Die Demontage Nordrhein-Westfalens:
ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Landtagswahl. Katarzyna Kruczkowski, Spitzenkandidatin der Bürgerrechtsbewegung Solidarität für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, veröffentlichte am 16. Januar die folgende Erklärung.

Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahrzehnten unter der Globalisierung und ihren katastrophalen Folgen zu leiden gehabt. Was wir hier nun aber erleben, ist der stückweise Zusammenbruch unserer Lebensgrundlage. Alle Städte bis auf vier von den insgesamt 400 in NRW sind mit insgesamt 16 Mrd. Euro hoffnungslos verschuldet - und diese Zahl wird unter der jetzigen Politik weiter zunehmen.

Im Rahmen der sogenannten Politik der „Kostensenkung“, „Effizienzsteigerung“ und „Risikomanagement“ haben allein letztes Jahr 400 Milchviehbetriebe in NRW dichtgemacht, das Baugewerbe sowie viele andere schrumpfen weiter, Schulen, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen werden geschlossen. Kinder- und Altersarmut haben Formen angenommen, die für ein entwickeltes, also industrialisiertes Land wie Deutschland nicht zu verantworten sind.

Allein in den ersten neun Monaten des letzten Jahres sind 28.000 Insolvenzen in NRW gemeldet worden, und das alles wird weiter kollabieren, wenn unsere sogenannte Führung in Wirtschaft und Politik nicht einsieht, daß Spar- und Ökopolitik noch nie einer Wirtschaft wieder auf die Beine geholfen haben.

Um dieser weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu entgehen, müssen einige Maßnahmen ergriffen werden, wie z.B. eine Pecora-Untersuchungskommission, die untersucht, wer und was diesen Kollaps verursacht hat, und die Schuldigen zur Verantwortung zieht. Außerdem muß ein „Glass-Steagall-Gesetz“ eingeführt werden, das die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken vollzieht, sodaß die Spekulation auf Güter des Gemeinwohls endlich und für alle Zeit ein Ende hat. Das geht nur, wenn wir Politiker haben, die sich nicht wie Opfer oder Spielbälle der Finanzinteressen verhalten, sondern souverän die Interessen der eigenen Bevölkerung verteidigen.

Ein neues internationales Kreditsystem muß von einer Vier-Mächte-Allianz von Rußland, Indien, China und den USA ausgehen, woran sich dann andere Länder - auch Deutschland - anschließen können und werden.

Auf diese Forderung des amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche und der BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche stellen sich nun mehr und mehr Länder insbesondere im asiatisch-pazifischem Raum um, und schaffen eine zukunftsorientierte Dynamik. In den letzten Monaten sind in Rußland, Asien und Afrika viele Abkommen geschloßen worden über den Einsatz moderner Hochtechnologien, Infrastruktur und andere großangelegte Entwicklungsprojekte.

Indien z.B. kündigte an, seinen Kernkraftsektor massiv auszuweiten, und schloß bereits mit Rußland und Frankreich entsprechende Abkommen. Außerdem ist der Einsatz der Magnetschwebebahntechnologie in Diskussion.

Südkorea hat den Auftrag bekommen, in den arabischen Emiraten vier Kernkraftwerke zu bauen - einschließlich Forschungsaktivitäten im Nuklearbereich, was in den nächsten 10 Jahren 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen wird. Außerdem planen sie den Bau von weiteren 80 Kernkraftwerken für den Export nach Jordanien, Rumänien, in die Türkei, die Ukraine, nach Indonesien, Vietnam, Malaysia, Thailand und Länder des Nahen Ostens. Bis 2030 wollen sie sich 400 Mrd. $ an Aufträgen sichern, was 20% des Marktanteils entspricht und sie zum drittgrößten Exporteur von Kerntechnik machen würde.

China startete ein auf zehn Jahre angelegtes Programm zur Entwicklung seiner westlichen Gebiete und ist dabei, sein Eisenbahn-Streckennetz zu erweitern. Dabei wird es die schnellste Eisenbahn der Welt einsetzen, die bei ihrer Fertigstellung Gebiete verbinden wird, in denen ungefähr 90% der chinesischen Bevölkerung leben.

Erstmals in der Geschichte des afrikanischen Kontinents wird Ost-und Westafrika durch ein Eisenbahnnetz und Entwicklungskorridore von 10.000 km Länge miteinander verbunden - daran sind 19 Staaten beteiligt.

Und das sind nur wenige Beispiele von Zukunftsprojekten, die in letzter Zeit in Angriff genommen wurden (zum großen Teil mit deutscher Technologie!!), um die Regionen und ihre Bevölkerung zu entwicklen und um qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist die einzige kompetente Antwort, die eine souveräne Nation in Hinblick auf den Weltwirtschaftszusammenbruch machen kann, und das ist Teil unseres Programms der Eurasischen Weltlandbrücke, für die die BüSo seit vielen Jahren mobilisiert.

Wir sollten hier den Anschluß nicht verpassen, denn wir haben gerade in Nordrhein-Westfalen schon viel zu viel gutes qualifiziertes Potential an Menschen und Industriekapazitäten verloren gehen lassen durch bornierte Antifortschrittspropaganda.

Selbst die Kopenhagener Niederlage verhalf den Politikern nicht wieder zur Vernunft. Sie scheinen sich noch mehr an das Luftschloß der alternativen Energien festzuklammern und zu hoffen, sich dadurch beliebt zu machen, wenn sie uns einen „modernisierten“ Morgenthauplan präsentieren, was uns ohne Frage zu einem der EU-Willkür ausgeliefertem Agrarland machen würde, und das Ruhrgebiet wieder zum Sumpfgebiet. Nur so lassen sich die kernkraftfeindlichen Aussagen von Ministerpräsident Rüttgers verstehen.

Der Ton wird jetzt vom pazifischen Raum angegeben – während dort Entwicklungsprojekte, Infrastruktur und der massive Einsatz von Kernkraftwerken vorangetrieben wird, scheinen Europa und vor allem Deutschland in einen Winterschlaf gefallen zu sein.

Deutschland hat letztes Jahr 1,2 Mio. Arbeitsplätze allein in der Industrie verloren. Und das ist eine Politik, die insbesondere mit der Euro-Einführung und den EU-Verträgen beabsichtigt wurde, da ein wirtschaftlich starkes wiedervereintes Deutschland den Finanzinteressen eine zu große Gefahr dargestellt hätte.

Was diesbezüglich in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen ablief, ist nicht nur ein Verbrechen gegen die Bevölkerung dieses Bundeslandes, sondern gegen die Menschlichkeit an sich. Mit den Kapazitäten in der Industrie, der Bildung, Forschung und Entwicklung, die die Bürger von NRW über Generationen hinweg mit hartem Malochen erarbeitet haben, könnten wir ein wesentlicher Teil in der Entwicklung des eurasischen Raumes sein und für jeden Menschen einen menschenwürdigen Lebensstandard schaffen.

Wenn diese Kapazitäten jedoch fallengelassen werden, wie wir vor allem in den letzten beiden Jahren immer stärker beobachten konnten, dann wird es fast unmöglich sein, diese für Deutschland und für Europa einfach mal wieder aufzubauen, und wir werden in die absolute Abhängigkeit von Finanzinteressen und Wetterverhältnissen fallen.

Noch ist Nordrhein-Westfalen das industrielle Herz Deutschlands, und wenn wir Deutschland als souveräne Nation zurückgewinnen wollen, das wieder Vorreiter wird in Hochtechnologie, wie dem Hochtemperaturreaktor, Transrapid, Weltraumforschung, Cargo Cap u.v.m., dann müssen wir dafür Sorge tragen, daß dieses Herz nicht aufhört zu schlagen!

Wir werden die Kampagne zur Landtagswahl in NRW nutzen, den Menschen auf der Straße und in der Politik wieder zu ihrer verlorenen Vorstellungskraft zu verhelfen. Denn gerade diese Fähigkeit förderte den Innovationsgeist, den Forschungsdrang und machte uns zum Volk der Dichter, Denker, Erfinder und Entwickler.

Helfen Sie mit bei unseren Infotischen, verteilen Sie Material, sammeln Sie Unterschriften für unsere Kandidaten, und geben Sie eine große Spende!

Katarzyna Kruczkowski, Spitzenkandidatin auf der Landesliste für Bürgerrechtsbewegung Solidarität für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.