Die Nemesis in der griechischen Tragödie:
Keine Steuergelder für Goldman Sachs!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität wendet sich mit dem folgenden Flugblatt zur Griechenland-Krise an die Wähler in NRW.

Liebe Wähler in NRW!

Manchmal scheint es für lange Zeit, daß das Böse in der Welt immer gewinnt, und die sogenannten „kleinen Leute“ immer die Dummen sind. Aber wenn die Gesetze des Universums über lange Zeit verletzt werden, dann schlagen sie gewissermaßen zurück und vernichten diejenigen, die das Unrecht begangen haben. In der Moralphilosophie spricht man von Naturrecht, in der griechischen Tragödie sind es die Göttinnen des gerechten Zorns - Nemesis oder die Erynnien -, die dann die Übeltäter zur Strecke bringen.

Um eine solche Intervention der Nemesis könnte es sich durchaus im Falle der derzeitigen griechischen Tragödie, der drohenden griechischen Staatspleite, handeln. Denn just in dem Augenblick, in dem Griechenland die EU-Staaten und den IWF (sprich: die Steuerzahler) um ein Rettungspaket von 45 Milliarden Euro oder mehr allein in diesem Jahr bittet, wird die Investment Bank Goldman Sachs, die Griechenland half, die Zahlen über sein Haushaltsdefizit zu manipulieren und damit den EU-Beitritt zu erschleichen, in den USA von der Börsenaufsichtsbehörde SEC wegen Betrug angeklagt.

Goldman Sachs wird vorgeworfen, Investoren um rund 1 Mrd.$ betrogen zu haben, indem sie ihnen verbriefte Forderungen mit dem Argument verkaufte, sie seien von einer „unabhängigen Partei“ als sichere Anlage ausgesucht worden. In Wirklichkeit waren sie vom Goldman-Kunden John Paulson gerade deshalb ausgesucht worden, weil zu erwarten war, daß sie bald kollabieren würden. Gleichzeitig kaufte Johnson von Goldman Kreditausfall-Swaps, schloß also Wetten auf den Kollaps der Papiere ab, die von Goldman nach Eintreten des Verlusts ausgezahlt wurden, allerdings unter Abzug einer beträchtlichen Gebühr. Kongreßabgeordnete wollen jetzt die Geschäfte zwischen Goldman Sachs und dem Versicherungskonzern AIG untersuchen - der nach dem Kollaps mit 182 Mrd.$ Steuergeldern unterstützt wurde - mit der Absicht, alle diese Gelder von Goldman Sachs zurückzufordern.

Die Tübinger Vermögensverwaltung Thallos wies in einer Presseerklärung darauf hin, daß es die nun wegen vorsätzlichen Anlegerbetruges angeklagte Bank Goldman Sachs war, die seit Ende der neunziger Jahre Griechenland systematisch bei der „Aufhübschung“ der staatlichen Bilanzen geholfen habe, sodaß die Kriterien für die Aufnahme in den Euro formal erfüllt wurden, ebenso wie man in den Jahren seit Ausbruch der Krise geholfen habe, die Staatsbilanzen mit dubiosen Tauschgeschäften zu verschönen. Da es nicht angehen könne, daß die Steuerzahler für die Folgen dieses Betruges aufkämen, sollten die Geschäfte mit Goldman Sachs für rechts- und sittenwidrig und damit nichtig erklärt und rückabgewickelt werden.

Eine sehr gute Idee! Wenn Goldman Sachs alle Profite aus diesem Geschäft zurückzahlen und möglicherweise für einen Teil der Folgekosten aufkommen muß, wäre dies auf jeden Fall gerechter, als die Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

Die Idee, Griechenland mit Hilfe von Steuergeldern „retten“ zu wollen, ist wahnsinnig. Nicht Griechenland würde gerettet, sondern die Banken, bei denen Griechenland verschuldet ist, während den Griechen Kürzungen zugemutet werden sollen, die der Chef der griechischen Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (ADEDY) Spyros Papaspyros ,,den größten Angriff auf die Rechte der Arbeiter seit der Militärjunta“ genannt hat und die auch jetzt nur mit den Methoden einer Militärdiktatur durchgesetzt werden könnten. Neben fortlaufenden Streiks hat die ADEDY einen Generalstreik für den 1. Mai ausgerufen. Es droht soziales Chaos. Und nach Griechenland kämen die um Größenordnungen größeren „Rettungspakete“ für Portugal, Spanien, Irland, Italien,, Ungarn, Großbritannien, die USA, etc. etc. Es ist ein Faß ohne Boden, denn das System ist hoffnungslos bankrott.

Die schwarzgelbe Koalition hatte gehofft, das Thema Griechenland bis nach der Wahl in NRW am 9.Mai aus der Diskussion heraushalten zu können. Jetzt, nachdem Griechenland um ein Rettungspaket von insgesamt 45 Milliarden nachgefragt hat, soll der Bundestag ein Gesetz in drei Lesungen dazu verabschieden - und so Zeit gewinnen, bis nach der Wahl in NRW. Die vier Professoren Schachtschneider, Hankel, Starbatty und Nölling, die schon früher gegen die Einführung des Euro in Karlruhe geklagt hatten, stehen Gewehr bei Fuß, um die Auszahlung mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durch das Verfassungsgericht zu verhindern. Sie haben eine gute Chance, dies zu erreichen, denn das Hilfspaket verstößt gegen die sogenannte No-Bailout-Klausel des Maastrichter Vertrages.

Aber auch in vielen anderen Bereichen ist Deutschland unter die Räuber - sprich: Goldman Sachs - gefallen. Über ihre Tochtergesellschaft Whitehall kaufte die Bank 2008 insgesamt 93.000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft LEG in NRW, deren rund 300.000 Bewohner seitdem über steigende Mieten und einen Kollaps der Instandhaltung zu klagen haben, weil 230 Hausmeister durch eine einzige „Hotline“ ersetzt wurden. Der schwarzgelben Regierung aber brachte der Deal gute vier Milliarden in den Staatssäckel. Dieser Verkauf muß rückgängig gemacht werden, und Goldman soll die gemachten Profite zurückgeben!

Im Februar 2007 verkaufte Goldman eines der Finanzprodukte, wegen derer die Bank jetzt in den USA angeklagt ist, den sogenannten Abacus 2007-ACI, für 150 Millionen Euro an die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB, was mit zu deren Kollaps beitrug. Nachdem die IKB mit 10,5 Mrd. Euro Steuergeldern gerettet war, wurde sie dann für ’nen Appel und’n Ei an die texanische Heuschrecke Lone Star verkauft, und mit ihr wertvolle Daten über mittelständische Unternehmen. Goldman soll mindestens die 150 Millionen zurückbezahlen!

Daß ausgerechnet Ottmar Issing, bis 2006 Chefökonom der EZB und heute Berater von Goldman in Deutschland, von Frau Merkel zum Vorsitzenden der Kommission gemacht wurde, die Vorschläge zur Neuordnung der Finanzmärkte machen soll, ist ein klassischer Fall, in dem der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Denn es ist geradezu eine Spezialität von Goldman, minderwertige Produkte als wertvoll einzustufen, wie im Fall der maroden Depfa-Bank, deren Kauf Goldman der ebenfall maroden HRE empfahl, deren laut Merkel „systemische Bedeutung“ die Steuerzahler allein bis Februar 2009 102 Mrd. Euro gekostet hat.

Tatsache ist, daß sowohl die rotgrüne Schröder-Regierung mit ihrer Deregulierung von 2004 als auch die schwarzgelbe Merkel-Regierung engste Verflechtungen mit der Finanzwirtschaft unterhalten, und dem „ernsten Anliegen“ Frau Merkels, „ daß wir als Politik aus dem Erpressungspotential einzelner Akteure herauskommen“, wie sie bei den Berliner Gesprächen der CDU im August 2009 betonte, sind wenig Taten gefolgt. Die Heuschrecken operieren ungeniert weiter, und in den 33 Monaten seit dem Ausbruch der Finanzkrise ist so gut wie nichts geschehen, um die Ausbeutung durch die Raubtierspekulanten zu unterbinden.

Als Folge dessen sind wir heute mit der größten Krise der modernen Zivilisation konfrontiert und solange die europäischen Nationen in der Zwangsjacke der EU bleiben, können wir in Europa nichts tun, um die Krise zu überwinden.

In den vier mächtigsten Staaten der Welt - die USA, Rußland, China und Indien -, aber auch in Frankreich und Italien gibt es eine sehr ernsthafte Debatte um den Vorschlag von Lyndon LaRouche, sofort ein globales Trennbankensystem nach dem Vorbild des von Roosevelt eingeführten Glass-Steagall-Standard einzuführen. Das heißt: Geschäftsbanken, die für die Kreditvergabe an Industrie, Landwirtschaft und Handel zuständig sind, müssen geschützt werden, Investmentbanken, die sich verzockt haben und auf unverkäuflichem Giftmüll sitzen, müssen in die Insolvenz gehen.

In dem neuen Kreditsystem braucht man keine Derivatgeschäfte, Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften, „kreativen Finanzinstrumente“ und Hochrisikogeschäfte! All das hat die Welt an den Rand der Katastrophe gebracht, und wenn wir irgend etwas aus dieser Systemkrise gelernt haben, dann muß jetzt Schluß sein mit der Zockerei!

Wir brauchen wieder ehrliche Industriebanken, ehrliche Investitionen in physische Produktion, und die Souveränität über unsere eigene Währung und Wirtschaft! Laut dem Maastricht-Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts von 1993 muß Deutschland sogar aus der Währungsunion austreten, wenn sich erweist, daß die Politik der Eurozone von den Stabilitätskriterien der früheren Bundesbank abweicht. Und genau dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen!

Die Nemesis hat in der griechischen Tragödie bereits eingegriffen. Mit der Anklage gegen Goldman Sachs ist ein weiterer Beweis geliefert, daß das gesamte Weltfinanzsystem ein gigantischer Madoff-Schwindel ist, bei dem Korruption die Geschäftsgrundlage und Betrug den Firmenplan darstellt.

Die BüSo hat als einzige Partei mit dem globalen Trennbanksystem und einem neuen Kreditsystem, bei dem Kredite ausschließlich für produktive Zwecke vergeben werden, ein Konzept für die Überwindung der Krise. Die BüSo ist auch die einzige Partei, die nicht grün ist. Mit dem Programm der BüSo hätte Deutschland eine Chance, in dieser Krise als Industrienation zu überleben.

Es liegt alles an Ihnen, liebe Wähler, dafür zu sorgen, daß sich eine genügend große Wählerbasis findet, um dieses Programm auch durchzusetzen.

Wählen Sie die BüSo, wenn Ihnen Ihr Leben und Ihre Zukunft lieb sind! Erst Kesha, jetzt Kascha!