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Neue Solidarität
Nr. 29, 21. Juli 2010

„Obama kann doch nicht auf Wasser laufen!“

Pressestimme. Die folgenden Auszüge stammen aus einem Artikel von Mortimer B. Zuckerman, der am 2. Juli auf politics.usnews.com erschien und ziemlich gut den Gemütszustand der amerikanischen Bevölkerung und den Zustand der Obama Administration beschreibt:

Die Hoffnung, die bei der Wahl Barack Obamas aufgeflackert war, ist nun erloschen und hinterläßt eine nationale Stimmung der Verzweifelung und Enttäuschung. Die Amerikaner sind entmutigt darüber, wie falsch die Dinge laufen, und unsicher darüber, wie sie wieder berichtigt werden können. Die Hoffnung war vielleicht ein schnelles Frühstück, aber sie erwies sich als ein ärmliches Abendmahl. Vor eineinhalb Jahren ging Obama noch auf Wasser. Heute kann er kaum wassertreten. Damals bezauberte seine erhebende Stimme die Nation. Heute kann seine Stimme ihn kaum auf einer Zustimmungsrate von 45% halten.

Es gibt ein weitverbreitetes Gefühl, daß die Regierung nicht funktioniert, daß sie nicht fähig ist, Amerikas Probleme zu lösen. Die Amerikaner haben genug von Washington, sie haben genug von der Wallstreet, sie haben genug von dem zwar notwendigen, aber schlecht durchdachten Konjunkturpaket; genug vom fehlgeleiteten Gesundheitsprogramm, und auch so ziemlich von allem anderen. Sie sind empört, daß das System keine ebene Spielfläche hat, sondern gegen sie geneigt ist. Die Millionen Arbeitslosen fühlen sich vom Präsidenten, vom demokratischen Kongreß, selbst von den Republikanern alleingelassen.

Die Amerikaner wollten Veränderung („Change“), und wer könnt es ihnen vorwerfen? Jetzt gibt es keine Veränderung mehr, an die sie glauben können. 62% glauben, wir werden in die falsche Richtung geführt - ein Rekord unter dieser Administration. Alle Umfragen zeigen, daß eine schon lange nicht mehr dagewesene Stimmung gegen Washington, gegen die Amtsinhaber vorherrscht. Zum ersten Mal ist die Mißbilligung Obamas größer als seine Zustimmungsrate. In einer CBS-Umfrage gab es lediglich eine magere 15%ige Zustimmung für den Kongreß. In allen Umfragen, in denen sich die Befragten für unabhängig erklärten, wandten sie sich trotzdem gegen die Administration und die Amtsinhaber.

Selbst einige in Obamas Basis haben sich gegen ihn gewandt, wobei 17% der Demokraten mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Noch lauter spricht die fehlende Begeisterung. Nur 44%, die für ihn gestimmt haben, sind an den Zwischenwahlen interessiert. Das ist ein 38%iger Rückgang zu 2008. Um das zu kontrastieren: 71% derer, die die Republikaner gewählt haben, sind an den Wahlen interessiert; das sind wesentlich mehr als 2008. Und das sind die Leute, die wählen gehen...

Das fundamentale Problem ist ganz einfach: Arbeitsplätze, und die sich vertiefende Angst der Bevölkerung, daß der amerikanische Traum vor ihren Augen verschwindet. Der sprunghafte Aufschwung hat der Wallstreet geholfen, aber kaum etwas für die Allgemeinheit gebracht. 6,8 Millionen Menschen sind im letzten Jahr sechs Monate lang oder länger arbeitslos gewesen. Ihre wertvollen Fähigkeiten stehen auf dem Spiel, was ihre wirtschaftliche Produktivität auf Jahre beeinflussen wird. Nimmt man zu dieser verzweifelten Armee noch die Teilzeitbeschäftigten und die dazu, die aufgehört haben nach Arbeit zu suchen, dann haben wir einen zweistelligen Millionenbetrag.

Viele, die in die Mittelschicht aufgestiegen sind, vor allem die, die es erst in den letzten Jahren konnten, fallen nun zurück. Es ist noch lange nicht vorbei. Millionen können keinerlei Zahlung mehr leisten, sind verschuldet, haben Zwangsvollstreckungen wegen ihren Schulden oder sind gar auf Lebensmittelmarken angewiesen. Jeden Monat beantragen mehr als 100.000 Menschen Insolvenz. Geschätzte 3 Millionen Hausbesitzer stehen dieses Jahr vor der Versteigerung, zusätzlich zu den 2,8 Millionen vom letzten Jahr. Millionen von Häusern stehen neben oder nahe bei zwangsversteigerten Häusern, und die letzteren bestimmen meistens den Wert der anderen an der Straße. Die Preise der Eigenheime sind massiv gefallen, was kumulative Verluste in Billionen-Höhe für das bedeutet, was seit sehr langer Zeit der größte Besitz vieler Familien ist. Die meisten, die ihre Häuser verloren haben, waren hart arbeitende Amerikaner aus der Mittelschicht, die ihre Arbeit verloren haben. Jetzt müssen viele ihre Kreditkarten nutzen, um reguläre Ausgaben zu tätigen, um über die Runden zu kommen, und denen geht der Kredit aus. Weitere fünf Billionen Dollar gingen bei den Renten und Ersparnissen verloren...

Es ist klar, daß der magische Aspekt des Wahlkampfs von Obama einen Zauber vermittelte, der nun im Kontext der massenhaften Desillusionierung der Öffentlichkeit gebrochen ist. Obamas Aufstieg war spektakulär, aber das war auch sein Absturz.