es bleibt Feigheit. Wollen Sie das? Wollen Sie diesen Ruf? Den Ruf eines Feiglings? Eines Feiglings, der sein Vaterland verraten hat, als er hätte handeln sollen? Es gibt nichts, was Sie jetzt tun können, ohne jetzt die Entfernung dieses Präsidenten aus seinem Amt herbeizuführen! Er ist verrückt. Er muß aus dem Amt entfernt werden. Wir haben einen Verfassungszusatz. Dieser Zusatz bedeutet das, was er besagt. Und er wurde sehr sorgfaltig formuliert. Er ist sehr genau. Die Beweise sind schlüssig. Wenden Sie ihn an! Befolgen Sie die Gesetze! Schaffen Sie ihn hinaus, sonst wird alles andere fehlschlagen.

Produktivität in der Landwirtschaft

Frage aus der Arbeitsgruppe über NAWAPA: In der Frage der Steigerung der Produktivkraft der Arbeit scheint es, daß es da ein Paradox gibt, denn wenn die Produktivität gesteigert wird, dann wirkt das der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegen, insbesondere im Bausektor und in der Landwirtschaft, mit denen ich bestens vertraut bin. Das geschieht durch die Mechanisierung und die Anwendung von Computern.

Die Landwirtschaft ist natürlich ein sehr klares Beispiel: am Ende des [19.] Jahrhunderts konnte ein Farmer mit typischerweise 40 ha genug Nahrung für seine eigene Familie und vielleicht noch sechs weitere erzeugen. Heute kann ein typischer Vollerwerbslandwirt ganz allein durch den Einsatz immer ausgeklügelterer Geräte und Systeme genug Nahrung für vielleicht 6000 Familien erzeugen. Ich habe als Berater in der Bauindustrie gearbeitet, und ich weiß aus erster Hand, daß es in einem kapitalistischen, profitgetriebenen System nicht das Ziel ist, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern Profite zu machen. Das ist das derzeitige Paradigma - der Einsatz von Maschinen und immer fortgeschritteneren Computerprogrammen etc. sind in dem Streben, einen Profit zu machen, den Menschen bei weitem vorzuziehen.

Meine Frage ist daher: Wie können wir dieses Paradox in der neuen Wirtschaft lösen? Und außerdem: Wir können wir NAWAPA bauen, ohne die Umweltschutzbestimmungen zu lockern?

 

LaRouche: Sie machen ihn ihrem Argument mehrere Annahmen, die falsch sind, und ich denke, wenn Sie diese Annahmen aufgeben, wird das Problem verschwinden. Zunächst einmal erreichen wir mit der Art, wie in letzter Zeit in den Vereinigten Staaten Landwirtschaft betrieben wurde, nicht wirklich viel. Tatsächlich verfällt die Landwirtschaft im Westen der Vereinigten Staaten und in den Vereinigten Staaten insgesamt. Sie ist nicht nur in Verfall geraten durch die kommerzielle Seite der Verteilung von Landwirtschaftsprodukten, sondern auch, weil wir das Wasser, das wir verwenden, nicht bezahlt haben. Wir haben nicht bezahlt für die Landerosion durch die Beseitigung von Hecken und ähnliche Dinge. Mit anderen Worten: Was wir tun, ist eher, das Land auszuplündern, als es zu verbessern. Und das gilt für einen großen Teil unserer Produktion. Wir rauben das Land aus.

Nun, die Produktivkraft der Arbeit kommt nicht von dem, was Ihnen die Buchhalter erzählen. Das erste, was man tun muß, wenn man Produktivität verstehen will, ist es, die Buchhalter aus dem Raum zu halten. Denn sie verstehen nichts davon. Ich war selbst Unternehmensberater, und ein ziemlich guter, und ich kann Ihnen sagen, daß die Buchhalter nicht wissen, was sie tun. Einige von ihnen wissen, was sie tun, aber nichts, wenn es darum geht, Produktion zu organisieren. Das verstehen sie nicht.

Es sind die Prinzipien der Buchhaltung selbst, die ein Verständnis von Produktion verhindern. Das Geheimnis liegt nicht im Geld. Sehen Sie, das Problem ist, daß die Leute, die die Bücher fuhren, in Geldbegriffen denken. Und Geld als solches ist kein Maß für den Wert. Wenn man Geld als Maß des Wertes verwendet, dann erzeugt man eine Verzerrung, tatsachlich sogar ein Verbrechen.

Nun, es ist nichts falsches daran, Bücher zu führen, aber wenn Sie anfangen, Buchhalter­-Methoden zur Gestaltung der Industrie, der Produktion und der Wirtschaft anzuwenden, dann begehen Sie einen schrecklichen Fehler. Denn Buchhaltung taugt nicht zu diesem Zweck. Buchhaltung taugt nur für den Zweck, den sie erfüllt. Sie hat ihre Rolle in der Verwendung von Preisen, im Verkauf, bei der Beschäftigung usw. Aber sie bestimmt nicht den Wert - darin liegt der Fehler.

So ist beispielsweise das entscheidende in der Wirtschaft die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit - der physischen Produktivkraft der Arbeit pro Kopf und pro Quadratkilometer. Dazu ist eine Steigerung der Energieflußdichte der verwendeten Kraftquellen notwendig. Nun, Buchhalter denken nicht an solche Dinge.

Nehmen wir z.B. die westlichen Bundesstaaten. In diesen Bundesstaaten haben wir die Fähigkeit verloren, Nahrungsmittel zu erzeugen. Das war ein Fehlschlag - die ganze Politik war ein Fehlschlag. Die Änderungen in der Agrarpolitik waren ein Fehlschlag. Nicht alle, aber vor allem in den letzten Jahren, insbesondere seit 1980, war die Agrarpolitik in den Vereinigten Staaten insgesamt ein Fehlschlag. Sie könnte uns ruinieren. Was ist mit der Landnutzung? Mit der Produktivität des Landes? Die Produktivität des Landes kollabiert!

Sehen Sie sich die westlichen Bundesstaaten an, die 50-cm-Niederschlagsgrenze. Sehen Sie sich den Kollaps der Wasservorkommen an, sehen Sie sich die Zustände an. Wir haben eine Zerstörung der Mittel zur Erzeugung von Agrarprodukten, pro Kopf und pro Quadratkilometer. Warum? Weil wir gesagt haben, wir holen das Wasser aus tiefen Brunnen. Sie gehen hinab in tiefe Brunnen, und je tiefer sie gehen, desto teurer wird es, das Wasser hinaufzuschaffen. Man schafft ein Monopol, man reguliert die Preise. Dann kommt Monsanto daher - man sollte Monsanto nicht erlauben, so zu arbeiten, wie es das tut. Das ist Diebstahl!

Man muß sich also nicht den Marktpreis anschauen, sondern die Kosten des Produktionsprozesses. Der Marktpreis ist ein Riesenschwindel. Die Produktivität zeigt sich in der Steigerung der Produktivkräfte der Arbeit pro Kopf und pro Quadratkilometer. Der entscheidende Parameter ist die Technologie im allgemeinen. Und die Fortschritte in der Technologie zeigen sich in einem ständigen Anstieg der verwendeten Energieflußdichte pro Kopf und pro Quadratkilometer, und auch in der Intensität der Beschäftigung. Das ist es, was den Wert und das Produkt bestimmt, und dazu gehört, daß sich der menschliche Geist in der Schaffung dieser Verbesserungen äußert, und das ist die Praxis dabei.

Wir haben das zerstört; wir haben das ganze System zerstört. Und alle unsere Probleme haben nichts mit irgendwelchen Dingen zu tun, die der Produktion innewohnen. Sie haben mit Dummheit zu tun, die Dummheit, die in der Art liegt, wie wir die Gesellschaft steuern. Und die größte Quelle dieser Dummheit liegt bei den Buchhaltern - nicht, weil Buchhaltung an sich schlecht wäre, sondern, weil sie zu etwas benutzt wird, für das sie nicht taugt. Das ist der Fehler. Es ist das alte britische System, das uns sagt, Technologie vernichte Arbeitsplatze. Es ist immer das gleiche, malthusianische Argument. Es ist nicht wahr, daran ist nichts wahres.

Aufbau durch NAWAPA

Wenn ich die Wirtschaft steuern würde, hätten wir keines dieser Probleme. Und das erste, was ich tun würde, um die Wirtschaft produktiver zu machen, um für mehr Beschäftigung und besseres Einkommen zu sorgen, ist NAWAPA. Indem wir vier Millionen Menschen unmittelbar mit NAWAPA und in den unterstützenden Strukturen beschäftigen, die dafür überall in den Vereinigten Staaten gebraucht werden, werden wir diese Menge hochqualifizierter Arbeitsplätze schaffen - wir werden gleichzeitig die Qualifikationen der Bevölkerung insgesamt steigern.

Wir werden die Niederschlagsgrenzen verschieben. Wir werden die Regenfälle in dieser Region, die aus Mangel an Niederschlägen verödet ist, vervielfachen. Wir können das tun. Wir haben Leute, die wissen, wie man das tun kann, aber wir nutzen sie nicht; viele von ihnen sind schon in Rente, aber sie wissen immer noch, wie man das tun kann - wie man das vorbereitet und organisiert.

Wir können die Vereinigten Staaten überall mit einem Grad des Erfolges und einem Lebensstandard aufbauen, der über alles hinausgeht, was man sich bisher vorstellen konnte. Wir können das im Laufe eines Vierteljahrhunderts tun, und wir werden es tun, durch Projekte wie NAWAPA.

Wir werden es vorantreiben, wir müssen bloß unsere engstirnigsten Leute zur Vernunft bringen. Und gehen Sie nicht davon aus, daß Buchhalter Ihnen sagen können, wie man eine Industrie leitet. Sie können Ihnen nur sagen, wenn Ihre Zahlen nicht gut für Sie ausschauen. Ein guter Rechnungsprüfer kann Ihnen sogar sagen, ob Ihr Buchhalter Sie betrügt, etwas unterschlägt oder so. Ich habe viele Erfahrungen mit solchen Dingen gemacht.

Aber das ist es: Buchhalter taugen für bestimmte Dinge, aber wenn es um die Wirtschaft geht, dafür taugen sie nicht. Das ist nicht ihr Beruf. Wirtschaft ist etwas physisches, es ist physische Produktion, es ist der Geist, es sind Erfindungen, es ist das Entdecken von Methoden und Arbeitsweisen, all diese Dinge. Es sind Investitionen in die Steigerung der Energieflußdichte. Und natürlich hilft die Mentalität der kleinen Geschäftsleute auch nicht immer.