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Neue Solidarität
Nr. 19, 12. Mai 2010

Jedes Volk verdient die Regierung, die es erträgt!

Während die Bundes- und Landesregierung scheinbar nichts besseres zu tun gedenkt, als weiterhin auf Kosten des Gemeinwohls der Bevölkerung Finanzinteressen zu bedienen, fordert die BüSo eine Reorganisation dieses Systems, in dem man die Verantwortlichen für diese Krise zur Verantwortung zieht und dafür Sorge trägt, daß so etwas nicht noch einmal passieren kann - zum Beispiel, indem man Geschäfts- von Investmentbanken trennt und ersteren das Spekulieren untersagt, so daß sie wieder in die Regionen und die Produktion investieren.

Diese beiden ersten, aber sehr grundlegenden Maßnahmen sind geschichtlich bekannt als Pecora-Kommission und der Glass-Steagall-Standard und werden bereits international in den politischen und wirtschaftlichen Gremien besprochen. Nun ist es aber an der Zeit, daß diese Dinge auf die Straße kommen, damit der Bürger aufhört, sich in seinem pessimistischen Selbsthaß zu suhlen, und anfängt, zu erkennen, daß eine Veränderung möglich ist - wenn wir es nur wollen.

Gerade in den letzten Tagen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist deutlich zu erkennen, daß die Politiker angesichts der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Nationen immer mehr herumplärren wie kleine Kinder am Rockzipfel von Mama Geld, weil sie nicht wissen, was zu tun ist.

Genau diese Lage spiegelt sich in der Bevölkerung wider durch zynische und pessimistische Bemerkungen über den Zustand der Welt. Aber wenn man genau diesen Menschen zeigt, daß es Lösungen gibt und das die Zukunft überhaupt nicht so schlecht aussehen muß, wie man meint, dann blühen sie auf und erwachen zu neuem Leben. Wir brauchen also ein ganz anderes Format an Politikern, als wir sie heute haben, wir brauchen erwachsene Menschen, die sich der Verantwortung in ihrem Amt bewußt stellen, um das Beste für die Bevölkerung zu tun. Und viele Menschen auf unseren Veranstaltungen der letzten Tage sagten uns, das sie genau dies in Kesha Rogers und Kascha erkennen, und deshalb mit ihnen zusammenarbeiten wollen.

Im Süden Nordrhein-Westfalens war dies deutlich zu sehen, als wir Demos in Siegburg und Köln machten. In Siegburg warfen einige Leute sogar Geld auf die Straße, um zu helfen, daß wir mehr Flugblätter mit der D-Mark, der Pecora-Kommission und dem Glass-Steagall-Standard drucken können. Überall konnte man in der Stadt das Wort D-Mark hören. Dabei geht es aber keineswegs um Nostalgie oder Nationalismus, sondern einfach darum, daß jedes Land das Recht hat, seine eigene Währung zu haben, um unabhängig von 26 anderen Staaten und deren Volkswirtschaften sichere Investitionen in die Zukunft tätigen zu können.

Die Frage lautet: Ist es besser, die Währung in der Hand einer gewählten Regierung zu wissen, oder in den Händen „unabhängiger“ Banker der EZB? Unabhängiger Privatmann oder gewählter Repräsentant - ich denke da liegt die Antwort doch auf der Hand, jedenfalls für jeden, dem etwas am Gemeinwohl liegt und der sich für die Währungshoheit der Staaten einsetzt.

Wir legten überall, wo wir konnten, Flugblätter aus - in Geschäften, Restaurants und anderen öffentlichen Plätzen. Überall, wo wir hinkamen, begrüßten die Menschen die D-Mark freundlich und waren glücklich darüber, daß es jemanden gibt, der dieses Thema anspricht. Auch unser Lautsprecherwagen und unsere Singteams waren sehr erfolgreich damit, und mit der Wiederbelebung der klassischen Kultur, indem wir klassische Kanons sangen und klassische Lieder über die Lautsprecher laufen ließen. Von Bach, Beethoven und Mozart ließen sich die Menschen davon überzeugen, daß der Pessimismus der schlechteste Ausgangspunkt ist, um in die Zukunft voranzuschreiten.

Egal was am 9. Mai das Ergebnis sein wird, eines steht bereits jetzt schon fest, und das ist, daß die relevanten Themen für die Lösung dieser Krise und für die Entwicklung in der Zukunft nur von der BüSo offen angesprochen wurden und werden. Daß die BüSo die einzige internationale und nationale politische Gruppierung in Deutschland ist, die sich traut, sich direkt an die Bevölkerung zu wenden, um dort Politik zu machen, wo sie hin gehört, und deshalb von ihr unterstützt werden sollte.

Hans Scholl von der „Weißen Rose“, der Widerstandsbewegung gegen die Nazi Diktatur, sagte einst: „Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt.“

Lassen sie uns also in den kommenden Wochen und Jahren unter Beweis stellen, daß wir etwas besseres verdient haben als die jetzigen Politik!

Toni Kästner