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Neue Solidarität
Nr. 32, 11. August 2010

Wird Europa zur Union gescheiterter Staaten?

Ein hochrangiger europäischer Sicherheitsexperte machte uns auf eine Einschätzung aufmerksam, die der Korpskommandant der Schweizer Armee, General André Blattmann, über die künftige Sicherheitsbedrohung der Schweiz abgegeben hat. Blattmann habe vom möglichen Kollaps der Eurozone und dem sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Chaos gesprochen, das zur Entstehung gescheiterter Staaten mitten in Europa führen könnte. Dabei war er nicht nur über die Lage in Griechenland besorgt, sondern auch die in Spanien, Italien und sogar Frankreich. Daraus könnten umfangreiche Flüchtlingsströme wie bei der Kosovo-Krise und sogar ein Bürgerkrieg in Griechenland entstehen.

Weitere Nahrung erhalten diese Warnungen durch eine immer deutlicher zutage tretende Strategie der Spannung in Griechenland, während gleichzeitig griechische Arbeiter, Rentner und sogar Polizisten Protestdemonstrationen gegen die brutalen Kürzungen ihres Lebensstandards veranstalten. Eine neue Terrorgruppe, die Sekte der Revolutionäre, übernahm jetzt die Verantwortung für die Ermordung des Enthüllungsreporters Sokratis Giolias am 18. Juli.

Das Bekennerschreiben der Gruppe erschien in der Zeitung Ta Nea und wird mit den Erklärungen der Gruppe des „17. November“ verglichen, die seit den 70er Jahren für eine Serie von Morden verantwortlich war, bis sie 2004 aufgelöst wurde. Der siebenseitigen Erklärung, von Experten als „Machtdemonstration“ gewertet, lag ein Photo bei, auf dem automatische Kalaschnikow-Gewehre, Pistolen und andere Schußwaffen in ähnlicher Weise arrangiert waren, wie der „17. November“ seine Waffenarsenale präsentierte. In dem Bekennerschreiben wird nicht nur genau dargestellt, daß Giolias wegen seiner „dominierenden Rolle in der elektronischen Form des neuen Journalismus“ ermordet wurde, sondern die Warnungen richteten sich auch gegen andere Journalisten, die Korruptionsfälle aufgedeckt haben. Die Gruppe kündigte einen „Stadtguerilla-Krieg“ an, um die Wirtschaft und den Tourismus zu schädigen, sowie Angriffe auf die DIAS-Polizeieinheiten. Bereits im Juni 2009 hatte die Gruppe einen Polizeioffizier ermordet.

Gleichzeitig ist besonders besorgniserregend, daß die griechische Regierung selbst zu einer reinen Marionette von Brüssel verkommen ist, die auf das Militär und Notstandsmaßnahmen setzt, um den Streik der griechischen Lastwagenfahrer zu brechen. Solche Maßnahmen, wie etwa der Einsatz von Soldaten im Transportsektor, wurden seit dem Sturz der Militärjunta vor mehr als 30 Jahren nur viermal ergriffen.

Der Experte warnte, daß eine Kampagne gegen die griechische Regierung mit Hilfe linker und rechter Terroristen oder sogar eine griechisch-türkische Krise von Kreisen außerhalb Griechenlands in Gang gesetzt werden könnten. Attentate wie der Mord an Giolias würden eher von Auftragstätern aus dem organisierten Verbrechen ausgeführt. Aber nicht nur Griechenland sei bedroht, sondern genauso Italien. Auch hier wäre das organisierte Verbrechen das Werkzeug zur Destabilisierung von Regierungen, hinter denen „neoliberale“ Kreise Europas stünden.

sas