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Neue Solidarität
Nr. 45, 10. November 2010

Zum Tod Nestor Kirchners

Der unerwartete Tod des früheren Staatspräsidenten Nestor Kirchner im Alter von 60 Jahren in der letzten Woche war für Argentinien ein Schock. Der mutige Patriot hat das politische Leben seines Landes in den vergangenen sieben Jahren stark geprägt: Als Präsident von 2003-2007 führte er das Land aus der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, indem er sich gegen den Weltwährungsfonds (IWF) und die spekulativen „Geierfonds“ stellte. Nachdem ihm 2007 seine Ehefrau Cristina Fernandez de Kirchner ins Präsidentenamt gefolgt war, wurde er Parteichef der Peronisten, kam in den Kongreß, und erst kürzlich war er zum Generalsekretär der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) gewählt worden. Sein Tod löste eine Welle patriotischer Gefühle und Bekundungen aus.

Dies wurzelt nicht nur in der Bewegung, die General Juan Domingo Peron in den vierziger und fünfziger Jahren begründete und der sich Kirchner und dessen Frau schon als Studenten anschlossen, sondern auch im alten Haß der Argentinier auf das Britische Empire, seit das Empire 1833 die damals zu Argentinien gehörenden Malvinas (Falklands) besetzte. Die Argentinier sind auch stolz auf ihre beeindruckenden wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften, die London und die Wallstreet schon immer ruinieren wollten. Wie Lyndon LaRouche mehrmals erklärt hat, ist Argentinien aufgrund seiner Geschichte, Landeskultur und wissenschaftlichen Kapazitäten eine wichtige strategische Flanke im Kampf gegen das Empire.

2001 war Argentinien nach mehr als einem Jahrzehnt krimineller IWF-Freimarktpolitik zahlungsunfähig auf 85 Mrd.$ Auslandsschulden. Als Kirchner im Mai 2003 gewählt wurde, lag die Arbeitslosigkeit bei 25%, und mehr als die Hälfte, 57% der Bevölkerung lebte in Armut. Unter diesen Bedingungen betonte Kirchner, er werde dem Volk keine weiteren „Strukturanpassungen“ aufzwingen, die schuld an der Krise gewesen seien. „Ich bekam ein Argentinien, das durch ein vom IWF gestütztes Wirtschaftsprogramm verheert war“, sagte er in einer Rede im April 2005 in Berlin. Diese Katastrophe sei das Produkt „eines wirtschaftspolitischen Modells im Dienste gemeinwohlferner Interessen, unter dem sich Korrupte, Massenmörder und Diebe breitmachten“.

Im September 2003 verkündete die Regierung Kirchner einseitig die Abschreibung von 75% der 85 Mrd.$ unbezahlten Auslandsschulden. Internationale Banken und „Heuschrecken“ drehten durch, verklagten das Land und ließen in vielen Ländern argentinischen Besitz beschlagnahmen. LaRouche, damals Präsidentschaftskandidat in den Vorwahlen in den USA, verurteilte dieses Vorgehen der „Geierfonds“ als faschistisch.

Am 15. April 2005, einen Monat, nachdem man sich mit den meisten Gläubigern auf eine Umschuldung und Abschreibung geeinigt hatte, sagte Kirchner in einer Rede in München: „Es gibt ein Leben nach dem IWF, und dieses Leben ist sehr schön.“ Man müsse bedenken, meinte er mit seinem typischen Humor, daß „man sich in den Armen des IWF nicht gerade wie im siebenten Himmel fühlt“.

Nestor Kirchner ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, was ein einzelner Staatsführer mit Rückendeckung seiner Bürger zu deren Schutz und Verteidigung erreichen kann, wenn er den Mut hat, sich gegen die Mächtigen zu stellen. Dies steht im auffälligen Gegensatz zu den Regierungschefs in der EU, die beharrlich behaupten, es gebe keine Alternative zu Bankenrettungen und rücksichtsloser Sparpolitik gegenüber dem Volk.

sas