Wichtiges kurzgefaßt

EU-Witz der Woche: London Sitz der EU-Bankenaufsicht

In einer weiteren Demonstration, wer Europa kontrolliert, hat der Rat der EU-Finanzminister (EcoFin) am 13. Juli den britischen Vorschlag gebilligt, die supranationale Bankenaufsicht der EU in London anzusiedeln. „EU-Sieg für George Osborne“, freut sich dann auch der Daily Telegraph und schreibt, man habe aus dem Kreis der EcoFin erfahren, daß „der EcoFin-Rat London als Europas einzig wahres globales Finanzzentrum akzeptiert. Die anderen werden das vielleicht nicht gerne hören, aber es gibt keinen Grund, damit hinterm Berg zu halten, und hier haben wir die Bestätigung.“

Die European Banking Authority (EBA) wird das Komitee der Europäischen Bankenaufsicht ersetzen und sich mit Banken, Versicherungen und Wertpapier-Märkten befassen. „Die Wahl Londons... wird den britischen und internationalen Banken, die sich zunehmend von europäischen Regulierern verfolgt fühlen, willkommen sein“, kommentiert die Londoner Zeitung weiter.

Im ersten Quartal dieses Jahres haben Banken fast drei neue Hedgefonds pro Tag gegründet. Mit 154 Fonds-Eröffnungen war das, laut Hedge Fund Research, die größte Zahl von Neugründungen seit Ausbruch der Finanzkrise. „Die Deutsche Bank hat sich dabei mit den zwei anlagestärksten Fonds als fruchtbarster Stall erwiesen: Roc Capital und Saba Capital, die jeweils schon eine Milliarde Dollar verwalten.“

Der Finanzplatz London garantiert dafür, daß die Spekulanten munter weiterzocken können und die Rolle der Finanzaufsicht bestenfalls darin besteht, lästige Konkurrenten, z. B. die deutschen Landesbanken, aus dem Weg zu räumen. Viel Freude werden sie damit allerdings nicht haben - wenn nämlich in den kommenden Wochen der nächste Finanzkrach ins Haus steht.

Besorgniserregende Worte der Beruhigung

Die Bailout-Mafia der EU zeigt sich besorgt über eine mögliche Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Vorsitzende der 440-Milliarden-Euro-Zweckgesellschaft zur Rettung angeschlagener Staaten der Eurozone (EFSF), Klaus Regling, gab der Financial Times am 13. Juli ein Interview, um die Märkte zu beruhigen, daß die EFSF-Pläne auch im Falle einer Niederlage in Karlsruhe vorangehen werden. Wie? Durch einen Putsch à la Barroso?

Regling versuche, so die britische Finanzzeitung, die Märkte zu beruhigen. Dort grassiere die Besorgnis, das Bundesverfassungsgericht könnte zu der Entscheidung kommen, daß die Beteiligung an der Zweckgesellschaft sowohl die deutsche Verfassung als auch diverse EU-Verträge verletze. Regling gab zu, daß diese ausstehende Entscheidung bei der Bonitätsprüfung ein wichtiger Punkt für die Ratingagenturen wäre. Aber er sähe es als höchst unwahrscheinlich an, daß eine negative Gerichtsentscheidung irgendeine praktische Wirkung auf potentielle Anleger haben würde.

In seinem Eifer, die Märkte zu beruhigen, verriet Regling neue Details über die EFSF: Zum einen werde eine Cashreserve aus den Gebühren gebildet, die von den Ländern erhoben werde, die Hilfsgelder in Anspruch nähmen. Außerdem hätten die Mitgliedsländer dem Druck der Ratingagenturen nachgegeben und würden jetzt für 120% der Hilfsgelder bürgen.

Um also 440 Mrd. Euro für die Zweckgesellschaft zur Verfügung zu haben, erhöht sich die Summe, für die die einzelnen Länder Bürgschaften übernehmen, um 20 Prozent. Man spricht also so ganz nebenbei von einem Gesamtbetrag von 528 Milliarden Euro, 88 Mrd. mehr als vereinbart. Wo, wann und von wem wurde das entschieden?

Interessanterweise zitiert die Financial Times Deutschland in ihrer Onlineausgabe vom 14. Juli einen Brief des Bundesfinanzministeriums, in dem beteuert wird, die Höchstsumme von 440 Mr. Euro bleibe, sich aber die Auszahlungssumme auf 366 Mrd. verringere. Weiß da eine Hand nicht, was die andere macht? Oder ist es inzwischen schon unerheblich, ob man 20 Prozent mehr oder 20 Prozent weniger an Steuergeldern riskiert?

Weiter führte Regling aus, daß die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH (die Schuldenverwaltung des Bundes) wie ein „Bankschalter“ für die EFSF funktionieren werde, während die Europäische Investitionsbank (EIB) die Büros für Buchhaltung und rechtliche Funktionen bereitstelle. Bankschalter bedeutet direkten Kontakt mit den Kunden. Das ist ein weiteres Novum: die EFSF wird ihre Bonds durch die deutsche Regierungsagentur verkaufen. Damit verleiht die deutsche Regierung der EFSF Namen und Ansehen. Das erklärt, warum Regling überzeugt ist, daß die EFSF ein AAA-Rating bekommen wird, was sie auf der Basis eines durchschnittlichen Ratings ihrer Mitglieder nicht erhalten könnte.

Regling ist sich über die Stimmung im Lande durchaus bewußt. Deutsche Wähler seien besorgt, daß sich die EFSF, die ja nur begrenzt für drei Jahre existieren solle, zu einer permanenten Einrichtung entwickeln könnte, in der die wohlhabenden Länder des nördlichen Europas ständig für die Verschwendung ihrer südlichen Nachbarn aufzukommen hätten. „Das ist ein Krisenmechanismus“, sagte er in einem Interview in Frankfurt. „Die EFSF ist eine vorübergehende Vereinbarung... was klar von der Schaffung eines dauerhaften finanziellen Transfermechanismus unterschieden werden muß.“

Im Financial Times-Interview gibt er aber zu, daß sich der Zeitrahmen auch ausdehnen könne, falls nach drei Jahren die Rückzahlung der Hilfsgelder noch nicht abgeschlossen sei. Dem britischen Publikum kann man mehr erzählen als dem deutschen Wähler, zumal Großbritannien nicht zur Eurozone zählt, und an der EFSF gar nicht beteiligt ist. Dafür sitzen in London die Banken und Finanzgesellschaften, die lieber 120 Prozent kassieren, als sich bei einem Staatsbankrott mit 20 Prozent abspeisen zu lassen.