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Neue Solidarität
Nr. 28, 14. Juli 2010

Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht!

Dokumentation.

In der Ankündigung ihrer Pressekonferenz, die die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty unter der obigen Überschrift in der FAZ und in anderen Zeitungen veröffentlichten, schreiben die Professoren u.a.:

„... Die Bundeskanzlerin hat den Bundespräsidenten genötigt, binnen Stunden auch dieses zweite Not­standsgesetz zu unterzeichnen. Er konnte es nicht auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen, wie es seine Pflicht gewesen wäre. So darf keine Regierung mit ihrem Staatsoberhaupt in dieser Schicksalsfrage umspringen...

Die Bundesregierung zerstört, was sie erhalten will. Die neue Haftungsunion der Euroländer ist nicht bloß ein schwerer Rechtsbruch. Es ist ein geradezu zynischer Versuch, Europas Völkern Eigenstaatlichkeit and Demo­kratie zu nehmen. Mit der Zerrüttung von Geldwert and Staatsfinanzen werden die Grundlagen unserer euro­päischen Staats- and Gesellschaftsverfassung aufge­hoben. Europa steht nicht über diesen Werten, es lebt von ihnen! Die Politik löscht dieses europäische Europa aus: seine Wurzeln, seine Kultur and seine Wirtschafts­kraft. Sie spielt mit der Zukunft unserer Kinder and Enkel...