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Nr. 42, 20. Oktober 2010
Fällt die Fehmarnbelt-Brücke dem Rotstift zum Opfer?
Die Brücke über den Fehmarnbelt zwischen Deutschland und
Dänemark, deren Bau im Jahr 2012 begonnen werden sollte, könnte jetzt
möglicherweise an der Sparwut der Politik scheitern, berichtete am 4. Oktober
die dänische Internetseite Ingeniøren (http://ing.dk). Obwohl die
geplante Brücke vollständig von Dänemark bezahlt wird und in Deutschland nur
die Autobahn- und Schienenanbindung finanziert werden muß, nehmen jetzt die
Gegner die allgemeine Kostensteigerung (u.a. ausgelöst durch die
hyperinflationären Bankenrettungspakete, für die die gleichen Politiker
gestimmt haben) zum Anlaß, einen Ausstieg aus dem mit Dänemark geschlossenem
Staatsvertrag zu propagieren. „Da der Staatsvertrag geschlossen ist, muß es
vorrangig darum gehen, nach Artikel 22 des Staatsvertrages die Modalitäten für
die sogenannte ‚Ausstiegsklausel‘ für erneute Vertragsverhandlungen beider
Staaten zu klären - dabei können sich die Beltquerungsgegner keinen stärkeren
Verbündeten als den Bundesrechnungshof wünschen“, schreibt die
Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) auf ihrer Webseite. Hagedorn ist
Hauptberichterstatterin für Verkehr im Rechnungsprüfungsausschuß des
Bundestages.
Hier wird wieder einmal die „Kompetenz“ unserer
Volksvertreter deutlich: Das Projekt ist angeblich zu teuer - aber für den
Ausstieg ist Geld da. Lieber bezahlt man dafür, daß nichts gemacht wird, daß
keine Arbeitsplätze entstehen oder gehalten werden können. Das haben wir schon
wiederholt erlebt - beim Hochtemperaturreaktor, bei der Magnetbahn und anderen
Projekten. Erst wird viel Geld investiert, dann verfügt man über eine
einzigartige Technologie, ist potentieller Weltmarktführer, aber wenn es um die
wirtschaftliche Nutzung geht, zieht man den Schwanz ein und überläßt dem Ausland
das lukrative Geschäft.
Das erinnert an ein besonderes Gesellenstück von SPD und
Grünen in München. Dort wurde vor Jahren ein schon teilweise gebauter
Straßentunnel wieder zugeschüttet, um dann etwas später doch gebaut zu werden.
Und dann wundern sich die Abgeordneten über den Anstieg der Kosten. Armes
Deutschland.
