Der 15. Oktober - ein trauriges Jubiläum für die Sozialdemokraten

Kurzkommentar.

Der 15. Oktober ist ein denkwürdiger Tag für die hessischen Sozialdemokraten. Vor genau 25 Jahren, am 15. Oktober 1985, wurde der Weg frei gemacht für die erste rot-grüne Landesregierung unter Holger Börner. 25 Jahre später sind die hessischen Sozialdemokraten so weit gesunken, daß ihr stellv. Landesvorsitzender Gernot Grumbach am 15. Oktober 2010 ankündigte, seine Partei sei auch bereit, als Juniorpartner in einer solchen Koalition mitzuwirken.

So rächt es sich, wenn man aus lauter Opportunismus alle Prinzipien über Bord wirft. Eben jener Holger Börner hatte die Grünen noch wenige Jahre zuvor als Ökofaschisten bezeichnet, und ein großer Teil der SPD-Mitglieder betrachtete sie einfach nur als Spinner. Trotzdem begab sich seine Partei dann selbst auf den „grünen“ Kurs - und seither geht’s bergab. Die realwirtschaftlichen Notwendigkeiten wurden zunehmend dem Partei- und Koalitionskalkül geopfert, und das hatte natürlich Konsequenzen: Die Infrastruktur wurde nicht weiter ausgebaut, die Realwirtschaft kam ins Stocken, die Arbeitslosigkeit wuchs und damit die Sozialausgaben. Schließlich war die Wirtschaft so weit heruntergewirtschaftet, daß eine soziale Politik nicht mehr möglich war - Hartz-4 und die Agenda 2010 waren der logische nächste Schritt auf diesem Abstieg.

Börner kapitulierte seinerzeit vor der Drohung, eine große Koalition mit der CDU werde zu einer Spaltung der Partei führen. Tatsächlich hat seine Kapitulation eine ganz anders geartete Spaltung herbeigeführt: Bei der Landtagswahl 1983 holte die SPD noch 46,2% der Stimmen, bei der letzten Landtagswahl 2009 waren es nur noch 23,7% - berücksichtigt man die gesunkene Wahlbeteiligung, ein Verlust von mehr als der Hälfte der einstigen Unterstützer, die jetzt vor allem zu den Nichtwählern abgewandert sind.

Die neue SPD ist weder sozial noch demokratisch: Der innerparteiliche Widerstand gegen diesen selbstmörderischen Kurs wurde gebrochen - einige, wie Wolfgang Clement oder die vier hessischen Landtagsdissidenten, wurden öffentlich von ihren Genossen gemaßregelt, andere parteiintern stillschweigend ausrangiert, aber noch sehr viel mehr fortschrittsfreundliche Parteimitglieder gingen im Lauf der Zeit mehr oder weniger freiwillig (allein in Wiesbaden sank die Zahl der Mitglieder von etwa 6000 auf nur noch 2000).

Was blieb, sind die vom Grünschimmel überzogenen, vermodernden Wracks einer einstigen Volkspartei, in der die Gabriels und Ypsilantis den Ton angeben, und einer Volkswirtschaft, die nicht mehr in der Lage ist, eine angemessene Versorgung ihrer Bürger sicherzustellen.

Da in der SPD offenbar alle Stimmen der Vernunft zum Schweigen gebracht wurden, ist eine Regeneration dieser Partei nicht zu erwarten, und der Wähler hat völlig recht, wenn er sich von ihr abwendet; nur sind leider auch die übrigen „etablierten“ Parteien völlig vom grünen Zeitgeist eingenommen.

Eine Zukunft wird unser Land nur haben, wenn es seine Realwirtschaft durch große Infrastrukturprojekte wieder aufbaut. Die einzige Partei, die der Bevölkerung diese Perspektive bietet, ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität. Alle Fortschrittsfreunde, die in der vergrünten SPD keine politische Heimat mehr haben, sind herzlich eingeladen, sich der BüSo anzuschließen und eine Massenbewegung für eine solche Rückkehr zur Vernunft aufzubauen.

Alexander Hartmann, Landesvorsitzender BüSo Hessen