Spiegel-Enthüllungen sind ein alter Hut

Was die Leser des Spiegel und des Daily Telegraph erst jetzt erfahren, wußten Leser der Neuen Solidarität schon lange.

In der vergangenen Woche brachten gleich zwei internationale Medien „Enthüllungen“, die das, was Lyndon und Helga LaRouche schon lange zu diesen Fragen gesagt haben, in dramatischer Weise unterstreichen.

Eines dieser „Geheimnisse“ hatte Helga Zepp-LaRouche schon 1999 in ihrem Buch Die verpaßte Chance von 1989 aufgedeckt, aber erst in der letzten Woche hielt es auch Der Spiegel für richtig, seinen Lesern zu verraten, daß die Aufgabe der D-Mark und die Einführung des Euro der Preis waren, den Margaret Thatcher, François Mitterrand und George Bush von Deutschland für die Wiedervereinigung verlangten - und bekamen.

Die Titelgeschichte des Spiegel aus Anlaß des 20. Jahrestages der deutschen Wiedervereinigung trug die Überschrift „Geheimakte Deutschland - Vor 20 Jahren: Wie Europas Politiker die Einheit verhindern wollten“. Das Feature enthält drei Artikel - einen über Mitterrands Insistieren auf der Währungsunion um jeden Preis, worin insbesondere die Rolle des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher hervorgehoben wird; einen zweiten über „bisher unbekannte Dokumente“, aus denen hervorgeht, wie alarmiert die großen Mächte über die Entwicklung in Deutschland waren, und drittens über ein Interview mit Condoleezza Rice („Es ging um den Jackpot“).

Warum der Spiegel jetzt, nach 20 Jahren, plötzlich mit diesen eigentlich längst bekannten Dingen herausrückt, erklärt sich vielleicht durch eine andere Enthüllung in einer anderen Zeitung. Schon seit Monaten hatte Lyndon LaRouche gewarnt, daß das Weltfinanzsystem im September den Punkt erreichen würde, an dem die gigantische Blase der Finanzspekulation, die mit Hilfe der „Bankenrettungspakete“ nur noch weiter aufgeblasen wurde, in eine Hyperinflation umschlagen würde, die zur Auflösung des Finanzsystems und der Weltwirtschaft führen werde, wenn sich der US-Kongreß nicht dazu aufraffe, dem Spuk durch die Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes ein Ende zu bereiten.

Am 27. September gab nun Ambrose Evans-Pritchard, Sprachrohr der Londoner City, in einem Kommentar des Londoner Daily Telegraph, zu, daß tatsächlich die Weichen in Richtung Hyperinflation gestellt wurden, und verglich Ben Bernanke, den Chef der Federal Reserve, mit Rudolf von Havenstein, der von 1908 bis 1923 Präsident der Reichbank war, als die Weichen für die Weimarer Hyperinflation gestellt wurden. Unter der Überschrift: „Schließt die Fed (Teil 2)“ schreibt Evans-Pritchard:

„Ich entschuldige mich bei meinen Lesern in aller Welt dafür, daß ich die Not-Konjunkturpolitik der amerikanischen Federal Reserve verteidigt habe und wie ein schwachsinniger Naivling argumentierte, die Fed werde nicht Drogenabhängigkeit, politischem Mißbrauch und verrückten, berauschten Ausschweifungen verfallen, nachdem sie sich den ersten Schuß der quantitativen Erleichterung [QE] gesetzt habe.

Meine bedauernswerte Annahme war, daß Ben Bernanke weiteres QE nur einsetzen werde, um eine Deflation abzuwenden, aber nicht, um Inflation zu schaffen. Wenn der Offenmarktausschuß der Fed den Unterschied nicht sehen kann, dann helfe Gott Amerika...

Alle diese Leute aus den Bergen von Idaho mit ihren Colts und Kisten von Krügerrands, die dem Telegraph wütende Emails schickten, in denen sie mir vorwarfen, ich verteidige eine hyperinflationäre Kabale, hatten also von Anfang an Recht. Die Fed ist tatsächlich außer Kontrolle...

Früher oder später werden wir erfahren, wie der kämpferische Block in der Fed um Fisher, Lacker, Plosser, Hoening, Warsh und Kocherlakota wirklich über diesen jüngsten Marsch ins monetäre Wunderland denkt, mit allen moralischen Gefährdungen und Schuldenverpflichtungen, die er mit sich bringt. Ich habe über diese heroischen Widerständler harte Worte geschrieben, und auch dafür entschuldige ich mich.“

Der Artikel ist begleitet von Bildern Bernankes und Havensteins, mit der Bildunterschrift: „Inflationsziel: Ist Bernanke der neue von Havenstein, einst Chef der Weimarer Reichsbank?“

Plünderungspolitik ist gescheitert

Beide Enthüllungen betreffen wichtige Aspekte der Währungspolitik, und der Zeitpunkt dieser Enthüllungen ist offensichtlich diktiert von den Entwicklungen im Weltfinanzsystem. Denn so wie die Euro-Währungsunion (und die mit ihr einhergehende Globalisierung) zum Kollaps der Realwirtschaft und zur Entstehung der Finanzblasen führte, so führte das Platzen der Finanzblasen zur Politik der „quantitativen Erleichterung“, d.h. zur unbegrenzten Geldvermehrung, und die beginnt nun vorhersehbar in eine Hyperinflation umzuschlagen - genau wie Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche immer wieder gewarnt hatten. Der Versuch, das Bankensystem durch die „Rettungsaktionen“ zu retten, ist kläglich gescheitert. Einige Meldungen der letzten Woche zeigen dies:

* Die irische Regierung hat inzwischen mehr als ein Fünftel ihres BIP dafür ausgegeben, eine einzige Bank zu stützen - die Anglo Irish Bank: 25 Mrd. Euro aus Steuergeldern sind in diese Bank geflossen. Premierminister Brian Cowen hat inzwischen angekündigt, seine Regierung werde demnächst bekanntgeben, wie mit dieser Bank weiter verfahren werden soll. Nach Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor’s wird die „Rettung“ dieser Bank mindestens 35 Mrd. Euro kosten, und nach Cowens Ankündigung vermutet die Agentur, daß der Betrag noch höher steigen könnte; die Ratingagentur Moody’s stufte das Rating der Vorzugsanleihen (Senior Bonds) der Anglo Irish Bank nochmals herunter.

* Die US-Regierung schoß am 24. September weitere 30 Mrd.$ in das marode Bankensystem, diesmal über die Behörde für die Nationalen Kreditgenossenschaften (NCUA), die mit dem Geld die Genossenschafts-Zentralbanken stützte, die den lokalen Genossenschaftsbanken als Clearingstellen dienen und andere Dienstleistungen für sie ausführen. An dem Tag waren drei Genossenschaftsbanken in den USA geschlossen worden. Seit März 2009 sind fünf der 27 Genossenschafts-Zentralbanken gescheitert. Nun wurde ein Plan angekündigt, wie man mit den mindestens 50 Mrd.$ an notleidenden Werten dieser gescheiterten Institute umgehen will.

* Zum Wechsel des Haushaltsjahres am 30. September drohte vielen Banken ein Zahlungsengpaß; in der letzten Septemberwoche mußten europäische Banken 225 Mrd. Euro an Krediten an die EZB zurückzahlen; die EZB war jedoch nur bereit, neue Überbrückungskredite mit dreimonatiger Laufzeit zu geben. 132 Mrd. dieser 225 Mrd. sind bereits solche Drei-Monats-Anleihen, weitere 18 Mrd. sind sechsmonatige und 75 Mrd. einjährige Anleihen. Solche 12-Monate-Anleihen bietet die EZB nun nicht mehr an, dafür aber „unbegrenzte Liquidität“ an kurzfristigen Geldern von maximal drei Monaten Laufzeit. Die Financial Times vermutet, daß die EZB in die Trickkiste greifen wird, um die Woche heil zu überstehen, aber durch die Umwandlung der einjährigen in Vierteljahres-Anleihen wachsen natürlich die täglich durchschnittlich zurückzuzahlenden Beträge.

Nun steht also ein Phasenwechsel an, und die oben genannten Enthüllungen dürften Teil der Bemühungen sein, die Öffentlichkeit auf bevorstehende Änderungen der Politik einzustimmen.

Ein Teil des Establishments macht bereits deutlich, in welche Richtung ihrer Meinung nach diese Änderungen gehen sollen: Sie wollen die Krise dazu nutzen, um die wirtschaftliche Souveränität der Nationen noch weiter zu untergraben.

So beschloß der Weltwährungsfonds (IWF) eine „Zwangsprüfung“ der 25 Länder mit den „entwickeltsten Finanzsystemen“. Der stellv. Verwaltungsdirektor des IWF, John Lipsky, erklärte dazu, die Entscheidung sei getroffen worden, „um Lehren aus der jüngsten Finanzkrise zu ziehen“. Diese Prüfung wird im Rahmen des Finanzsektor-Einschätzungs-Programms (FSAP) durchgeführt werden und betrifft die Vereinigten Staaten, Großbritannien, die Türkei, die Schweiz, Schweden, Spanien, Südkorea, Singapur, Indien, Japan, China, Deutschland, Australien, Österreich, Belgien, Brasilien, Kanada, Frankreich, die Niederlande, Italien, Hongkong, Irland, Rußland, Mexiko und Luxemburg. Bisher waren solche Prüfungen freiwillig.

EU-Finanzkommissar Olli Rehn stellte am 29. September dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister eine Art „Zwölftafelgesetz“ für europäische Stabilitätsregeln vor, was heftige Kontroversen auslöste. Nach diesen Regeln sollen Länder, die ständig gegen die Schulden- und Defizit-Regeln verstoßen, mit einem Bußgeld von 0,2% ihres BIP belegt werden. Diese Geldbuße soll automatisch verhängt werden, wenn sie nicht mit qualifizierter Mehrheit vom EU-Rat aufgehoben wird.

Rehn will auch Geldbußen gegen Mitgliedstaaten verhängen, die chronische Import- oder Exportüberschüsse haben, wie z.B. Deutschland - ein weiterer Anschlag auf die deutsche Industrie, deren Exporte für die Entwicklung Eurasiens und der übrigen Welt entscheidend sind und noch wichtiger werden.

Natürlich verraten weder der Spiegel noch Ambrose Evans-Pritchard ihren Lesern, daß die LaRouches ihnen bei diesen Enthüllungen schon längst zuvorgekommen sind, denn dann würden ihre Leser auch erfahren, daß Lyndon LaRouche auch schon längst vernünftige Lösungen für diese Krise vorgeschlagen hat. Aber das wissen die Leser der Neuen Solidarität - wir haben diese Lösungen immer wieder ausführlich dargestellt, auch in dieser Ausgabe, sodaß wir sie an dieser Stelle nicht zu wiederholen brauchen -, so, wie sie auch längst die „Enthüllungen“ kennen, mit denen Der Spiegel und der Daily Telegraph erst jetzt ihre Leser beglücken.

Alexander Hartmann