Die Landtagsparteien brauchen eine Schocktherapie!

Von Katarzyna Kruczkowski

Wahlaufruf. Die Spitzenkandidatin der Bürgerrechtsbewegung Solidarität für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Katarzyna Kruczkowski, veröffentlichte den folgenden Aufruf zur Wahl.

Liebe Bürger Nordrhein-Westfalens!

Zum Ende des Wahlkampfes in NRW wird es immer deutlicher, welche richtungsweisende Bedeutung dieser Landtagswahl auf Bundesebene zukommt.

Die Strategie der sogenannten etablierten Parteien, alle für den Bürger relevanten Fragen zum Thema Rettungspakete an deutsche oder ausländische Finanzinstitute und Kürzungen bei Einrichtungen des Gemeinwohls und Sozialwesens aus dem Wahlkampf herauszuhalten, zeigte sich von Anfang an.

Mit dem Zusammenbrechen der Euro-Zone und dem zunehmenden Druck des Finanzestablishments auf die deutsche politische Führung scheint Merkel ihre empörte Aussage zum Bundestagswahlkampf letztes Jahr, sie ließe sich nicht erpressen, zu vergessen: Sie lud gerade die Creme de la Creme der Finanzwelt und ähnliche „Experten“ ein und versprach ihnen, alles zu unternehmen, um so schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage für die Rettungspakete (für die griechischen Gläubigerbanken) zu verabschieden - noch rechtzeitig vor der EU-Notkonferenz am 10. Mai in Brüssel.

Zum Fall Griechenland sagte unser Wirtschaftsminister, „Griechenland“ werde bis 2012 135 Mrd. Euro benötigen - tatsächlich sind es die Gläubigerbanken, die das Geld brauchen. Der Anteil Deutschlands daran wären wahrscheinlich 35 Mrd. Euro - schließlich trägt der deutsche Steuerzahler gewöhnlich 27% der EU-Finanzen.

Es ist schon jetzt klar, daß sich die Summe der erforderlichen Rettungspakete für die Gläubigerbanken der momentan am stärksten betroffen Länder - Griechenland, Portugal und Spanien - auf rund eine Billion Dollar belaufen wird, und daß man, wenn man die ganzen darauf abgeschlossenen Derivatwettgeschäfte hinzurechnet, mit der hübschen Summe von 250 Billionen Dollar rechnen kann. Sie können sich ja ausrechnen, wie groß der 27%-Anteil sein wird, den Deutschland dann tragen soll. Nicht umsonst sprechen EU-Finanzexperten von einer nötigen Schocktherapie und Einschüchterung, um den Euro noch zu retten.

20% der deutschen Steuerzahler leben in Nordrhein-Westfalen und haben am 9. Mai die einzigartige Möglichkeit, diesem ganzen Schrecken ein Ende zu bereiten und mit der Wahl der BüSo für eine Pecora-Untersuchungskommission, für die Einführung eines Trennbankensystems nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes und für ein großangelegtes Investitionsprogramm für den Wiederaufbau der Realwirtschaft zu stimmen.

Wenn jemand eine Schocktherapie oder eine Einschüchterung braucht, dann sind das die im Land- und Bundestag vertretenen Parteien - die Bevölkerung darf sich politische Debatten auf diesem bisherigen, beleidigend niedrigen Niveau nicht mehr gefallen lassen!

Gehen Sie zur Wahl und machen Sie das deutlich, indem Sie die Bürgerrechtsbewegung Solidarität wählen! Nutzen Sie die letzten Tage vor der Wahl, unsere Wahlkampf-DVD mit dem Aufbauprogramm für NRW weiterzuverbreiten oder schicken Sie jedem, den Sie kennen, den Link zu unserer Webseite zu. Geben Sie sich und anderen den Mut, sich ihrer Rechte zu bedienen, wie es Friedrich Schiller als besondere Lebensaufgabe sah:

 

„Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht,
wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
wenn unerträglich wird die Last - greift er
hinauf getrosten Mutes in den Himmel,
und holt herunter seine ew'gen Rechte,
die droben hangen unveräußerlich
und unzerbrechlich wie die Sterne selbst -
Der alte Urstand der Natur kehrt wieder,
wo Mensch dem Menschen gegenübersteht ...“

„Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,
in keiner Not uns trennen und Gefahr.
Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,
eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.
Wir wollen trauen auf den höchsten Gott
und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.“

                                            (Schiller, Wilhelm Tell)