„Wenn das keine Tyrannei ist, was ist es dann?“

USA. Nachdem das LaRouche-Aktionskomitee die Verfassungsbrüche im Senatsentwurf des Gesundheitsreformgesetzes zum Thema gemacht hat, regt sich der Widerstand.

Das LaRouche Political Action Committee LPAC (www.larouchepac.com) hat kurz nach Weihnachten eine große Öffentlichkeitsmobilisierung in Gang gesetzt, um zu verhindern, daß das im Senat von Senator Harry Reid durchgepaukte „Gesundheitsreformgesetz“ endgültig im Kongreß verabschiedet wird. Auch die drei jungen LPAC-Kandidaten für die anstehenden Kongreß-Wahlen, unter ihnen Kesha Rogers im 22. Wahlbezirk des US Kongresses (Texas), führen ihre Kampagnen ausdrücklich gegen diese Verletzung der amerikanischen Verfassung und verlangen, daß das Gesetz umgehend zurückgezogen wird.

Wie immer mehr Quellen übereinstimmend berichten, hatte Senator Harry Reid in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ mit den führenden Vertretern des Weißen Hauses in das Senatsgesetz ein „unabhängiges Entscheidungsgremium“ namens IMAB (Independent Medical Advisory Board) eingefügt, das so wie das britische NICE brutale Kostensenkung durchsetzen soll, und diese Version dann durch den Senat gepaukt. Im kurz zuvor verabschiedeten Entwurf des Senatsfinanzausschusses war davon noch keine Rede gewesen.

Überdies legte die Gruppe hinter verschlossenen Türen fest, daß die Entscheidungen über die Bezahlung von Therapien und Medikamenten nicht angefochten werden können und das Gremium selbst auch nicht durch Entscheidungen des Kongresses abgeschafft werden darf!

Die entsprechenden Passagen wurden nach der Abstimmung im Senatsfinanzausschuß zwischen dem 14. und dem 26. Oktober formuliert. Am 13. Oktober hatte die Internetseite der Demokraten im Senat angekündigt, daß nun „wichtige Vertreter des Weißen Hauses“ gemeinsam mit den Senatoren Dodd, Baucus und Reid die Gesetzesvorlagen, die der Gesundheitsausschuß (HELP) unter Führung von Chris Dodd und der Senatsfinanzausschuß (Baucus) verabschiedet hatten, zusammenfügen wollten. An den Gesprächen am nächsten Tag nahmen Rahm Emanuel (Stabschef des Weißen Hauses), Peter Orszag (Chef des Haushaltsamtes des Weißen Hauses), die „Gesundheitszarin“ Nancy-Ann deParle und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius teil. Am 18. Oktober berichtete die Washington Post, daß nun „eine kleine Gruppe hinter verschlossenen Türen“ das Gesundheitsgesetz verhandele - und dies trotz der Wahlkampfversprechen von Präsident Obama, solche Themen offen und transparent zu behandeln. Bis zum 26. Oktober traf sich diese Gruppe offenbar täglich. Als der Gesetzentwurf am 19. November endlich vorlag, hatten sich viele Senatoren, einschließlich der Demokraten immer wieder darüber beschwert, daß sie nicht mit einbezogen und informiert worden waren.

Wie LPAC seit April letzten Jahres immer betont hatte, war die Schaffung eines solchen Gremiums zur Durchsetzung brutaler Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung von Anfang an Absicht des Weißen Hauses und ihrer vom britischen NICE infizierten Vertreter, wie die Gebrüder Emanuel und Peter Orszag, gewesen. Im Juni hatte Peter Orszag persönlich eine Gesetzesvorlage für ein solches Gremium entworfen (IMAC) und immer wieder darauf als „nichtverhandelbar“ bestanden. Wie das Senatsgesetz zusammengebaut und entscheidende Passagen in einem unübersichtlichen Paragraphendschungel verborgen wurden, erinnert Beobachter an den Modus Operandi, mit dem der diktatorische Lissabon-Vertrag durchgesetzt wurde.

Nachdem jetzt das Kleingedruckte an die breite Öffentlichkeit gelangt, wächst der Widerstand aus allen politischen Lagern. Senator Jim de Mints Rede gegen die „Unabänderlichkeitsklausel“ des IMAB findet man als 10-minütiges Video auf Webseiten wie nationalreview.com, redstate.com und conservativepolicynews.com. Die Zeitung San Francisco Examiner prangerte am 23. Dezember die „Tyrannei“ Senator Reids an und zitierte in einem prominenten Kommentar aus dem Gesetzesabschnitt 3403. Darin werde IMAB als oberstes und endgültiges Entscheidungsgremium eingeführt, das „für alle Zeiten unantastbare“ Entscheidungen über „Kosten, Qualität und Umfang der Gesundheitsversorgung“ trifft. Ausführlich geht der Journalist auf die Heimlichkeiten und Regelverletzungen ein, mit der die Gesetzgebung im Senat letztendlich durchgesetzt wurde und fragt am Schluß: „Wenn das keine Tyrannei ist, was ist es dann?“

Jane Hamsher, Gründerin von FireDogLake.com, veröffentlichte am 30. Dezember einen Artikel auf der Internetseite der einflußreichen liberalen  HuffingtonPost.com, in dem sie schrieb, Rechte und Linke stimmten darin überein, daß das neue Gesundheitsgesetz Amerika auf den „Weg des Neofeudalismus“ bringe. Es zwinge die Amerikaner per Gesetz dazu, private Versicherungen abzuschließen, ohne eine staatliche Alternative zu bieten. Kürzlich hatte die Huffington Post dies offen als Korporativismus bezeichnet - also eine Art des Faschismus, bei dem der Staat den großen privaten Finanzinteressen ihre Bereicherung auf Kosten der Bürger und des Gemeinwohls sichert und ohne Rücksicht auf demokratische Legitimität auch durchsetzt.

Und die vom LaRouche-Aktionskomitee aufgedeckte Tatsache, daß die Urheberschaft dieser Pläne auf das berüchtigte britische NICE und maßgeblich auf die Kreise von Tony Blair zurückgeht, verstehen immer mehr Amerikaner als fundamentalen Angriff auf die amerikanische Verfassung, die im 18. Jahrhundert gegen das britische Empire erkämpft wurde und in der das republikanische Gemeinwohlprinzip an oberster Stelle steht.

            eir