Deutschland muß raus aus dem grünen Sumpf!

Verschiedene „Wirtschaftsexperten” aus Gewerkschaftskreisen und Wirtschaftsinstituten erwarten für das Jahr 2010 den Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen. Damit würde die Gesamtzahl der Arbeitslosen auf 4 Mio. anwachsen. Doch sind solche linearen Prognosen natürlich pure Phantasie, da die offizielle Arbeitslosenstatistik, die jene Experten als Ausgangspunkt nehmen, ganze Kategorien arbeitsloser Menschen nicht einbezieht und darüber hinaus keinerlei Angaben enthält, ob Arbeitsplätze produktiv sind. Teilzeitjobs im Dienstleistungsbereich stiegen 2009 massiv an, während produktive Vollzeitarbeit in der Industrie einbrach. Große Entlassungswellen wurden bisher durch die Ausweitung der Kurzarbeit vermieden, da jedoch eine wirkliche Lösung der Finanzkrise nicht in Angriff genommen wurde, wird auch dieses Instrumentarium seine Wirksamkeit mehr und mehr einbüßen. Verschiedene Einschränkungen im Arbeitsrecht werden bereits diskutiert.

Obgleich die Gewerkschaften weitere staatliche Investitionsprogramme fordern, sprechen sie die verheerende wirtschaftliche Zusammenbruchswelle nur sehr zögerlich an. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat zum Jahreswechsel die „Stabilisierung der industriellen Kernbereiche“ gefordert. Bsirske unterstützt den jüngsten Aufruf der IG Metall, einen „Rettungsschirm“ für die Industrie und den Mittelstand in Höhe von jährlich 100 Mrd. Euro zu schaffen. Um die Dringlichkeit des Handelns zu unterstreichen, verwies Bsirske auf die jüngsten „Erdbeben auf den Finanzmärkten wie in Dubai und Griechenland“. Weiter wies er darauf hin, daß Deutschland unter den EU-Staaten die vorletzte Stelle bei öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur und die sechstletzte Position bei öffentlichen Bildungsausgaben belegt.

Was den Ausweg aus dem Schlamassel angeht, herrscht größtenteils Verwirrung: Der Rettungsschirm für die Industrie soll nach Gewerkschaftsmeinung durch eine später zurückzuzahlende „Vermögensabgabe zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben“ finanziert werden. Solch einen Lastenausgleich gab es auch im Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg. Zudem soll die extreme Exportabhängigkeit Deutschlands durch einen „sozial-ökologischen Wiederaufbau“ abgebaut werden! Schlauere Zeitgenossen verstehenen aber inzwischen, daß es gerade die eigene, extrem grüne Einstellung war, die die „Grenzen des Wachstums“ erzeugte, unter denen Deutschland heute zu leiden hat.

Wie ein Neujahrsgeschenk kommt da die russische Bestellung von 54 Regionalzügen bei Siemens, die zu einem Gesamtpreis von 580 Mio. Euro bis zu den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi geliefert werden sollen. Wenn LaRouches Vier-Mächte-Abkommen erst den Weg für einen weltweiten Wirtschaftsaufschwung freimacht, werden sich solche Aufträge als eine Kleinigkeit darstellen – vorausgesetzt, wir haben bis dahin die Technologien und Kenntnisse, die der Rest der Welt braucht, nicht vollends verloren.

Wie Helga Zepp-LaRouche in ihrem Neujahrsartikel schrieb (siehe Neue Solidarität 1/2010), ist die Aufgabe der BüSo für 2010 damit klar definiert. Wir werden den Erhalt der modernen Industriegesellschaft in den Mittelpunkt unserer Wahlkampagne in Nordrhein-Westfalen stellen.

rap