Vertreter der Banken, nicht des Volkes: Rachel Brown demontiert „Bailout-Barney“

Fernsehdebatte. Der Vorsitzende des Bankenausschusses im Repräsentantenhaus, Barney Frank, mußte sich einer Fernsehdebatte mit der LaRouche-Demokratin Rachel Brown stellen. Lyndon LaRouche kommentierte die Debatte: „Sie hat die Glaubwürdigkeit der Politik vernichtet, für die er steht, und das ist die Politik von Präsident Obama... Es war ein entscheidender Schlag gegen Obama, der selbst davon abhängt, daß dieser Barney Frank seine Rolle spielt.“

„Bailout-Barney“ Frank, seit fast 30 Jahren Abgeordneter des US-Kongresses aus Massachusetts, Vorsitzender des Finanzdienstleistungsausschusses und notorischer Prahlhans, ist derzeit alles andere als froh. Trotz aller Beteuerungen, welch wunderbare Arbeit er geleistet habe, um Obamas Finanzmarktreform durchzusetzen, hat er große Sorgen vor der Vorwahl der Demokraten - und diese Sorgen sind mit Sicherheit weit größer geworden, nachdem er sich am 8. September in einer Debatte mit kräftiger Hilfe seiner Gegenkandidatin Rachel Brown weitgehend selbst demontierte.

Einer der Hauptgründe für Barneys Sorgen ist Obama selbst, dem es gelungen ist, durch seinen Kotau vor der Politik der Londoner City und der Wallstreet die große Mehrheit der Bevölkerung gegen sich aufzubringen.

Der zweite Grund ist seine Gegenkandidatin in der Vorwahl, die LaRouche-Demokratin Rachel Brown. Brown und ihr Wahlkampfteam haben im 4. Kongreßwahlkreis von Massachusetts die wirkliche Alternative zu den Finanzinteressen der Wallstreet bekannt gemacht: Obama absetzen und LaRouches Programm für den Wiederaufbau der Wirtschaft umsetzen: die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes, die Wiederherstellung fester Wechselkurse und der Start eines riesigen Infrastrukturprogramms in Form der Nordamerikanischen Wasser- und Stromallianz.

Seit dem ersten Zusammentreffen von Frank und Brown - in einer aufsehenerregenden Bürgerversammlung im August 2009, bei der sie ihn mit großem Medienecho wegen seiner Unterstützung für Obamas brutale Gesundheitsreform zur Rede gestellt hatte - zeigte Frank nichts als demonstrative Verachtung für Brown. In der Hoffnung, Wahlspenden zu sammeln, verbreitete sein Wahlkomitee sogar selbst ein Video dieser Konfrontation, bei der Frank erklärt hatte, mit Brown zu reden sei etwa so, „als wolle man mit einem Eßtisch diskutieren“.

Nun, zwölf Monate später, sah sich Frank schließlich doch gezwungen, sich einer Debatte mit Brown zu stellen. Allerdings stellte er dafür einige Bedingungen: Auf Verlangen Franks fand diese einstündige Debatte am 7. September - eine Woche vor der Wahl - im Studio des lokalen Kabel-Fernsehsenders NewTV in Franks Heimatstadt Newton/Massachusetts statt. Publikum war nicht zugelassen, und Franks Wahlkomitee bestand darauf, daß diese Debatte „kein Lincoln-Douglas-Format“ haben dürfe, d.h., daß ein Moderator dafür sorgte, daß sich die beiden Kontrahenten in ihren Antworten auf höchstens 2,5 Minuten beschränkten. Offenbar hatte der 70jährige Barney doch erheblichen Respekt vor der 29jährigen Aktivistin der LaRouche-Bewegung.

Frank hat inzwischen Erfahrung mit solchen Konfrontationen, da er seiner Gegenkandidatin im Verlauf des Wahlkampfs immer wieder begegnete, meist in Ortsvereinen der Demokratischen Partei, deren Funktionäre ihn unterstützen. Wenn Brown dort mit ihren Ausführungen fertig war, hatte sich der „vielbeschäftigte“ Frank meist bereits aus dem Saal gestohlen.

Die Debatte am 8. September

Bei der Fernsehdebatte am 8. September konnte sich „Bailout-Barney“ aber nicht auf diese Weise aus der Affäre ziehen, und so kam es zu einem Ereignis, das man nur als spektakuläre Demontage des Abgeordneten bezeichnen kann. Brown entlarvte ihren Gegenkandidaten Frank in aller Ruhe, aber nachdrücklich als Werkzeug der Wallstreet und als eines der Haupthindernisse für die Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes und die Umsetzung großer Infrastrukturprojekte in den Vereinigten Staaten, die notwendig sind, um einen Ausweg aus der derzeitigen Zusammenbruchskrise der Wirtschaft zu finden. (Den Mitschnitt der Debatte finden Sie auf der Internetseite des Wahlkomitees von Rachel Brown, rachelforcongress.com).

Gleich zu Beginn der Debatte erklärte Brown den Zuschauern, worum es geht:

„Wir befinden uns derzeit in einem Kampf für das Überleben der Nation. Die Menschen verdienen es, daß man ihnen die Wahrheit sagt, und sie verdienen es, daß man ihnen Lösungen gibt. Wir sind also in einer schrecklichen Krise, in der die Menschen ihre Eigenheime verlieren und ihre Arbeitsplätze, aber gleichzeitig halten wir fest an der Stützungspolitik für die Wallstreet. Das ist es, was Barney Frank bei jedem Schritt vorgeschlagen, unterstützt und durchgesetzt hat, und das trägt zu der anhaltenden Krise bei.

Der einzige Ausweg ist jetzt die sofortige Umsetzung einer Glass-Steagall-Reform. Wir brauchen die volle Wiederherstellung von Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Politik. Das ist auch der einzige Weg, wie die Demokraten eine vernichtende Niederlage im November vermeiden können - sie müssen sofort wieder zu dieser Politik zurückkehren.

Da aber Präsident Obama nicht in der Realität lebt, handelt er in einer Weise, die psychologisch mit Kaiser Nero vergleichbar ist, was zum Untergang von Rom führte. Obama fidelt, während die Vereinigten Staaten brennen. Dieser Mann muß gehen. Mit jedem Tag, an dem Obama im Amt bleibt, kommen wir weiter in die Hyperinflation.

Das ist es also, was wir tun müssen: Wir müssen Obama absetzen, Glass-Steagall wiederherstellen, NAWAPA und die Infrastruktur aufbauen. Wir brauchen das Modell Franklin Roosevelts, Investitionen in die physische Wirtschaft, insbesondere die Infrastruktur, und vor allem das größte Infrastrukturprojekt, das je gebaut wurde, die Nordamerikanische Wasser- und Stromallianz. Das ist das, was wir tun können, um aus der Krise herauszukommen.“

Anstatt nun sein eigenes Programm vorzustellen, antwortete Barney Frank:

„Lassen Sie mich, da dies eine Debatte ist, gleich meine Einwände äußern. Ich denke nicht, daß Präsident Obama wie Nero denkt, oder wie Hitler, wie ihn Frau Brown in einem anderen Kontext dargestellt hat. Und ich glaube auch nicht, daß wir uns in einer Zeit der Hyperinflation befinden. Tatsächlich ist das Problem, worüber sich alle Ökonomen und Geschäftsleute und arbeitenden Menschen und andere Sorgen machen, daß wir beinahe eine Deflation haben. Und ich halte es für wichtig, die Konjunktur zu stimulieren - was man nicht tut, wenn man Angst vor einer Hyperinflation hat.“

Im weiteren Verlauf demonstrierte Frank, daß große Ideen nicht seine Sache sind: „Ich denke nicht, daß wir die Industrie nach Fall River zurückholen werden, indem wir nach Kanada gehen und Wasser aus den kanadischen Bergen in die Wüsten schaffen. Ich denke, dieser NAWAPA-Plan ist ein völliges Hirngespinst. Das ist ein schwerer Fehler...“

Auch gegen das Mars-Programm ist Barney Frank: „Ich denke, die Idee, in 3-7 Tagen zum Mars zu reisen, ist, offengesagt - und da halte ich mich noch zurück - verrückt. Erstens ist das gar nicht möglich. Zweitens ist es auch gar nicht wünschenswert, denn man kann doch nicht ernsthaft darüber reden, hier die Ausgaben für die Infrastruktur zu vergrößern oder die medizinische Versorgung für die Menschen zu verbessern oder Dinge zu tun, die Arbeitsplätze für die Menschen schaffen - man wird auf dem Mars keine Jobs für Amerikaner schaffen. Man wird nur Hunderte von Milliarden Dollar dafür ausgeben.

Ich rede hier auch nicht davon, daß ein einzelner Vorschlag, wie der, Eiswasser aus den Bergen Kanadas in eine farbige Wüste zu bringen, etwas unrealistisch ist. Aber ich bin anderer Meinung als Präsident Obama oder Bush, wenn sie beschließen, Menschen zum Mars zu schicken - egal, wie lange das dauert. Das wäre eine nette Sache, aber wie kann man bei unserem Defizit ernsthaft darüber reden? Wie können Sie uns das sagen, wenn wir nicht mal genug Geld haben, um Polizisten und Lehrer auf die Straße zu setzen (sic!). Wir haben kein Geld, um die Art von Produktion zu stimulieren, die wir wollen, und da sollen wir eine halbe Billion ausgeben, um auf den Mars zu gelangen?“

Bailout-Barney und Glass-Steagall

Brown stellte dann Barney Franks Rolle bei der Sabotage des Glass-Steagall-Gesetzes ins Rampenlicht. Es kam zu einem vielsagenden Wortwechsel:

Brown: „Nun, es ist interessant, daß wir überparteiliche Unterstützung für Glass-Steagall gefunden haben. Der Glass-Steagall-Zusatz - den Barney Frank abgeschossen hat, unter seiner Führung - war ein überparteilicher Antrag, von McCain und Cantwell. Wir haben bei der Mehrheit der Bevölkerung Unterstützung gefunden, in beiden Parteien, für diese Politik. Das ist etwas, was ich sofort durchsetzen würde. Das muß jetzt getan werden.“

Frank: „Lassen Sie mich das korrigieren. Ich habe die Senatoren John McCain und Maria Cantwell gar nicht abgeschossen. Sie waren im Repräsentantenhaus, ich im Senat - ich habe also nichts von dem abgeschossen, was die Senatoren versucht haben...“

Moderator: „Sie meinen es anders herum, Sie sind ja im Repräsentantenhaus...“

Frank: „Ich bin im Haus, und sie sind im Senat, ich habe sie also an nichts gehindert.

Und zu der Derivat-Sache möchte ich nochmals wiederholen: Glass-Steagall hatte nichts damit zu tun, solche Derivatgeschäfte zu verhindern, wie sie AIG betrieben hat. Wir haben in unserem Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus ein sehr strenges Gesetz gegen Derivate gemacht. Ich denke, das ist ziemlich klar.“

Brown: „Man hat im Vermittlungsausschuß dafür gesorgt, daß der Zusatz nicht zur Abstimmung kam und nicht in die endgültige Fassung des Gesetzes kam - und da hatten Sie das Sagen.“

Kurz darauf sprach der Moderator die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes im Jahr 1999 an: „Ich wollte eigentlich erst etwas später in der Debatte auf Glass-Steagall zu sprechen kommen, aber da Sie beide es angesprochen haben, lassen Sie uns das jetzt klären. Barney, wie kam es überhaupt, daß sowohl die Demokraten als auch die Republikaner für die Aufhebung stimmten? Denn das war ja unter der Regierung Clinton. Ich weiß nicht, wie Sie damals gestimmt haben, aber ich weiß, daß viele Ihrer Kollegen für die Aufhebung stimmten, und daß dies ein Faktor in dem Kollaps war.“

Frank: „Aber nur ein kleiner. Ich stimmte damals gegen die Aufhebung. Es waren einige Elemente in dem Gesetz, das beschlossen wurde, die mir gefielen, aber ich stimmte gegen die Aufhebung von Glass-Steagall, weil sie zwar eine Reihe von Vorschriften abschaffte - und das habe ich eingesehen -, aber sie stellte keine anderen Vorschriften an deren Stelle. Glass-Steagall wurde ja schon vor 70 Jahren in Kraft gesetzt. Es hatte nichts mit Derivaten zu tun, es hatte nichts mit räuberischen Krediten zu tun. Es hatte nichts mit dem Mißbrauch von Kreditkarten zu tun. Einfach nur Glass-Steagall zu verabschieden, reichte nicht aus, um mit den Problemen umzugehen, die seither aufgekommen waren. Ich habe also gegen die Aufhebung gestimmt, aber wir haben ein Gesetz geschaffen, das weit über Glass-Steagall hinausgeht.“

Rachel Brown antwortete hierauf: „Zu Glass-Steagall und dem, was es unter Franklin Roosevelt bedeutete: Es bedeutete eine völlige Trennung der Ersparnisse der Menschen von der Spekulation, und das hätte uns diese Krise also erspart. Und es war nicht bloß die Aufhebung von Glass-Steagall - das war nur der letzte Schritt in diesem Prozeß. Es begann schon 1971, als Nixon uns vom System fester Wechselkurse abkoppelte. 1982 gab es das Garn-St.Germain-Gesetz, es gab eine Serie von Deregulierungsmaßnahmen, vor allem unter Alan Greenspan - die Sie auch unterstützt haben. Aber 1999 sagten Sie: ,Wir haben den Finanzinstituten alles gegeben, worum sie gebeten haben.’ Sie haben die Aufhebung von Glass-Steagall unterstützt...“

Frank: „Das ist einfach gelogen. Es tut mir leid, bleiben wir höflich, aber bleiben wir auch bei der Wahrheit. Ich habe gegen die Aufhebung von Glass-Steagall gestimmt!“

Brown: „Haben Sie das Video auf meiner Internetseite gesehen?“ (Dieses Video enthält den betreffenden Ausschnitt aus dem Mitschnitt der Rede, in der Frank genau das sagte, was er hier abstreiten wollte.)

Frank: „Fangen wir nicht an, uns gegenseitig zu unterbrechen, Rachel, das ist nicht gut...“

„Obama ist eine tickende Zeitbombe“

In ihrem Schlußwort faßte Brown ihre Aussage nochmals prägnant zusammen:

„Wir brauchen sofortige Maßnahmen, schnelle Maßnahmen der Art, wie sie Franklin Roosevelt bei seinem Amtsantritt ergriff. Wenn wir das nicht bekommen, dann werden wir den Kollaps nicht aufhalten. Das war es, was LaRouche schon 2007 sagte, als er das Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken vorlegte, von dem Herr Frank sagte, ,das ist nicht notwendig’. Das hätte die Zwangsversteigerungen eingefroren und den dominoartigen Kollaps des Finanzsystems gestoppt, der jetzt völlig außer Kontrolle geraten ist.

Mit jedem Tag, an dem wir diese Politik fortsetzen, verlieren noch mehr Menschen ihre Arbeitsplätze, ihre Eigenheime und sogar ihr Leben. Wir müssen drei Dinge tun. Obama arbeitet nicht für das Volk. Er ist, psychologisch gesehen, eine tickende Zeitbombe. Er wird nicht zulassen, daß unser Land aus diesem Schlamassel herauskommt, solange er im Amt ist. Setzen wir ihn ab.

Zweitens: Hören wir auf, die Banken zu stützen. Herr Frank hat die Wallstreet bei jedem Schritt unterstützt. Wenn Sie jemanden wollen, der die Bevölkerung wirklich repräsentiert, mit der Politik von Franklin Roosevelt - das ist es, was ich tun werde. Was wir jetzt brauchen, ist Ehrlichkeit, und eine Rückkehr zu einer physisch produktiven Wirtschaft.“

Browns konzentrierte Angriffe auf Franks Rolle bei der Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes und als Vertreter der Banken - anstatt des Volkes - haben in der nationalen Politik bereits Wellen geschlagen. Browns Bemerkung, Obama sei eine „tickende Zeitbombe“, die in der Berichterstattung über den Wahlkampf in zahlreichen Medien aufgegriffen wurde, wird dem Weißen Haus sicherlich nicht entgangen sein. Sie hat mit ihrem Wahlkampf die Wallstreet und ihre Werkzeuge offensichtlich in Angst und Schrecken versetzt.

Nachdem er den Mitschnitt der Debatte gesehen hatte, bemerkte Lyndon LaRouche, Rachel Brown habe Frank vernichtend geschlagen. „Was werden die Leute, die ihn steuern, nun tun? Sie hat ihn Stück für Stück demontiert, völlig vernichtet, die Glaubwürdigkeit der Politik vernichtet, für die er steht, und das ist die Politik von Präsident Obama. Und damit, indem sie das tat, vernichtete sie auch Obama. Es war ein entscheidender Schlag gegen Obama, der selbst davon abhängig ist, daß dieser Barney Frank seine Rolle spielt. Er wurde objektiv vernichtet. Er hat keinerlei Glaubwürdigkeit mehr. Es war das erste Mal, daß er ernsthaft herausgefordert wurde, und er wurde vernichtet, weil er Rachel nichts entgegenzusetzen hatte... Dieser Kerl wurde völlig als Schwindler bloßgestellt.

Die Hauptsache ist, Obama aus dem Amt zu entfernen, und dies war entscheidend, um Obama hinauszubringen. Hier kommt meine Methode ins Spiel, und nicht irgendwelche Interpretationen der Medien. Die Hauptsache ist der Effekt. Verschiedene Leute versuchen noch, diesen Kerl zu verteidigen, aber er wurde durch diese Debatte faktisch vernichtet.“

Eine Niederlage Franks oder auch nur ein starkes Votum gegen Frank bei der Vorwahl am 14. September wären eine harte Schlappe für das Weiße Haus, das schon jetzt in Panik ist über seinen dramatischen Verlust an politischer Unterstützung. Ob die Wähler des 4. Wahlkreises von Massachusetts ihrer patriotischen Pflicht nachkommen oder nicht: die nationale politische Landschaft wurde durch Rachel Browns Erfolg in der Debatte vom 8. September definitiv zum besseren verändert und die Finanzinteressen und ihre Vertreter im Kongreß deutlich geschwächt.

nbs/alh