Deutsche Kommunen: Finanzkasino zerstört Gemeinwohl und sozialen Frieden

Beispielhaft für die verheerende Verwobenheit der Kommunen in das internationale Spekulationskasino sind Neuigkeiten aus Essen über den Bumerang des Schweizer „carry trade“. Die Stadt Essen fing vor acht Jahren an, Kredite in der Schweiz aufzunehmen, weil die Zinsen dort sehr günstig waren. Durch den Kollaps des Euro gegenüber dem Schweizer Franken innerhalb des letzten halben Jahres verteuerte sich der Schweizer Franken um über 30 Cent pro Euro - wodurch die Stadt Essen allein im ersten Halbjahr 2010 16 Millionen Euro Verlust machte.

Gleichzeitig plant die zukünftige Minderheitsregierung von NRW, ein Rettungspaket für Kommunen mit dem Volumen von 500 Millionen Euro aufzusetzen - verglichen mit den über 16 Milliarden Euro Schulden der Kommunen allein in NRW ist das nur ein vorübergehendes Notpflaster. Und das in Zeiten, in denen die Einnahmen der Kommunen durch die Wirtschaftskrise zusammenbrechen, und die Zahlungen für Arbeitslosigkeit und Soziales explodieren. Statt „Betreutes Wohnen“ zu finanzieren, müssen in NRW die Kommunen ihre Haushalte zunehmend von den Bezirksregierungen absegnen lassen - „Betreutes Sparen“ also.

Nach den Crossborder-Leasinggeschäften vieler Kommunen in Deutschland ist der Fall Essen ein weiterer Beleg dafür, wie nicht gewählte „Volksvertreter“ in den Kommunen agieren. Lars Martin Klieve, der Stadtkämmerer aus Essen, erfand wahrscheinlich keine dieser „kreativen Finanzinstrumente“ für Städte, aber er führte das durch, was sich viel schlauere Beraterfirmen überlegten: „Wie können wir schnell und zuverlässig viel Geld machen? Genau - wer ist schon ein sicherer Zahlmeister als der Staat?“

Doch immer mehr zeigen die „kreativen Finanzinstrumente“ ihr wahres Gesicht, und die Illusionen zerplatzen. Ebenso werden die Versuche, die Menschen gegeneinander auszuspielen, indem man z.B. schon Schulkindern beibringt, es sei  „intergenerative Gerechtigkeit“ (Gerechtigkeit zwischen Generationen), wenn man jetzt bei Bildung und Kultur spart (!), nicht mehr lange funktionieren. Man wird sich an die Zeiten zurückerinnern, in denen mit realer Produktion Steuereinnahmen geschaffen, Menschen in Arbeit gesetzt und der allgemeine Wohlstand erhöht wurden.

Laut einer neuen Studie von „Ernst & Young“ wollen 31% der Kommunen bei der Straßenbeleuchtung sparen, 29% bei der Jugend- und Seniorenbetreuung kürzen, 14% Bäder schließen, 11% planen eine Ausdünnung des öffentlichen Personennahverkehrs und verkürzte Öffnungszeiten von Kitas, 46% wollen höhere Grundsteuern, 44% höhere Eintrittspreise bei Bädern, Theatern und Museen. Fast alle planen Erhöhungen der Kita-Gebühren und der Hundesteuer sowie massive Kürzungen in den Investitionsbereichen, vor allem der Infrastruktur.

Wenn dieser brutale Kahlschlag, der „amerikanische Verhältnisse“ in Deutschland und die Zerstörung des sozialen Friedens bewirken wird, verhindert werden soll, brauchen wir jetzt, genau wie in den USA, den Kampf der Bürger für unsere Verfassung und das Gemeinwohl. Schließen Sie sich an, und kontaktieren Sie uns!

BüSo