Früherer Vorsitzender des „Black Caucus“ verurteilt rassistische Staatsanwälte

Mervyn Dymally, der frühere Vorsitzende der Gruppe der schwarzen Abgeordneten im Kongreß („Black Caucus“), gab am 13. August Harley Schlanger vom LaRouche-Aktionskomitee ein Interview zum rassistischen Vorgehen der Regierung Obama gegen die demokratischen Abgeordneten Maxine Waters (Kalifornien) und Charles Rangel (New York). Dymally war Abgeordneter in beiden Kammern des Landtags von Kalifornien, Vizegouverneur von Kalifornien und Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses. Er hatte vor zwei Jahrzehnten wesentlich dazu beigetragen, die rassistische „Operation Frühmenschen“ des FBI, mit der afro-amerikanische Politiker gezielt verfolgt wurden, aufzudecken, indem er eine eidesstattliche Aussage eines FBI-Agenten darüber veröffentlichte. Auch Dymally selbst wurde im Rahmen dieser Operation verfolgt. Es folgen Auszüge aus dem Interview, das am 15. August in der LPAC-TV-Sendung „Down with the Traitors“ ins Internet gestellt wurde.

Schlanger: Und nun betrachte man die jüngsten Fälle des sogenannten Kongreßbüros für Ethische Angelegenheiten gegen Charlie Rangel und Maxine Waters. Angesichts der Tatsache, daß acht der Beschuldigten afro-amerikanische Kongreßabgeordnete sind, scheint es, daß wir es hier mit derselben Sache zu tun haben.

Dymally: Ich bin beunruhigt zu hören, daß der frühere Kongreßabgeordnete [Porter] Goss Mitglied dieses abwegigen Komitees ist. Vergessen Sie nicht: Er war so schlimm, daß sogar Bush ihn entlassen mußte. So schlimm war er.

Schlanger: Als er CIA-Direktor war.

Dymally: Er war CIA-Direktor. Und Maxine hatte sich mit der CIA angelegt, als es Hinweise darauf gab, daß die CIA mit dem Crack-Kokain-Handel zu tun hatte. Darüber berichtet Robert Parry in einem Buch - Sie müssen unbedingt eines der beiden Bücher von Robert Parry lesen. Die Contras handelten mit Drogen, mit Wissen und Duldung der CIA. Und deshalb bin ich so beunruhigt darüber, wenn Sie mir sagen, daß Goss mit dabei ist. Ich verstehe jetzt, was da geschieht: Es ist eine abgekartete Sache.

Betrachten wir doch die Fakten im Fall der Abgeordneten Maxine Waters. Sie hat, wie viele andere Abgeordnete, ein Gespräch vermittelt. Sie war bei dem Gespräch nicht dabei. Sie hat kein Geld dafür gefordert. Es waren Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und der Bank. Es ist richtig, daß ihr Ehemann Aktien dieser Bank hatte. Aber sie hatte keine Vorteile dadurch, und auch ihr Ehemann hatte keine Vorteile.

In einem klassischen Fall eines Interessenskonfliktes müssen Sie oder Ihre Familie finanzielle Vorteile aus der Transaktion ziehen, und das war hier nicht der Fall.

Schlanger: Tatsache ist auch, daß diese Bank vor allem für Minderheiten da ist. Sie hat 12 Mio.$ erhalten. Wenn man dagegen Goldman Sachs oder die Citigroup ansieht! ... Schauen Sie sich AIG an: AIG hat 180 Mrd.$ bekommen, und Kongreßabgeordnete wie Barney Frank, der das Rettungspaket arrangiert hat, erhalten für ihre Wahlkämpfe von diesen Bankleuten Millionenspenden. Warum macht man gegen die kein Ethik-Verfahren?

Dymally: Die [Banken] sind zu groß, um sie scheitern zu lassen... Einige dieser großen Banken, wie die Citigroup, schulden der Regierung immer noch Geld. Auch AIG hat seine Schulden noch nicht zurückgezahlt.

Ich bin sehr beunruhigt, daß gegen acht Abgeordnete ermittelt wurde und daß nun Vorwürfe gegen Charlie Rangel aus New York und Maxine Waters aus Los Angeles erhoben werden. Maxine hat aber vor Ort eine Menge Unterstützung, und heute brachte der Los Angeles Sentinel, eine schwarze Wochenzeitung, einen Bericht über die vielfältige Unterstützung, die sie erhält. Die Schwarzen allgemein sind aber überzeugt davon, daß diese Sache rassistische Aspekte hat. Wahrscheinlich ist das nur so, weil es da wegen unserer Erfahrungen mit dem Rassismus einen Verfolgungswahn gibt. Wahrscheinlich irren wir uns da - aber das Gefühl bleibt, daß hier etwas geschieht, was nicht sehr amerikanisch ist.

Schlanger: Obwohl wir einen afro-amerikanischen Justizminister und einen afro-amerikanischen Präsidenten haben, betreiben die gleichen Netzwerke im FBI und in der permanenten Bürokratie des Justizministeriums, die Sie schon 1988 als die Verantwortlichen für das „Frühmenschen“-Programm identifiziert hatten, immer noch solche Ermittlungen.

Dymally: Da hat sich nichts geändert. Das ist sehr beunruhigend. Ich sehe Hinweise darauf, daß sich die Dinge verschlimmern, und das unter einem schwarzen Präsidenten. Das Land ist zwischen den Rassen polarisiert. Die Politik hat in diesem Land eine Rassen-Dimension, und das ist sehr bedauerlich.

eir