Bewegung für Glass-Steagall in Europa kommt in Gang

Wenige Tage nach dem Frankfurter EIR-Seminar mit Lyndon LaRouche zum Thema Glass-Steagall-Standard am 10. Juni gab es in Europa gleich mehrere prominente Vorstöße für ein Trennbankensystem. Schon in der vergangenen Woche berichteten wir über entsprechende Diskussionen in Frankreich und Österreich. In der letzten Woche gab es entsprechende Initiativen in Italien und in der Schweiz:

* Am 16. Juni sagte der Fraktionsvorsitzende der Lega Nord im Europaparlament, Mario Borghezio, in einer Rede in Straßburg: „Europa sollte umgehend zu den Prinzipien des Glass-Steagall-Gesetzes zurückkehren, das derzeit in den USA ein heiß diskutiertes Thema ist, um ein für allemal Geschäftsbanken von spekulativen Aktivitäten zu trennen.“

* Am 17. Juni brachte Senator Oskar Peterlini eine Resolution in den italienischen Senat ein, worin er auf den Gesetzeszusatz der US-Senatoren McCain und Cantwell hinweist. In der Resolution wird die Regierung aufgefordert, „die italienischen Bankgesetze zu revidieren, insbesondere in Bezug auf die Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken, mit dem Zweck, daß Emission und Handel mit finanziellen Verbriefungen, insbesondere mit jenen spekulativen Instrumenten in der Kategorie Derivate (Futures, Optionsscheine, Swaps, usw.), vollkommen von den traditionellen Praktiken der Geschäftsbanken (Einlagen und Kredite) getrennt werden und so, de facto, die Brandmauer wiederhergestellt wird, durch die bis in die neunziger Jahre herkömmliche Finanzaktivitäten vor spekulativen Geschäften geschützt wurden“. Die Regierung wird aufgefordert, in allen internationalen Gremien multilaterale Abkommen zu befördern, die eine solche Rückkehr zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken bewirken und „damit ein Klima für langfristige Investitionen in die Realwirtschaft begünstigen“.

* Am 16. Juni veröffentlichte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) einen Gastbeitrag von Karl Socher, Professor Emeritus der Innsbrucker Universität und ehemaliger Berater im Wiener Finanzministerium, unter der Überschrift „Mit einem Trennbank-System Bankenkrisen vermeiden“. Wenn die Zeitung der Schweizer Bankenwelt diesem Thema eine ganze Seite widmet, ist das sicherlich bemerkenswert. Socher schreibt, wenn z.B. die Schweizer Großbank UBS durch ein Trennbankensystem reguliert gewesen wäre, hätte sie sich auf den Handel mit amerikanischen Schrottanleihen, der sie in Schwierigkeiten brachte, niemals eingelassen. Eine frühere Version des Artikels war am 14. April in der österreichischen Tageszeitung Die Presse erschienen.

Socher hatte auch bereits in der Ausgabe 3/2009 der österreichischen Wirtschaftspolitischen Blätter auf die Vorzüge des Trennbankensystems hingewiesen und dort geschrieben, eine Aufgabe des Staates sei die Sicherung des Zahlungssystems bei den Geschäftsbanken. „Deshalb bedarf es einer Aufsicht über die geldschöpfenden Geschäftsbanken. Sie müssen einer strengeren Aufsicht unterworfen werden als Investmentbanken und der Finanzmarkt. Damit ist im Gegensatz zum derzeitigen Universalbank-Prinzip die (Wieder-) Einführung des Trennbanksystems notwendig.“

sas