Gründe für eine Absetzung von Präsident Obama

USA. Das LaRouche-Aktionskomitee veröffentlichte am 11. Januar die folgende Anklageschrift gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama.

Die Amtsenthebung eines Staatsoberhauptes sollte nur dem äußersten Notfall vorbehalten bleiben. Kein Patriot wird leichtfertig und übereilt die Absetzung seines Staatspräsidenten in Erwägung ziehen. Deshalb hat sich Lyndon LaRouche als Patriot bis jetzt damit zurückgehalten, die Absetzung von Präsident Barack Obama zu fordern - auch wenn der Präsident seit Monaten ganz offen eine Gesundheitspolitik betreibt, die unmittelbar dem Vorbild der Euthanasiepolitik des Dritten Reichs folgt und die, wenn sie umgesetzt würde, massenmörderische Folgen hätte, ähnlich der Taten, für die Führer des Nazi-Regimes und viele seiner Anhänger nach dem Zweiten Weltkrieg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden. Ende Juli hatte LaRouche erklärt, Obamas geplante „Gesundheitsreform“ könnte zum Grund für ein Amtsenthebungsverfahren werden. Aber der Präsident und die Leute, die ihn unter Kontrolle bringen könnten, hörten nicht auf LaRouche und änderten ihren Kurs nicht. Nun stehen wir kurz davor, daß der Präsident und seine Handlanger diesen faschistischen Plan, der ein Riesenschritt in Richtung einer mörderischen Diktatur wäre, im Kongreß durchsetzen. Deshalb betonte LaRouche am 6. Januar in einer Erklärung, daß jetzt die Frage einer Absetzung auf den Tisch gebracht werden muß. (Den Wortlaut dieser Erklärung finden Sie auf Seite 2.)

Nach der amerikanischen Verfassung ist es der Zweck eines Amtsenthebungsverfahrens, die Nation zu schützen, indem ein Regierungsvertreter in einem hohen Amt, der dem Land, dem Volk und der Verfassung schweren Schaden zufügt, aus diesem Amt entfernt wird. Eine solche Absetzung ist kein Strafprozeß; ihr Zweck ist nicht, den Täter zu bestrafen, sondern ihn daran zu hindern, dem Land weiteren irreparablen Schaden zuzufügen. Die Frage eines Strafverfahrens und einer Haftstrafe kommt später, wenn überhaupt.

Die amerikanische Verfassung setzt hohe Hürden, bevor ein Absetzungsverfahren gegen einen hohen Staatsvertreter in Gang gesetzt werden kann. Nur „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“ sind als Gründe gestattet. Die Absicht ist dabei eindeutig - die Diskussionen der Gründerväter beim Verfassungskonvent bestätigen das -, das Land vor Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen.

Die Anklageschrift zur Absetzung von Präsident Richard Nixon in den siebziger Jahren brachte dies gut zum Ausdruck, indem nach jedem einzelnen Vorwurf hinzugesetzt wurde: „In all dem handelte Richard M. Nixon in einer Weise, die seiner Vertrauensstellung als Präsident widersprach und die verfassungsmäßige Regierung unterminierte, zum großen Schaden der Sache von Recht und Gesetz, und zum offensichtlichen Schaden des Volkes der Vereinigten Staaten.“

Präsident Obamas Verbrechen stellen die Nixons weit in den Schatten. Bereits die öffentlich zugänglichen Fakten belegen, daß er eine Verschwörung anführt, die verfassungsmäßige Regierung zu unterminieren und Maßnahmen durchzusetzen, die zum Tod einer großen Zahl von Bürgern und zur Zerstörung der Nation führen würden. Seine schweren Verbrechen und Vergehen, die im folgenden dargestellt werden, bestehen in

- Handlungen, die auf eine Verschwörung zum Begehen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen, welche vorhersehbar zu Mord und anderen Greueltaten, Verbrechen und unmenschlichen Handlungen gegen die Zivilbevölkerung der Vereinigten Staaten führen würden;

- Maßnahmen, die zur Durchsetzung eines Völkermords gegen die Zivilbevölkerung in anderen Teilen der Welt führen würden; und

- Maßnahmen, die zur Beseitigung der Souveränität der Vereinigten Staaten führen würden, indem die Leitung der Wirtschaftspolitik supranationalen Mächten übertragen würde, die entschlossen sind, die Weltbevölkerung um mehrere Milliarden Menschen zu reduzieren.

Angesichts dieser Tatsachen bedeutet ein Verbleiben Obamas im Präsidentenamt eine klare, akute Gefahr für die Vereinigten Staaten, ihre Bürger und ihre Verfassung. Verfassungsmäßige Mittel sind notwendig, um ihn an der Ausübung dieser Verbrechen zu hindern.

Wir betrachten im folgenden mehrere Punkte, die als Entwurf für eine Anklageschrift dienen können, jeweils ergänzt durch eine Auswahl der verfügbaren Beweise oder einschlägige Präzedenzfälle. Auch wenn die Aufzählung möglicherweise unvollständig ist und nicht den juristischen Formen entspricht, sollten alle dieser Punkte demonstrieren, wie dringend es notwendig ist, im Sinne von LaRouches Anregung zu handeln.

I: Verschwörung zur Planung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Präsident Obama plant und betreibt mit seinem angestrebten Gesundheitsreformgesetz Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Verweigerung medizinischer Behandlung und sogar Mord an großen Teilen der US-Bevölkerung.

Als eine der Mächte, die nach dem Zweiten Weltkrieg das Internationale Militärtribunal in Nürnberg einrichteten und die völkerrechtlichen Normen für die Prozesse gegen die Führung des Dritten Reiches aufstellten, übernahmen die Vereinigten Staaten durch Verträge und Gesetze die bei diesem Tribunal angewandte Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Artikel 6 der Charta des Tribunals definiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie folgt:

„Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere inhumane Handlungen, die gegen eine Zivilbevölkerung verübt werden... unabhängig davon, ob dadurch gegen die Gesetze des Landes verstoßen wurde, in denen sie verübt wurden, oder nicht.“

In Punkt 4 der Nürnberger Anklageschrift gegen die Hauptkriegsverbrecher der Nazis - dem Punkt der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auf dessen Grundlage zehn der Angeklagten für schuldig befunden und zum Tode verurteilt wurden - wurde dieser Maßstab folgendermaßen angewandt:

„Die Morde und Mißhandlungen wurden durch verschiedene Mittel ausgeführt, darunter Erschießen, Erhängen, Vergasen, Aushungern, extremes Zusammenpferchen, systematische Unterernährung, systematisches Auferlegen von Arbeiten über den Kräften derer, denen sie befohlen wurden, unzureichende chirurgische und medizinische Versorgung ...“ (Hervorhebung hinzugefügt.)

Daß die „Gesundheitsreform“, die Präsident Obama betreibt, zu einem Vorenthalten medizinischer Versorgung führen wird, kann niemand bestreiten, der diese Gesetzentwürfe kennt. Der erklärte Hauptzweck dieser Gesetzgebung ist es, die Kosten zu senken. Die Gesetzentwürfe von Repräsentantenhaus wie Senat gehen von der Grundannahme aus, daß die Amerikaner das Gesundheitswesen „übermäßig beanspruchen“ - d.h. sie nähmen Leistungen in Anspruch, die nichts zur Verbesserung ihrer Gesundheit beitrügen, und dieses „Übermaß“ solle beseitigt werden, um Geld zu sparen. Der Maßstab, nach dem „übermäßige Beanspruchung“ festgestellt werden soll, wird nicht direkt ausgeführt, beruht jedoch implizit und manchmal auch explizit auf zwei Parametern:

1. Der Anteil derer, die bei einer notwendigen medizinischen Behandlung geheilt oder deren Leben verlängert wurde, unterschreitet einen bestimmten Schwellenwert. Dieses Denken wird unter der Bezeichnung „Kosteneffizienzforschung“ (CER) verkauft und äußerte sich auf schockierende Weise in der berüchtigten Mammographie-Entscheidung der Arbeitsgruppe Präventionsdienste (Preventive Services Taskforce). Diese empfiehlt, Frauen unter 50 Jahren gar keine regelmäßige Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchung mehr und älteren nur zweijährliche Mammographien anzubieten. Eben diese Arbeitsgruppe wird in der Senatsversion des Gesetzes ausdrücklich als die Einrichtung genannt, die über die Notwendigkeit einer Behandlung entscheiden soll. Die Taskforce räumte selbst ein, daß ihre Empfehlung zu mehr Todesfällen führen werde, behauptete jedoch, es seien „nicht genug Todesfälle“, um die höheren Kosten zu rechtfertigen. Ein solches Denken entspricht dem der Nazi-Ärzte, die Hitlers Feststellung folgten, es gebe Menschen, die ein „lebensunwertes Leben“ führen, und diesen Menschen solle ein „Gnadentod“ gewährt werden.

2. Bei der Gesetzgebung wird davon ausgegangen, daß die Krankenversorgung ab einem gewissen Alter schlicht und einfach zuviel Geld kostet. Dafür soll solchen Menschen die Möglichkeit geboten werden, sich selbst für einen „schmerzlosen Tod“ zu entscheiden - vielleicht durch die in Großbritannien bereits praktizierte Methode der Tiefensedierung. Das Gesetz legt zwar keine ausdrücklichen Altersgrenzen fest, aber verschiedene Bestimmungen darin sollen es erleichtern bzw. sogar fördern, daß ältere Menschen eine Behandlung ablehnen und sterben.

Da die angeordneten Kostensenkungen in der medizinischen Versorgung bei den Regierungsprogrammen für Senioren, Arme und Behinderte (Medicare und Medicaid) anfangen sollen, würden vor allem diese Bevölkerungsgruppen Opfer dieses Massenmords.

Man will aber nicht nur bestimmten Bevölkerungsgruppen Behandlungen verweigern, die „Reform“ enthält auch zahlreiche Vorschriften, die allgemein die Verfügbarkeit chirurgischer und medizinischer Einrichtungen verringern werden, indem Einrichtungen, die Behandlungen nicht billig oder „effizient“ genug anbieten, zuwenig Kosten erstattet werden. Diese Methode hat bei Medicare und den profitorientierten HMOs (Gesundheits-Erhaltungs-Organisationen) schon begonnen und führte bereits zu einem dramatischen Abbau bei Krankenhäusern und Laboreinrichtungen überall in den USA. Dieser Abbau wird sich unter dem neuen Gesetz beschleunigen, insbesondere auch bei Pflegeheimen, und die Anwendung der gleichen Methoden auf die Ärzte wird auch zu einer drastischen Unterversorgung mit Ärzten führen.

Nach dem Gesetz, das Obama durchsetzen will, würden die Amerikaner also Opfer einer Verweigerung medizinischer und chirurgischer Versorgung und eines Todes durch Aushungern und Unterernährung - alles im Namen des Geldsparens. Zehntausende würden sterben.

Wegen seines Betreibens derartiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollte Präsident Obama abgesetzt werden.

II. Verschwörung gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung

Präsident Obama plant und betreibt Maßnahmen, mit denen die Befugnisse des US-Kongresses zugunsten der Exekutive abgeschafft und so die in der Verfassung vorgesehene gesetzmäßige Gewaltenteilung aufgehoben würde.

Es spricht vieles dafür, daß der Präsident ein solches, einseitiges Vorgehen nach der Nazi-Doktrin der „einheitlichen Exekutive“ („Führerprinzip“) in vielen Bereichen der Politik erwägt, doch durch die sogenannte Gesundheitsreform gibt es offenkundige Beweise für seine Absicht, solche Machtbefugnisse an sich zu reißen. Wir weisen insbesondere auf den in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Unabhängigen Medizinischen Beirat (IMAB) hin, der diktieren soll, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe medizinische Behandlungen erstattet werden, sowie auf die von ihm in das Gesetz eingefügte Klausel, daß der US-Kongreß weder jetzt noch in Zukunft Entscheidungen des IMAB verändern darf. Die Absicht ist hier eindeutig, „der Politik Entscheidungen abzunehmen“, d.h. den Kongreß aus Entscheidungen über die Ausgaben für die Krankenversorgung zukünftig völlig herauszuhalten. Der Kongreß dürfte keine politischen Entscheidungen treffen, und selbst eine Mehrheit könnte das Diktat nicht mehr aufheben.

Obama persönlich drang seit Sommer 2009 fanatisch darauf, die IMAB-Klausel in das Gesetz aufzunehmen, und er machte wiederholt deutlich, daß der Zweck des Gesetzes darin besteht, die Gesundheitsausgaben zu senken. Der von Obama und seinen Mitarbeitern als „Expertengremium“ bezeichnete IMAB erinnert an Hitlers „Expertengremium“ in der Zentrale des Nazi-Euthanasieprogramms am Tiergarten 4 in Berlin, das 1939-41 Tausende Patientenakten durcharbeitete, um zu entscheiden, wer leben durfte und wer sterben sollte. Gegen die Entscheidung der Ärzte, die diesem Gremium vorstanden, gab es unter den Nazis keine Berufung. Soll es auch keine geben gegen die Entscheidungen der durch Obamas Gesundheitsreform geschaffenen „Expertengremien“? Massenmord mit einem Federstrich.

Der Vorstoß für die „Ewigkeitsklausel“ in dem Senatsgesetz, um den Kongreß für alle Zeiten an einer Aufhebung allgemeiner Entscheidungen des IMAB zu hindern, belegt ebenfalls die mörderische, diktatorische Absicht des Weißen Hauses, das zusammen mit Senator Harry Reid diese Klausel in den Gesetzentwurf einfügen ließ.

Wenn nicht ein Kongreß, der für Wohlergehen und Gesundheit seiner Wähler verantwortlich ist, das Mandat des IMAB aufheben kann, wird das Resultat eine massive Einschränkung der medizinischen Versorgung sein, angefangen mit Medicare und Medicaid. Gerade weil sie ein solches diktatorisches Vorgehen verhindern wollten, gaben die Gründerväter der Vereinigten Staaten bei der Formulierung der Verfassung die Verantwortung für Beschlüsse über Ausgaben, Besteuerung und Schutz des Gemeinwohls dem Kongreß und nicht dem Präsidenten.

In dieser Hinsicht betreibt Präsident Obama eine Verschwörung zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung der Vereinigten Staaten, u.a. der Garantie einer republikanischen Regierungsform.

Für dieses schwere Verbrechen sollte Präsident Obama abgesetzt werden.

III. Verschwörung zur Verpflichtung der USA auf eine völkermörderische Außenpolitik

Präsident Obamas Handeln im Zusammenhang mit dem Kopenhagener Klimagipfel demonstriert seine Absicht, nicht nur die internationale Entvölkerungspolitik der britischen Monarchie zu unterstützen, sondern auch die Vereinigten Staaten verfassungswidrig zur Umsetzung dieser Politik zu verpflichten.

Die Regierung Obama schloß sich schon vor dem Kopenhagener Klimagipfel voll und ganz den grünen Völkermordplänen an, die die britische Monarchie, ihre Agenten und Anhänger propagieren. Dieses Programm wendet sich gegen die menschliche Bevölkerung überhaupt als angebliche Hauptursache der sogenannten „globalen Erwärmung“ und fordert den Verzicht auf lebenswichtige Aktivitäten wie moderne Landwirtschaft und Industrie, Kernkraft und große Infrastrukturprojekte. Zusätzlich sieht das von den Briten vertretene Programm die Schaffung einer internationalen Regierungs- oder Aufsichtsbehörde vor, die Maßnahmen zur Unterdrückung solch lebenswichtiger Aktivitäten gegen und über die Köpfe souveräner Regierungen hinweg vorschreiben und durchsetzen soll.

Wie an anderer Stelle ausführlich dokumentiert ist, würde solch ein „grünes“ Programm weithin zu Völkermord führen, angefangen mit der unterindustrialisierten Dritten Welt, und dann weltweit.

Präsident Obama hat kein Mandat des Kongresses oder des amerikanischen Volkes, sich auf ein solches Programm einzulassen. Der Kongreß verabschiedete weder sein Klimawandel-Gesetz noch den vorhergehenden Vertrag, der die gleiche Idee verkörperte, das Kioto-Protokoll von 1997. Er hat keine Befugnis, die Autorität der US-Regierung und das Wohl des amerikanischen Volkes irgendwelchen internationalen Stellen zu unterwerfen. Außerdem warnten führende Senatoren den Präsidenten ausdrücklich vor bindenden Zusagen für dieses Programm, weil der Kongreß ihnen niemals zustimmen werde.

Tatsächlich handelte der Präsident auf Anweisung einer ausländischen Macht, der britischen Monarchie, indem er internationale Pläne betrieb, die zu einer Verpflichtung auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen andere Nationen wie auch gegen die Vereinigten Staaten selbst führen würden.

Für dieses schwere Verbrechen sollte Präsident Obama abgesetzt werden.

IV. Verschwörung zur Abschaffung der Souveränität der Vereinigten Staaten

Präsident Obama betreibt durch seine eigenen Handlungen und die seiner Regierung die wirtschaftliche Zerstörung der Vereinigten Staaten, indem gegenüber internationalen Einrichtungen und Mächten Verpflichtungen eingegangen wurden, die zu einer Auflösung der Vereinigten Staaten führen. Dieses Handeln fällt unter die Rubrik einer Unterstützung der Feinde der Vereinigten Staaten und entspricht somit Landesverrat.

Die ersten Hinweise darauf, daß Präsident Obama bereit war, die Souveränität der Vereinigten Staaten aufzugeben, gab es beim Gipfeltreffen der G-20 in London im April 2009, als der Präsident einem Kommuniqué zustimmte, das einen Schritt in Richtung des britischen Vorhabens bedeutete, den Weltwährungsfonds (IWF) zu einer Weltregierung zu machen. Im Namen einer „fiskalischen Expansion“ beschloß die G-20 den Druck von 250 Mrd. Dollar an IWF-Sonderziehungsrechten (SDR) als Schritt zu einer drastischen Ausweitung der Reserven des IWF. Die Politik der SDR ist ein Schritt hin zu einer Ablösung des US-Dollars als Weltreservewährung und zu einer Übertragung der weltweiten Befugnis zur Kreditschöpfung auf den supranationalen IWF.

Präsident Obama hatte kein Mandat für ein solches Handeln der US-Regierung. Im Gegenteil, der US-Kongreß hatte eine frühere Resolution des IWF zur Verdoppelung der SDR blockiert, eben weil dies eine Geldemission wäre, die nicht der Souveränität der Vereinigten Staaten untersteht.

Auf diese Weise hat Präsident Obama wiederum auf Veranlassung einer ausländischen Regierung, wiederum der Großbritanniens, darauf hingearbeitet, die Aufsicht der US-Regierung über ihre Währung verfassungswidrig an eine supranationale Macht abzutreten. Würde dieses Recht endgültig abgetreten, führte dies zur Zerstörung der Vereinigten Staaten, indem man einer feindlichen Macht, in Form des britisch-imperialen monetären Systems, die Macht über Leben und Tod der Vereinigten Staaten gäbe - in einer ähnlichen Weise, wie die europäischen Nationen ihre Souveränität an die Europäische Union abgetreten haben.

Für dieses schwere Verbrechen, das an Landesverrat grenzt, sollte Präsident Obama abgesetzt werden.