Die Bombe bringt es an den Tag

Frankreich. In Frankreich laufen Ermittlungen gegen Edouard Balladur wegen Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs von 1995.

Als Jacques Cheminade 1995 für das Präsidentenamt kandidierte und damit gegen die „Spielregel“ der französischen Politik verstieß, daß nur die von den Eliten geduldeten Kandidaten zu dieser Wahl antreten sollen, wurde er von diesem Establishment bestraft, indem das Verfassungsgericht seine Wahlkampffinanzierung beanstandete, die Rückzahlung der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung anordnete und dafür sogar Cheminades Eigentumswohnung pfänden ließ.

Da Cheminade nicht über eigene Mittel verfügte, um seinen Wahlkampf zu finanzieren, und auch keinen kostspieligen Bankkredit aufnehmen konnte, hatten ihm politische Unterstützer rund eine Million Franc für seinen Wahlkampf geliehen. Weil sie dafür keine Zinsen forderten, behauptete das Gericht, es handle sich bei diesen Geldern nicht um Kredite, sondern um Spenden - obwohl die Rückzahlung der Gelder ausdrücklich schriftlich vereinbart war.

Gleichzeitig wurden in diesem Wahlkampf die Finanzberichte des Wahlsiegers Jacques Chirac und des damaligen Premierministers Edouard Balladur nicht beanstandet. Einer der Richter räumte später ein - einer der seltenen Fälle, in denen ein Richter die übliche Zurückhaltung in solchen Fragen aufgab -, daß die Richter es damals vorzogen, die „Kleinen“ zu fangen und die Großen laufenzulassen, weil sie wußten, daß ein strenges Vorgehen gegen Chirac oder Balladur eine Wiederholung der Wahl erforderlich gemacht hätte.

15 Jahre später berichtet nun die französische Tageszeitung Libération in einem fünfseitigen Feature, daß Balladurs Wahlkampf damals auf illegale Weise finanziert wurde und daß der Verfassungsgerichtshof dies wußte, aber durchgehen ließ. Der Skandal betrifft aber nicht nur den heute 80jährigen Balladur, sondern auch Präsident Nicolas Sarkozy, der damals unter Premierminister Balladur Haushaltsminister war und Balladur als Sprecher seines Wahlkampfkomitees sehr nahe stand.

Die Enthüllung folgte aus den polizeilichen Ermittlungen zu einem Selbstmordanschlag im pakistanischen Karatschi im Jahr 2002, bei dem elf Franzosen, die dort an Pakistan verkaufte Unterseeboote zusammenbauten, ums Leben kamen. Man fand heraus, daß beim Verkauf dieser U-Boote ein Teil der Erlöse abgezweigt und in Balladurs Wahlkampfkasse gelenkt worden war. Libération erhielt Kopien von Dokumenten des Finanzausschusses von Balladurs Wahlkampfkomitee (AFICEB), die direkt von Balladurs Bank, der Crédit du Nord, stammen. Die Kontoauszüge belegen, daß an einem einzigen Tag, dem 26. April 1995, zehn Millionen Franc in bar auf Balladurs Wahlkampfkonto einbezahlt wurden. In Frankreich ist es verboten, mehr als 8000 Euro in bar auf ein Konto einzuzahlen.

Balladur führte diese zehn Millionen in seinem Finanzbericht auch tatsächlich als „Barspenden“ auf, behauptete aber, das Geld hätten ihm seine Unterstützer in kleineren Summen bei seinen Veranstaltungen gegeben. Libération fragt spöttisch, was das denn für Unterstützer waren, denn die Hälfte des Geldes wurde in 500-Franc-Noten eingezahlt.

Das ist verheerend für das Ansehen eines Balladur, der wegen der griechischen Schulden einen großen Tanz aufführt und auf den der Vorschlag von EU-Kommissar Olli Rehm zurückgeht, sämtliche Haushaltsentwürfe von EU-Mitgliedstaaten vorher von der EU prüfen und genehmigen zu lassen. Aber noch schlimmer ist, was im Zusammenhang mit diesem Geld passierte: Wie sich bei der Untersuchung der Hintergründe des Bombenanschlags von Karatschi herausstellte, war dieser Anschlag ein Racheakt pakistanischer Kreise, denen man im Zusammenhang mit dem 5,4 Mrd. Franc teuren U-Boot-Geschäft Schmiergelder versprochen, aber nicht gezahlt hatte. Balladurs Problem war, daß nicht er, sondern Jacques Chirac die Präsidentschaftswahl gewann, der die Zahlung dieser „Provisionen“ an die Pakistanis stoppte, und das provozierte dann den Racheakt.

cbi