Rachel Brown: Verstärkte Kampagne für Glass-Steagall!

USA. Nach ihrem Achtungserfolg bei der Vorwahl in Massachusetts organisiert die LaRouche-Demokratin Rachel Brown eine Großmobilisierung für die Rückkehr zum Trennbankengesetz Glass-Steagall.

„Wie alle statistischen Meßwerte bringt das Resultat der Vorwahl vom Dienstag im 4. Kongreßwahlkreis in Massachusetts [in der Nähe von Boston] nicht den eigentlichen historischen Prozeß zum Ausdruck“, erklärt die LaRouche-Demokratin Rachel Brown in ihrer Stellungnahme am 15. September, einen Tag nach der Wahl. „Barney Frank wurde zwar gewählt, aber er wurde gewählt als Repräsentant eines sterbenden Imperiums - der Inter-Alpha-Bankengruppe und ähnlicher Banken. Mein Wahlkampf machte deutlich, daß Glass-Steagall vollständig wieder hergestellt werden muß, weil das der einzige Weg ist, dieses bankrotte Imperium, dessen verbrauchter Vertreter Barney Frank ist, zu erledigen. Jetzt beginnt der richtige Kampf!“

Angesichts der Tatsache, daß Frank seit 30 Jahren im Kongreß sitzt und dort als Vorsitzender des Bankenausschusses als Hauptsprecher der Banken der Finanzzentren agiert, zeigt schon das Wahlergebnis selbst, daß Rachel Brown es ihm und den Banken (mit all ihrem Geld) nicht leicht gemacht hat. Brown erhielt etwas mehr als 10.000 Stimmen, was 21,5% entspricht, in Arbeitervierteln waren es teilweise über 30%. Frank war es seit Jahren gewohnt, alle Wahlen so haushoch zu gewinnen, daß erst gar kein Gegner antrat.

Insider haben berichtet, daß Franks Hintermänner über den wachsenden Erfolg von Browns Kampagne in den letzten beiden Wochen vor Wahl dermaßen besorgt waren, daß Mitarbeiter von Bostoner Banken und andere von oben Anordnung erhielten, Frank zu wählen und für ihn zu werben. Nach dem Fernsehduell zwischen den beiden Kandidaten am 8. September fürchteten sie, daß mehr Wähler als gewöhnlich abstimmen und Frank abwählen könnten.

Lyndon LaRouche kommentierte, das Bostoner Bankenestablishment - bekannt unter dem Spitznamen „die Bostoner Gruft“ (Boston Vault) - habe sich eingeschaltet, um einen Sieg Browns zu verhindern, wahrscheinlich sogar mit Wahlbetrug. „Barney ist nur ein Werkzeug der ,Bostoner Gruft’.“ Es gehe hier nicht um ihn als Person, „es geht um den Kampf um Glass-Steagall.“ Rachel Brown werde diesen Kampf als Politikerin mit landesweitem Einfluß weiter anführen. Sie habe Frank politisch den Garaus gemacht.

Der Kampf um Glass-Steagall

Rachel Brown hatte die Wiedereinführung des Trennbankengesetzes Glass-Steagall aus der Ära Franklin Roosevelts zum Kernpunkt ihres monatelangen Wahlkampfes gemacht. Sie deckte auf, daß Frank eine Schlüsselfigur dabei gewesen war, daß dieses Gesetz zur strikten Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken Ende der neunziger Jahre aufgehoben wurde. Im Vermittlungsausschuß von Senat und Repräsentantenhaus sorgte Frank in diesem Jahr bei den Verhandlungen über die Pseudo-„Finanzreform“ dafür, daß über Glass-Steagall- Vorstöße wie den der Senatoren McCain und Cantwell erst gar nicht abgestimmt wurde. In einer Debatte mit Rachel in der Stadt Brookline im Juni war er gezwungen, öffentlich auf ihre Vorwürfe einzugehen. In seiner typischen Art log er, er sei damals gegen die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes gewesen und fügte hinzu, ein solches Gesetz könne ohnehin nichts gegen die Finanzkrise helfen.

Brown und ihre Wahlkampfhelfer konnten aber den Schwindel aufdecken. Sie trieben einen Videomitschnitt von Franks damaliger Rede im Kongreß auf, worin er das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz, mit dem Glass-Steagall aufgehoben wurde, inhaltlich über den grünen Klee lobte. „Barney hat gelogen“ wurde dann ein Hauptslogan von Browns Kampagne.

Frank meinte offenbar, er könne die Wahrheit unterdrücken, wenn er nur weiterlügt. So ging es bis zu dem Fernsehduell, wo Rachel ihm ein vielsagendes Zitat aus seiner damaligen Rede vorhielt: „Wir haben den Finanzinstituten alles gegeben, was sie haben wollten.“ Als Frank leugnete, das gesagt zu haben, fragte Rachel: „Haben Sie sich meine Webseite angesehen?“, dort war dieses entsprechende Video ins Netz gestellt. Barney würgte die Diskussion ab, konnte aber natürlich nicht verhindern, daß tausende Bürger die Webseite besuchten und die Wahrheit herausfanden.

Auch ein längerer Film auf der Webseite von LaRouches politischem Aktionskomitee LPAC, der eine Woche vor der Wahl erschien, beschäftigte sich mit Franks Lügen. Die Dokumentation trägt den Titel „Die Demontage von Glass-Steagall“. Der Film dokumentiert die historische Bedeutung dieses Rooseveltschen Gesetzes in seinem Kampf gegen die imperiale Finanzwelt sowie Franks Mitwirkung an dessen Aufhebung und seine Schlüsselrolle bei der Sabotage des von LaRouches vorgeschlagenen „Gesetzes zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken 2007“. Die Werbung für diesen Film war eine der wichtigsten Aktivitäten in den letzten Tagen vor der Wahl.

Rachels Endspurt

In der Woche zwischen der Fernsehdebatte und der Wahl konnte Brown enorm an Zustimmung gewinnen. Ihre Wahlhelfer mobilisierten weithin, um die Videoaufzeichnung der Debatte bekanntzumachen, und diese stieß fast überall auf große Zustimmung. Über das Internetfernsehen LPAC-TV wurde die Sendung auch landesweit bekannt, von Washington bis Kalifornien wurde viel darüber diskutiert.

Ein ganz kurzer Bericht über Browns Wahlkampf im TV-Sender Fox machte Rachel zur landesweiten Berühmtheit. Aus dem ganzen Land riefen Leute ihr Büro an, um ihre Unterstützung für eine Kandidatur gegen den berüchtigten „Bailout-Barney“ auszudrücken.

Durch Kundgebungen und Besuche in den Wohnvierteln des Wahlkreises, vor allem in Arbeitersiedlungen, wurden immer mehr Unterstützer gewonnen. Ihnen gefiel vor allem, daß Brown eine programmatische Alternative zu dem „üblichen Mist aus Washington“ bot, den Frank bei der Fernsehdebatte verbreitete.

„Ihr sind die Menschen nicht egal“, war der häufigste Kommentar der Menschen, die die Debatte gesehen hatten. „Ihre Aussagen sind klar und sagen in wenigen Worten mehr als Barney in dutzenden Sätzen“, war die Beobachtung vieler anderer.

Obwohl die größeren Massenmedien in der Bostoner Gegend fast gar nicht über den Wahlkampf berichteten, war Brown „auf der Straße“ sehr bekannt. Am Wahltag trafen ihre Wahlkampfhelfer viele Gruppen, die erzählten, daß sie ihre Freunde ermuntert hatten, für Rachel zu stimmen. Bei den Touren von Wohnungstür zu Wohnungstür in den davorliegenden Tagen hatte es zahlreiche Fälle gegeben, wo Wähler nach einem Gespräch sagten, sie würden nun Rachel statt Barney wählen. Dies war so erfolgreich, daß in einigen Fällen Barneys Leute, wie ein Unterstützer berichtete, hinter Rachels Helfern her von Haus zu Haus gingen, um die Wähler wieder „herumzudrehen“.

Entlarvung der Lügen

Eine andere Hauptaktivität der letzten Tage vor der Wahl war die Entlarvung von Barneys Lügen während der Debatte. Dazu wurden mehrere kurze Videos und Presseerklärungen u.a. auf den Webseiten von Brown und LPAC veröffentlicht.

Zu dem Auffälligsten gehörte dabei die Wahrheit über das Bankhaus State Street, eine der Banken des Bostoner Finanzbezirks, mit der und für die gearbeitet zu haben sich Frank während der Debatte gerühmt hatte. Er wollte damit den Eindruck erwecken, daß er Banken half, die nicht in Spekulationsgeschäfte verwickelt waren. Eine kleine Untersuchung der Angelegenheit brachte jedoch ans Tageslicht, daß State Street nicht nur sehr aktiv Spekulation betreibt, sondern im Februar sogar vor der Wertpapieraufsicht wegen irreführender Beratung von Anlegern bei Hypothekengeschäften angeklagt war und eine happige Strafe zahlen mußte.

Auch wer im 4. Kongreßwahlbezirk diese Details nicht wußte, konnte aus Barneys Äußerungen während der Debatte ohne weiteres derartige Machenschaften vermuten. Als Antwort auf die Frage, ob er vielleicht schon zu lange im Amt sei, antwortete er rasch mit dem Verweis auf seine Zusammenarbeit mit Räuberbanken wie State Street oder Fidelity als Empfehlung - keine von beiden befindet sich überhaupt in seinem Wahlkreis. Das war ein auffälliger Gegensatz zu Rachels beständigem Insistieren auf dem LaRouche-Programm für große Infrastrukturbauten wie NAWAPA als Lösung der realen Krise für die Bevölkerung. Sie formulierte es so: „Barney war immer nur ein Mann der Wallstreet.“

Wie geht’s weiter?

Barney Frank wird nun gegen einen Widersacher aus der Republikanischen Partei antreten, der bei seiner eigenen Vorwahl Rachels Wahlkampf schon nachahmte. Dennoch ist die Wahlentscheidung für oder gegen Barney im November nicht die eigentliche Frage. Schon lange davor wird der Kongreß vor der Entscheidung stehen, endlich Glass-Steagall wieder in Kraft zu setzen. Dazu liegen in Barneys Finanzausschuß des Repräsentantenhauses mindestens drei Gesetzesvorlagen. Der geschwächte Barney und seine geschwächten Hintermänner müssen dazu gezwungen werden, vor den Bedürfnissen der Nation und ihrer Menschen zu kapitulieren.

Wie LaRouche sagt: Ohne Glass-Steagall wird es keine Vereinigten Staaten mehr geben. Ihrem Eigeninteresse folgend, wird die Bevölkerung Politiker wie Frank, die sich mit dem Britischen Empire und dessen Banken verbündet haben, beiseite fegen, um Glass-Steagall und LaRouches Programm zur wirtschaftlichen Erholung durchzusetzen.

Nancy Spannaus