Augenwischerei von GM und US-Regierung

Am 21. April meldete der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, in seinem Twitter-Blog: „Große Neuigkeit: GM hat 6,7 Mrd.$, mit denen Arbeitsplätze gerettet wurden, zurückgezahlt. Noch größere Neuigkeit: Die Zahlung geschah fünf Jahre früher als vorgesehen!“ Drei Tage später verkündete auch US-Präsident Barack Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache großspurig: „GM hat gerade bekanntgegeben, daß es seine Regierungskredite mit Zinsen zurückgezahlt hat - und das fünf Jahre früher als geplant!“

In einem Sonderbericht zur Lage der Autoindustrie behauptet das Weiße Haus, diese vorzeitige Zahlung sei der Beweis dafür, daß die Rettungsaktion ein Erfolg war und daß die Autoindustrie, wenn auch noch nicht aus allen Schwierigkeiten heraus, so doch auf dem richtigen Wege sei. Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Larry Summers, rühmte das Ereignis geradezu als historisch und schrieb im Blog des Weißen Hauses: „Diese Wende war kein Zufall der Geschichte.“

Nein, ein Zufall war es sicherlich nicht - sondern eine typische Propagandalüge der Regierung Obama. Tatsächlich kam nämlich das Geld, mit dem General Motors den Kredit des Rettungsfonds TARP zurückzahlte, nur von einem anderen TARP-Konto, das von Tim Geithners Finanzministerium verwaltet wird!

Wie der TARP-Generalinspekteur Neil Barofsky selbst am 20. April vor dem Finanzausschuß des Senats erläuterte, zahlt GM seine Regierungskredite nicht aus den laufenden Einnahmen ab, sondern verwendet dafür seit dem 4. Quartal 2009 Gelder aus einem Sonderkonto des Finanzministeriums.

Weil sich nicht alle so leicht an der Nase herumführen lassen, fragte ein Fernsehjournalist an dem Tag, an dem das Weiße Haus die wundersame Rückzahlung überall herumtwitterte, den GM-Vizepräsidenten Stephen Girsky: „Aber zahlen Sie da nicht einfach Ihre Schulden bei der Regierung mit Geldern der Regierung zurück?“ Girsky wandte sich, mußte jedoch zugeben: „Nun, das ist im Prinzip schon richtig, aber...“

Hinzu kommt, daß die „Rückzahlung“ nur knapp unter 13% der 52 Mrd.$ ausmacht, die GM als Rettungspaket von der Regierung erhalten hat. Der Rest der Regierungsgelder wurde in Aktien umgewandelt, von denen GM hoch und heilig versichert, daß man sie irgendwann erfolgreich zu Geld machen kann.

Der Sprecher der Republikaner im Senats-Finanzausschuß, Charles Grassley, hat am 22. April in einem Brief an Finanzminister Geithner die wesentlichen Aspekte des Schwindels dokumentiert und eine Erklärung des Ministeriums gefordert. Grassley äußerte die Vermutung, das Finanzministerium habe GM bewußt weit mehr ausgezahlt, als es für seine seit 2009 üblichen vierteljährlichen Rückzahlungsraten benötigte, nachdem Senatoren Kritik daran geäußert hatten, daß die Regierung GM von der geplanten TARP-Verbrauchsabgabe befreien wolle.

Grassley formuliert es so: „Es ist unklar, wie GM und die Regierung gestern allen Ernstes behaupten konnten, GM habe seine TARP-Darlehen in irgendeinem realen Sinn zurückgezahlt. In Wirklichkeit sieht es so aus, als habe GM nur einen Topf von TARP-Geldern verwendet, um in einen anderen zurückzuzahlen. Man läßt den Steuerzahler immer noch zappeln, und ob die TARP-Gelder letztendlich zurückgezahlt werden, hängt ganz davon ab, ob die Regierung in Zukunft in der Lage ist, die GM-Aktien zu verkaufen. Das Finanzministerium hat ein verbrieftes Recht auf Rückzahlung gegen die unsichere Hoffnung eingetauscht, am künftigen Wachstum von GM teilzuhaben. Ein Tausch von Schulden gegen Aktien ist keine Rückzahlung.“

eir