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Kein „Pfund Fleisch“ für die Banker! Wettlauf mit der Zeit in den USA!
Von Helga Zepp-LaRouche
Island macht es vor: Das Gemeinwohl hat Vorrang vor den Interessen der Spekulanten. Regierungen, die diesem Beispiel nicht folgen, riskieren es, vom Volkszorn beiseitegefegt zu werden oder in die Bedeutungslosigkeit abzustürzen. Wir brauchen eine Massenbewegung von Bürgern, die nicht zulassen, daß Deutschland das Opfer von korrupten Bürokraten und gierigen Geldhaien wird.
Wenn man heute betrachtet, mit welcher Kaltblütigkeit die internationalen Finanzinstitutionen darauf bestehen, daß Länder wie Island, Lettland oder Griechenland ihre „internationalen Verpflichtungen“ erfüllen, auch wenn dies brutalste Sparpolitik und erwiesenermaßen eine Lebenszeitverkürzung für die Bevölkerung bedeutet, dann wird man schon an Shakespeares Kaufmann von Venedig mit dem Wucherer Shylock erinnert, der darauf bestand, für seine Schulden ein Pfund Fleisch seines Schuldners Antonio zu erhalten, das aus dem Körper „nahe dem Herzen“ herausgeschnitten werden sollte. Nützen wird ihnen dies freilich wenig: Die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) eilig einberufene dreitägige Notkonferenz, bei der es um das problematische „Wiederaufleben von exzessiver Risikobereitschaft wie vor der Krise 2007“ gehen soll, ist indikativ. Die Desintegration des globalen Finanzsystems eskaliert, und die Megaturbulenzen werden an Gewalt und Geschwindigkeit zunehmen, bis eine fundamentale Reorganisation des Systems vorgenommen wird.
Laut Angaben des amerikanischen Rechnungshofs sind die Spekulationsgeschäfte mit Derivaten bei amerikanischen Banken tatsächlich mit 204 Billionen Dollar im dritten Quartal 2009 um 50 Billionen höher als im Juni 2007; das entspricht 14mal dem amerikanischen Bruttosozialprodukt. Bei den europäischen Banken sieht es nicht besser aus; der Anteil des Einkommens der 20 größten Banken in der EU aus Derivatgeschäften hat sich vom dritten Quartal 2008 bis zum dritten Quartal 2009 von 3% auf 16% gesteigert. Der „irrationale Überschwang“ der Hochrisikogeschäfte ist also wieder im vollen Gange, und zwar mehr als je zuvor. Und warum auch nicht, man hat ja inzwischen die Gewißheit, daß die Staaten für alle Verluste aufkommen und sie dem Steuerzahler aufbürden.
Doch diese krasse Umverteilung von unten nach oben hat politische Folgen: Die Politiker, die so gegen ihre eigene Bevölkerung handeln, sehen sich mehr und mehr deren Wut ausgesetzt. In den USA zum Beispiel findet gegenwärtig ein Wettlauf mit der Zeit statt, bei dem noch nicht entschieden ist, ob es der Obama-Administration eher gelingt, unter Zuhilfenahme der Terrorismus-Hysterie eine faschistische Gesundheitspolitik durchzusetzen, oder ob die Obama-Administration schneller desintegriert. Während die Demokratische Partei noch im November 2008 Präsidentschaft und Kongreß mit einer komfortablen Mehrheit gewonnen hatte, befindet sich die Demokratische Partei jetzt, nur 11 Monate später, wegen des sogenannten Obama-Malus an ihrem Tiefstpunkt, und mehrere demokratische Senatoren und Gouverneure verlassen bereits das sinkende Schiff, weil sie wissen, daß sie keinerlei Chancen auf Wiederwahl haben. Der Volkszorn richtet sich nicht nur gegen die faschistische Gesundheitsreform, sondern auch gegen die fortgesetzten Rettungspakete für die Wall Street auf Kosten der Bevölkerung, die von horrender Arbeitslosigkeit und Millionen von Zwangsversteigerungen geplagt ist.
Besonders bei der afroamerikanischen Bevölkerung hat der sogenannte Katrina-Effekt eingesetzt – damit ist die Reaktion der Hurrikan-Opfer auf die Gleichgültigkeit des damaligen Präsidenten George W. Bush gemeint. Bei fast 50% Arbeitslosigkeit unter der afroamerikanischen Bevölkerung und bis zu 80% arbeitslosen jugendlichen Afroamerikanern ist die Enttäuschung über Obamas Nichtbeachtung dieses Problems enorm. Auf zahllosen Blogs geben die Leute ihrer Enttäuschung Ausdruck, daß es bei Obama weder Wechsel noch Transparenz gibt, sondern schlimmere Methoden als selbst bei Bush. Der Versuch, die amerikanische Verfassung durch die sogenannte Ewigkeitsklausel in Bezug auf den Gesundheitsrat außer Kraft zu setzen, ist mittlerweile Gegenstand eines Aufrufs für ein Untersuchungsverfahren zwecks Amtsenthebung.
Aber Widerstand gegen die Machenschaften der Finanzoligarchie regt sich auch in Europa. Der Präsident Islands, Grimsson, hat soeben das verfassungsmäßige Recht der isländischen Bevölkerung bestätigt, in einer Volksabstimmung darüber zu entscheiden, ob britische und niederländische Anleger entschädigt werden, die beim Zusammenbruch des isländischen Bankensystems im letzten Jahr ihre Einlagen verloren haben. Grimsson betonte, es sei die Verpflichtung des Präsidenten, sicherzustellen, daß Souveränität und Wille des Volkes respektiert werden. Er warnte außerdem den britischen Premierminister Brown und Finanzminister Darling vor einer Kampagne der Verteufelung gegen Island. Sie müßten sich darüber bewußt sein, daß innerhalb von wenigen Minuten alle ihre Äußerungen in isländischen Fischfabriken, in jedem Dorf und in jedem Büro diskutiert würden.
„Wir sind alle Isländer!“, kann man da nur ausrufen. Wenn die isländische Bevölkerung für diese Verluste aufkommen müßte, würde jeder Haushalt mit über 40 000 Pfund (ca. 44 500 Euro) belastet und damit auf lange Zeit in ein Versailler Schuldenkorsett eingezwängt.
Der Sekretär für Finanzdienstleistungen im britischen Finanzministerium, Paul Myners, insistierte in einem Brief an die Financial Times, wie wichtig es sei, das internationale Vereinbarungen eingehalten würden, also genau das Argument, mit dem Shylock auf dem Pfund Fleisch Antonios bestand. Es sei fair, wenn Island 4% seines Bruttosozialproduktes für die Verluste ausgebe, und dies, während Island gleichzeitig die Mitgliedschaft in der EU versprochen wird, die nur 3% des Bruttosozialprodukts als Haushaltsdefizit erlaubt!
Der Fall des am Rande des Staatsbankrotts stehenden Griechenland demonstriert, daß die gesamte Konstruktion der EU von Lissabon und der Europäischen Währungsunion erwartungsgemäß an ihre Grenzen stößt. Der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, sagte gegenüber der italienischen Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore, die Märkte gäben sich einer Illusion hin, wenn sie davon ausgingen, daß die EU-Mitgliedsstaaten in ihre Brieftaschen griffen und Griechenland retteten. Ganz abgesehen davon, daß eigentlich nur Deutschland und damit der deutsche Steuerzahler für diese Rettung in Frage kommen, zeigt sich hier das Dilemma: Wird Griechenland mit neuen Geldern versehen, was die EZB-Charta explizit ausschließt, werden die andern EU-Mitgliedsländer, die ebenfalls am Rande des Staatsbankrotts stehen, ebenfalls auf Rettungsgelder drängen. Bekommt es diese Rettungsgelder nicht und versucht, Haushaltsdefizit und Staatsschulden durch massive Sparmaßnahmen zu reduzieren, drohen die sozialen Spannungen, die das Land seit langem erschüttern, zu eskalieren. Dem Austritt Griechenlands aus der EU könnten schnell weitere Länder folgen. Das wesentliche Problem besteht darin, daß die grüne EU-Bürokratie unverändert und ungeachtet allen Scheiterns am neoliberalen Dogma festhält und damit die europäischen Nationen, eingezwängt in das Brüsseler Korsett, in das historische Abseits befördert.
Ironischerweise entsetzt sich ausgerechnet der Mann über diese Tatsache, der als der engste Berater des ehemaligen französischen Präsidenten Mitterrand für die Erzwingung der Europäischen Währungsunion und Aufgabe der D-Mark als Preis als Preis der deutschen Wiedervereinigung für die Misere der EU mitverantwortlich ist. Jacques Attali gibt in der französischen Zeitschrift L´Express seiner Panik darüber Ausdruck, daß Europa dabei sei, in die historische Bedeutungslosigkeit zu versinken, während die großen asiatischen Mächte sich anschickten, den ersten Platz in der Geschichte einzunehmen. „Werden wir in Europa endlich verstehen, was es bedeutet, wenn wir uns aus der Geschichte verabschieden?“, klagt Attali. Die Ereignisse der letzten Wochen - der Ausschluß der Europäer bei den Abschlußverhandlungen in Kopenhagen, der Aufkauf von Volvo durch eine chinesische Firma, die Übernahme einer polnischen Autobahn durch einen chinesischen Betreiber, der Bau eines Kernkraftwerks in Abu Dhabi durch Südkorea - all dies demonstriere, daß sich das Zentrum der Welt weg vom Atlantik und hin zum Pazifik bewegt habe.
„Aber realisieren die Europäer wirklich, was es bedeutet, seine hauptsächlichen Märkte zu verlieren, zuzusehen, wie seine wettbewerbfähigsten Firmen Zielscheibe von Übernahmen werden,... zuzusehen, wie Entscheidungszentren und Eliten sich verlagern... Es bedeutet, nicht länger ein Hauptakteur bei den Weltgeschehnissen zu sein, selbst nicht bei jenen Ereignissen, die über die eigene Zukunft entscheiden, es bedeutet, nicht länger den Lebensstandard des eigenen Mittelstandes aufrechterhalten zu können, außer durch geborgte Zeit und Kredit... Wenn Europa nicht die Führung übernimmt, sich der Gefahr nicht bewußt wird, dann wird dies das Ende sein. Für immer.“
Attali hat recht mit seinen Beobachtungen, ist aber nicht in der Lage, seine eigenen axiomatischen Denkfehler zu korrigieren. Tatsache ist, daß es überall dort in der Welt, wo auf den Ausbau von Kernenergie, Transrapid und Schnellbahnsystemen, Raumfahrttechnologie und anderen Avantgardentechnologien mit hoher Energieflußdichte gesetzt wird, wie in Asien, trotz der Krise hohe Wachstumsraten gibt, während überall, wo man auf grüne Technologie und Jobs setzt, wie in den USA und Europa, die Wirtschaft und damit der Lebensstandard den Bach heruntergehen. Wie die Internationale Atomenergiebehörde berichtet, ist gegenwärtig der Bau von 374 (!) Kernkraftwerken weltweit geplant, dies allein bedeutet einen Investitionsmarkt von rund 935.000.000.000 $. Während Deutschland offensichtlich kein Interesse an diesen Exportchancen hat - und auch die schwarz-gelbe Regierung die Kernenergie nur für eine „Brückentechnologie“ hält -, investieren Länder wie Südkorea, China, Indien, Rußland und Japan massiv in inhärent sichere Formen der Kernenergie.
Der inhärent sichere Hochtemperaturreaktor, der Kugelhaufenreaktor, wurde von Professor Schulten in Jülich entwickelt und als schlüsselfertige Technologie an China übergeben, weil er in Deutschland wegen der grünen Hysterie politisch nicht durchzusetzen war und er diese Technologie für die Menschheitsentwicklung als zu kostbar betrachtete, als daß sie in den Schubladen bleiben dürfte. Jetzt bauen China und Japan Varianten dieser Technologie. Der Transrapid, der ein qualitativ höheres Transportsystem repräsentiert, wird nicht in Deutschland gebaut, sondern in China, und wird jetzt von dort aus in Drittländer exportiert.
Die Quintessenz ist einfach: Wenn Deutschland nicht zu einem stillgelegten Biotop verkommen will, dann brauchen wir eine grundlegende Revision aller Annahmen, auf denen die grüne EU-Politik beruht. Die BüSo ist nachweislich die einzige Partei in Deutschland, die seit langem die Krise prognostiziert und ihre Gründe aufgedeckt hat, und die jetzt die Lösung weiß: Deutschland muß sich als souveräner Staat seiner Tradition als Hochtechnologieproduzent erinnern und sich dem entwickelnden Bündnis von Rußland, China, Indien und einem revolutionierten Amerika zuordnen. Dazu brauchen wir eine Massenbewegung von Bürgern, die nicht zulassen, daß Deutschland das Opfer von korrupten Bürokraten und gierigen Geldhaien wird.
Wir brauchen, wie in Shakespeares Drama, eine Portia, die dafür sorgt, daß Shylock um sein Pfund Fleisch gebracht wird!
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- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)