Wichtiges kurzgefaßt

Ende des solidarischen Gesundheitssystems

Daß Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), Befürworter der fortschreitenden Privatisierung und damit der Zerstörung des Gesundheitssystems, nicht der richtige Mann für diesen Posten ist, muß vielen schon vor der Wahl 2009 zum 17. Deutschen Bundestag klar gewesen sein. Die Forderung der Liberalen, jeder solle doch für sich selbst bezahlen, war ja bundesweit zu hören. Da es aber in einem parlamentarischen System keine Veränderungen von heute auf morgen gibt, versucht es Philipp Rösler mit „kleinen“, weniger auffälligen, aber doch eindeutigen Schritten in Richtung der von ihm angestrebten Trendwende im Gesundheitswesen:

Ab 1. Januar 2011 soll mit der Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen endgültig Schluß sein. Der Beitrag soll von derzeit 14,0% (0,6% wurden den Arbeitgebern, 0,9% den Arbeitnehmern als Nachlaß wegen der Finanzkrise gewährt) auf 15,5% festgeschrieben werden, und über Zusatzbeiträge dürfen die Krankenkassen dann selbst entscheiden.

Diese „Kopfpauschalen“ sind das einzige, was dann noch steigen darf, was ja dem Wettbewerb nur zugute kommen könne, so Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP). Warum man aber gerade mit der Gesundheit einen Wettbewerb betreibt, verriet er nicht. Die Prognose eines Ökonomen, daß die Pauschale bis 2020 ungefähr auf 80 Euro im Monat steigen wird - auch wenn sie ab 2% des monatlichen Einkommens des Versicherten durch einen „Sozialausgleich“ wieder vom Staat übernommen werden soll - zeigt, daß auch diese Reform nur eine Umverteilung der Lasten auf die Bevölkerung darstellt, denn sie richten sich nicht mehr nach dem Einkommen des Versicherten. Das bedeutet einen Bruch mit dem seit 130 Jahren bestehenden System der solidarischen Krankenversicherung.

Bau-Stau?

Eine interessante Nachricht kam jetzt aus Leverkusen: Wie RP-Online berichtet, gibt es in Leverkusen einen Bau-Stau wegen des Konjunkturpakets. Vor allem betroffen ist dabei das Gebäudesanierungsprogramm, mit dem viele Schulen saniert werden sollen. Die stellvertretende Leiterin des städtischen Fachbereichs Hochbau sagte der Rheinischen Post: „Wir haben es zum Beispiel im Bereich der Fenstersanierung in den vergangenen Monaten schon erlebt, daß sich auf zehn Aufträge überhaupt keine Interessent gemeldet hat.“ Deshalb verzögerten sich jetzt rund ein Drittel der einzelnen Sanierungs-Arbeiten.

Die Fördergelder seien zwar durch eine Veränderung der gesetzlichen Fristen gesichert, da es ausreiche, dieses Jahr zu beginnen, aber das ändert nichts an der schon weggestorbenen Struktur. Eine Vernachlässigung der physischen Ökonomie in Deutschland hat schon einen Großteil der produktiven Wirtschaft zerstört. Nur durch eine Wiederbelebung des produktiven Sektors durch eine Verbesserung der Infrastruktur und Großprojekte, wie die BüSo sie mit NAWAPA oder der Eurasischen Landbrücke vorschlägt, ist eine wirkliche Wende zu erreichen. Denn wenn den zwei kleinen Konjunkturpaketen, wie sie die Bundesregierung in den letzten beiden Jahren vorgeschlagen hat, auf der anderen Seite massive Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur gegenüberstehen - sie stellen den zweitgrößten Posten des 80-Milliarden-Sparpakets -, dann sind das keine geeigneten Aussichten, um Firmen zu vergrößern oder neue Firmen zu gründen.