Kommt jetzt die Klima-Demokratische Union?

Deutschland. Kein Wunder, daß sich die Grünen und die CDU so gut verstehen: war die CDU doch schon längst auf dem grünen, industriefeindlichen Kurs, bevor die Grünen überhaupt gegründet wurden.

So mancher, der die CDU immer noch für besser hält als die SPD, wird sich die Augen gerieben haben, als am 10. Januar bei der 30-Jahres-Feier der Grünen in Berlin CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe als Gastredner auftrat und für ein „unverkrampftes Verhältnis“ seiner Partei zu den Grünen warb. Gröhe sprach von „munterer Kooperation“, einer Allianz von „Bio-Dünger und schwarzem Granulat.“

Überraschend kommt das alles gar nicht, schließlich hat die CDU bereits seit Mai 2008 eine Koalition auf Landesebene mit den Grünen in Hamburg und seit Herbst 2009 eine „Jamaika-Koalition“ mit Grünen und FDP im Saarland, und fast wäre es 2008 auch zu einer weiteren „Jamaika“-Koalition in Hessen gekommen. Diese Entwicklungen hat Gröhe mit eingefädelt, denn Cem Özdemir - einer der beiden Vorsitzenden der Grünen - ist seit Jahren ein enger Duzfreund von ihm, und das „grüne“ Licht für das Schmieden dieser Allianzen bekam er von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel persönlich. Es paßt ins Bild, daß Gröhe nach der Bundestagswahl 2005 der neue Generalsekretär der Partei wurde.

In den letzten Wochen trat Gröhe gegen parteininterne Kritiker und gegen die Energiewirtschaft auf, die zunehmend Unruhe zeigen, weil der neue Umweltminister Norbert Röttgen nach dem Kopenhagener Klimagipfel keine Zusagen über die im Wahlkampf noch versprochene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke machen will. Gröhe sagte, man solle Röttgen nicht kritisieren, denn der sei ja gerade die Art von Politiker, mit denen man „neue Wählerschichten“ erobern wolle. Deshalb wird auch der „Energiegipfel“ der Kanzlerin am 21. Januar in Berlin der Energiewirtschaft wenig Klarheit bringen, denn Angela Merkel will erst im Oktober 2010 ein neues Energiekonzept der Regierung vorlegen, weil sie die Wiederwahl des CDU-Ministerpräsidenten von Nordrheinwestfalen Jürgen Rüttgers im Mai nicht mit Atomthemen „gefährden“ will.

Bei dieser ökologischen Weltsicht ist es unsicher, ob sich die Kanzlerin im Oktober überhaupt noch für Kernkraft einsetzen wird - geht es ja ohnehin nur noch um Kernkraft als „Brückentechnologie“ zur Alternativwirtschaft. Am rot-grünen Beschluß vor zehn Jahren zum Atomausstieg bis Ende 2021 wird nicht gerüttelt, und einen Neubau von Kernkraftwerken schließt die CDU völlig aus. Die CDU setzt wie ihr Koalitionspartner FDP längst auf Windkraft, was wahrscheinlich auch damit zu tun hat, daß der frühere christdemokratische Staatsekretär Wolfgang von Geldern einer der wichtigsten Lobbyisten hierfür ist und auch den Vorsitz im Wirtschaftsverband Windkraftwerke innehat. Außerdem ist von Geldern seit Mitte der neunziger Jahre führend bei der Plambeck-Gruppe, einem der wichtigsten Windkraftprojektierer Deutschlands.

In Gesprächen, die ich kurz nach der Wahl Angela Merkels zur Kanzlerin im Herbst 2005 mit führenden Vertretern der physikalischen Forschung in Deutschland führte, trat bereits damals zutage, daß man keine großen Hoffnungen in Merkel setzte, deren angeblich „naturwissenschaftlicher“ Hintergrund, wie viele glaubten, der Atomtechnik den Wiedereinstieg ermöglichen sollte. Es wurde in diesen Gesprächen darauf hingewiesen, daß die CDU schon seit Mitte der neunziger Jahre alle Versuche, eine atomfreundliche Öffentlichkeitskampagne zu starten, abwimmelte und sich schon unter Kanzler Helmut Kohl der Reduzierung von CO₂-Emissionen verschrieben hatte.

Es zeigte sich auch recht bald, daß die neue Bundeskanzlerin mehr und mehr auf die Einflüsterungen von Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung hörte und den Schwindel von der globalen Erwärmung zum Kernstück ihrer Politik machte. Die schwerwiegende Fehlentscheidung der Kanzlerin, sich im Sommer 2007 nicht um den Weltfinanzkollaps zu kümmern, sondern eine medienwirksame Reise zu den Gletschern in Grönland zu unternehmen, hatte ihren Vorlauf in den zahlreichen Beratungen durch Schellnhuber, den neuen Klimaguru der Regierung. Deshalb kommt auch das übergroße Engagement Merkels für die „Klimaagenda“ selbst nach dem offensichtlichen Scheitern der Kopenhagener Konferenz überhaupt nicht überraschend.

Das ganze Problem mit der vergrünenden CDU begann auch schon viel früher. Auf Betreiben von Heiner Geißler förderte die Partei 1976 die Bundestagskandidatur von Herbert Gruhl, dem Autor des Weltuntergangsbuches Ein Planet wird geplündert. Damals hieß es, die Partei habe sogar 250.000 Buchexemplare aufgekauft, um damit Wahlkampf zu machen. Diese Neuorientierung setzte sich unter CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf fort, Lothar Späth machte sich wenig später in Baden-Württemberg für den Atomausstieg stark, und Anfang der achtziger Jahre förderten sowohl Franz Josef Strauß in Bayern wie Alfred Dregger in Hessen den Aufstieg der gerade gegründeten Grünen mit dem Kalkül, das werde der SPD Wähler abjagen. Die LaRouche-Bewegung prangerte bereits damals diese Machenschaften, in die auch zahlreiche Adelige verwickelt waren, scharf an, und so kam es zu dem viel beachteten EAP-Wahlplakat „Gegen Grüne und Grafen“.

Was die „Grafen“ betrifft, so sind die Verbindungen des Adels nach England, der Heimat des Ökologismus, traditionell sehr eng, und das macht sich in der CDU und CSU bemerkbar. So ist es gar nicht überraschend, daß die Regierung Rüttgers die im Dezember 2005 verabschiedete Montreal-Erklärung der „Climate Group“, einer der zahlreichen Frontorganisationen von Prinz Charles in Sachen Klimaschwindel, bereits im März 2007 unterzeichnet hat und im Oktober 2009 als einziges deutsches Bundesland der Climate Group auch offiziell beitrat.

Das seit der Landtagswahl im Mai 2005 schwarz-gelb regierte NRW sitzt nun in der Group an der Seite von British Columbia, Quebec und Manitoba sowie weiteren 20 Provinzen des Britischen Commonwealth; Kalifornien, derzeit von Arnold Schwarzenegger regiert, den Rüttgers sehr bewundert, ist auch dabei. Jim Walker, der administrative Chef der Group mit Sitz in London, reiste hierfür extra zur Pressekonferenz der beiden NRW-Landesminister Thoben (Wirtschaft) und Uhlenberg (Umwelt) am 28.Oktober 2009 nach Düsseldorf an. Besonders schändlich ist, daß Thoben und Uhlenberg ihre Unterschrift unter die Agenda der Group damit begründen, daß NRW „Energieregion Nr. 1 in Europa“ sei und deshalb angeblich Schrittmacher im europäischen Kampf gegen den Klimawandel sein müsse.

Die CDU ist also schon stark grün, und jetzt soll sie offenbar noch grüner werden. Dann sollte sie auch ihren Parteinamen ändern, so daß das „C“, das bisher für „christlich“ stand, durch „Climate“ ersetzt wird, und es wäre nur ehrlich gegenüber dem Wähler, wenn sich die CDU gleich ganz mit englischem Parteinamen präsentierte: Climate Democratic Union. Für den Wähler aber gilt: Wer eine atomtechnische Zukunft für Deutschland will, muß aufhören, aus Naivität weiter der CDU hinterherzulaufen, und der BüSo als der einzigen atomfreundlichen Partei seine Stimme geben.

Rainer Apel