Politische Schlacht um das „Lincoln-Amendment“

Wie wir bereits berichteten, ist die demokratische Senatorin Blanche Lincoln einer der wenigen gewählten Vertreter, die aufgrund ihres klaren Kurses gegen die Wall Street bei den jüngsten Vorwahlen für die Wahlen im November wieder aufgestellt wurde. Nun steht ihr Gesetzentwurf, der ein Verbot spekulativer Derivatgeschäfte vorsieht, im Mittelpunkt einer politischen Schlacht in Washington. Während Barney Frank und die „Neuen Demokraten“ alle Hebel in Bewegung setzen, um den Zusatz wieder aus dem Finanzreformgesetz zu streichen, findet dieser inzwischen immer mehr Unterstützer.

So haben drei der zwölf Präsidenten der regionalen Federal-Reserve-Banken - Thomas Hoenig aus Kansas City/Kansas, Richard Fisher aus Dallas/Texas und James Bullard aus St. Louis/Missouri - Briefe an die Senatorin gerichtet, in denen sie ihren Antrag unterstützen.

Hoenig schrieb: „Wie Sie wissen, sind die Geschäftsbanken die Treuhänder für die Gelder der Anleger und die primären Vermittler zwischen dem nationalen und dem globalen Zahlungssystem - eine Rolle, die für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität unseres Landes entscheidend ist. Ich bin schon lange Befürworter einer Beschränkung der Derivataktivitäten der Geschäftsbanken auf lediglich jene, die dazu dienen, die Bilanzrisiken dieser Institute zu verringern. Daher unterstütze ich die Wiedereinführung von Gesetzen wie Glass-Steagall, um die riskanteren und oft stärker kreditfinanzierten Aktivitäten der Investmentbanken vom System der Geschäftsbanken zu trennen.“

Inzwischen erklärten auch die „Amerikaner für eine Finanzreform“ - eine Koalition von 250 Gruppen - ihre Unterstützung für das „Lincoln-Amendment“ und verurteilten die Versuche der „Neuen Demokraten“, die Vorschriften des Lincoln-Zusatzes mit der Behauptung zu Fall zu bringen, die schwächere Version des Repräsentantenhauses reiche aus, um die Probleme zu regeln.

Diese Kampagne der „Neuen Demokraten“, der 69 Abgeordnete der Demokraten im Repräsentantenhaus angehören, wird von dem New Yorker Abgeordneten Gary Ackerman angeführt und vom Vorsitzenden des Finanzdienstleistungsausschusses Barney Frank unterstützt. Ackerman verfaßte am 25. Mai einen von ihm selbst und anderen New Yorker Abgeordneten unterzeichneten Brief an seinen „lieben Kollegen“ Barney Frank. Darin fordert Ackerman die Streichung des Lincoln-Amendments und erklärt ausdrücklich: „Wir Abgeordneten aus New York vertreten nicht nur die ,Main Street’ [d.h. die Mehrzahl der Bürger], sondern auch die Wall Street.“

Auf die Frage der Huffington Post, wie er zu den Versuchen von Ackerman und seinen Kollegen, den Lincoln-Zusatz zu Fall zu bringen, stehe, sagte Barney Frank: „Das ist ein legitimes Anliegen ihrerseits, und ich habe ihnen gesagt, sie sollen weiter dafür streiten.“ In einem Artikel, der am 26. Mai in Bloomberg.com erschien, erklärte Frank, der Lincoln-Zusatz gehe „zu weit... Die Formulierungen des Senats, die die Geschäftsbanken zwingen würden, ihren Swapshandel abzutrennen, gehen zu weit... Ich sehe keine Notwendigkeit für eine eigene Vorschrift über Derivate, denn die Beschränkungen für die Banken im Eigenhandel würden ja auch für Derivate gelten.“

Lincoln kündigte in einem Interview mit dem Magazin Politico an, sie werde im Vermittlungsausschuß „hart dafür kämpfen“, daß ihre „sehr guten Formulierungen“ im Finanzreformgesetz erhalten bleiben und mit diesem Gesetz in Kraft treten.

Auf die Frage, ob die Finanzinteressen aus den USA abwandern werden, wenn ihr Gesetzesvorschlag in Kraft gesetzt wird, forderte Lincoln die USA auf, in dieser Frage die Führung zu übernehmen: „Ich glaube, es wird uns eine Gelegenheit verschaffen, als Nation und als einer der Motoren der Weltwirtschaft, die Bühne zu gestalten. Sehen Sie sich an, was andere Länder derzeit durchmachen. Ich glaube, die brauchen und wollen dringend eine Führung, die sicherstellt, daß wir wieder eine größere Stabilität in der Wirtschaft herstellen, eine größere Stabilität auf den Finanzmärkten. Es gibt viele sehr pragmatische und praktische Ökonomen und Individuen auf den Märkten, die verstehen, daß das, was wir fordern, nichts empörendes ist.“

eir