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Vaclav Klaus: Euro bewirkt Griechenland-Tragödie
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte der tschechische Präsident Vaclav Klaus am 28. April auf die Frage, welche Lehren Europa aus der Griechenland-Krise ziehen müsse: „Mit dieser Frage übernehmen Sie schon die europäistische Ideologie. In der Krise muß man auf europäischer Ebene ökonomisch überhaupt nichts unternehmen. Die wirtschaftlichen Probleme von heute sind nicht europäische, es sind die Probleme von individuellen Unternehmen auf europäischem Boden und manchmal die Probleme der europäischen Staaten. Europa hat damit nichts zu tun, absolut nichts.“ Die Währungsunion sei ein Teilprojekt des Europäismus, „und kein erfolgreiches“.
Ob er den Euro denn wieder abschaffen wolle, fragte die FAZ. Klaus antwortete: „Warum abschaffen? Wir Tschechen sind nicht in der Euro-Zone... Natürlich kann man den Euro haben, aber die Kosten seiner Existenz sind enorm. Wir Menschen machen viele irrationale Sachen und dafür zahlen wir dann auch, das ist unsere freie Entscheidung. Die gemeinsame Währung in einem so großen Teil Europas war eine solche falsche Entscheidung, die sehr hohe Kosten verursacht.“
Griechenland brauche eine Abwertung seiner Währung um etwa 40%, „Aber die Drachme gibt es leider nicht mehr. Die Alternative ist die Senkung aller Löhne und Gehälter um 40%, aber das ist nicht so einfach in einer demokratischen Gesellschaft. Die wirkliche Ursache der Tragödie ist nicht die rationale oder irrationale Wirtschaftspolitik in Griechenland, es ist der Euro, der diese Tragödie bewirkt. Ohne ihn könnten die griechischen Politiker und Banker die Krise mit den seit Jahrhunderten geläufigen Mitteln lösen. Aber Griechenland darf jetzt nicht mehr abwerten.“ So bleibe nur der Transfer von Steuergeldern aus anderen Ländern der Währungsunion. „Da dürfte es Widerstände geben“, konstatierte die FAZ. Klaus: „Es muß Widerstand geben. Warum sollen die deutschen Steuerzahler Griechenland subventionieren? Das ist eine ganz legitime Frage.“
Angesprochen auf die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik als Ausweg aus der Griechenlandkrise, erwiderte Klaus: „Ich wollte weder die politische Union noch die gemeinsame Wirtschaftspolitik, deswegen wollte ich auch nicht die europäische Währungsunion. Eine Währungsunion hat ökonomische und politische Voraussetzungen. In Deutschland waren vor zwanzig Jahren die ökonomischen Bedingungen nicht gegeben, aber sehr wohl die politischen, denn die Deutschen wollten wieder in einem Staat leben. In Europa gibt es ähnliche politische Voraussetzungen nicht.“
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