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Neue Solidarität
Nr. 29, 21. Juli 2010

„City“ antwortet den fünf Professoren

Die fünf Professoren, die gegen den Euro geklagt haben und am 7. Juli eine Pressekonferenz zu den neuesten Entwicklungen gaben (wir berichteten letzte Woche), bekamen darauf postwendend eine Antwort vom Sprachrohr der Londoner City, der Financial Times. Der Autor Ambrose Evans-Pritchard beschreibt einen Bericht der ING-Bank, demzufolge es „katastrophale Konsequenzen“ hätte, wenn man das Eurosystem jetzt aufbrechen würde.

Der Bericht sei „ein Rüffel für die deutschen Politiker und Ökonomen, die offen über einen Rausschmiß der schwächeren Mitglieder gesprochen haben… Es sind vier Klagen am deutschen Bundesverfassungsgericht eingereicht worden, die argumentieren, die Rettung (der Europäischen Währungsunion) breche nicht nur den EU-Vertrag, sondern verstoße auch gegen das deutsche Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen die Hilfe abgelehnt, doch das endgültige Urteil ist noch nicht gesprochen. Eine Gruppe von fünf Professoren hat gerade ihre Klage auf den 440-Milliarden-Euro-Stabilisierungsfond ausgeweitet und die Methode, mit der über ihn abgestimmt wurde, als ,Putsch‘ und ,nicht-demokratisch‘ bezeichnet. ‚Dieser Kurs wird Deutschland ruinieren‘ meinten sie.“

Evans-Pritchard schreibt weiter, dem ING-Report zufolge genüge schon das „Anfangstrauma“ eines Aufbrechens der Währungsunion, „um denjenigen, die im Austritt aus der Europäischen Währungsunion fröhlich eine politische Option sehen, eine Denkpause zu bereiten“. Denn die ING-Bank beschreibe in diesem Bericht ein wahres Schreckenszenario: die Zinsen der Länderschulden schössen in die Höhe, es käme ein „deflationärer Schock“ für Deutschland und eine „akute Deflation“ für die USA. Natürlich wäre es auch Selbstmord für Griechenland.

Doch selbst Evans-Pritchard bemerkt, ein Austritt von Griechenland und ein Schuldenmoratorium, wie es Argentinien machte, wären nicht so schlimm. Er schreibt: „Wenn Griechenland, Portugal oder Spanien jemals ihre eigene argentinische Frage stellen würden“, wäre das gerade „wegen der zunehmenden Sparpolitik, der zunehmenden Arbeitslosigkeit... ihr unvermeidlicher politischer Kurs ohne Rücksicht auf die höheren Risiken.“

eir