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Neue Solidarität
Nr. 44, 3. November 2010

Glass-Steagall vor der Vereinigung junger Unternehmer in Mailand

Lyndon LaRouches Vorschlag für eine Glass-Steagall-Reform des Finanzsystems sowie Projekte wie NAWAPA und der Beringstraßentunnel standen im Mittelpunkt einer Debatte, die am 20. Oktober auf dem Kongreß der „Jungunternehmer“ der Mittelstandsvereinigung Confapi in der Lombardei stattfand. Veranstaltungsort war Mailands angesehene Katholische Universität. Der SAS-Mitherausgeber Claudio Celani war der Hauptredner und leitete auch die Podiumsdiskussion mit fünf prominenten Politikern und Volkswirtschaftlern. Teilnehmer waren der ehemalige Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa, der Vizevorsitzende des Parlamentsausschusses für wirtschaftliche Produktivität Raffaello Vignali, der Vizegouverneur der Lombardei Andrea Gibelli, der ehemalige Gewerkschaftsführer und Abgeordnete Savino Pezzotta sowie der frühere Vorsitzende des Verfassungsgerichts Gustavo Zagrebelsky. Jeder konnte ein zehnminütiges Statement abgeben, nur Celani hatte ein Recht auf Gegenrede.

Zunächst beschrieb Celani LaRouches zutreffende Vorhersagen der Krise als langfristiger Systemkollaps und seinen Vorschlag für eine Glass-Steagall-Neuordnung des Finanzsystems. Darauf reagierte Padoa-Schioppa nervös; er gab zwar zu, daß es sich nicht um eine zyklische Krise handelte, behauptete aber, es gebe „keine Wirtschaftspolitik“, die für anhaltendes Wachstum in Europa oder den USA sorgen könne. Eine Stellungnahme zu Glass-Steagall lehnte er ab mit den Worten „Ich weiß nicht“. In der zweiten Diskussionsrunde, nachdem Celani durch Verweis auf die Debatte über das Insolvenzrecht in Deutschland und der EU den Druck erhöht hatte, widersprach sich Padoa-Schioppa dann selbst, indem er in eine sophistische Tirade gegen Glass-Steagall ausbrach - so war es für das Publikum keine Frage mehr, wer tatsächlich einer wirtschaftlichen Erholung im Wege steht.

In der zweiten Runde zeigte Celani das vierminütige NAWAPA-Video, mit Erklärungen auf Italienisch, und beschrieb die Fortsetzung der Eurasischen Landbrücke durch den Tunnel unter der Beringstraße. Er bezog sich als aktuelles Beispiel auf den neuen St.Gotthard-Basistunnel, um den anderen Sprechern die Frage zu stellen, ob neugebaute Infrastruktur nur dazu dienen solle, billige chinesische Waren schneller von Italien nach Deutschland zu transportieren, oder ob es einen anderen Grund gebe, nämlich „die Schaffung einer höheren Ebene einer produktiven Kultur“, wie LaRouche es nennt. Außerdem fragte er nach zwei Säulen für den Ausbau der italienischen Volkswirtschaft: 1. die nördliche Anbindung an die Eurasische Landbrücke und 2. die südliche Verlängerung zu einer NAWAPA-artigen Entwicklung Afrikas. In diesem Zusammenhang umriß er kurz das Kanalprojekt Transaqua für die Wiederauffüllung des Tschadsees.

Die anderen Redner auf dem Podium reagierten im allgemeinen sehr offen, obwohl keiner von ihnen den qualitativen Unterschied zwischen den beiden von Celani beschriebenen Herangehensweisen wirklich verstand. Die relativ beste Reaktion kam von Gibelli, einem Mitglied der Lega Nord, der die „Blut und Tränen“-Politik der britischen Regierung angriff. In einer kurzen Fragerunde mit dem Publikum kam die Rede auf die Idee einer „grünen“ Wirtschaft, die sowohl Gibelli als auch Vignali zurückwiesen, und auf die Kernenergie. Dazu sagte Vignali, nach der Gründung der neuen Agentur für Nukleare Sicherheit mit dem bekannten Wissenschaftler Veronesi als Vorsitzendem werde nun die von der Regierung versprochene „Informationskampagne“ der Bevölkerung die Tatsachen deutlich machen und mehr Unterstützung für die Kernkraft schaffen.

Da der Confapi-Kongreß um Celanis Beitrag und Moderation herum organisiert worden war, hatte er einen völlig anderen Charakter als die üblichen Veranstaltungen von Industrieverbänden. Während man sonst simplistische Argumente für Steuersenkungen hört und die geladenen Politiker der Selbstdarstellung frönen, befaßte sich diese Diskussion mit den wirklichen Problemen für das Land und die Welt, und die Redner waren gezwungen, sich mit dieser Realität auseinanderzusetzen.

sas