Röslers „neue deutsche Gesundheitspolitik“:
Mogelpackung wie in den USA!

Gesundheitssystem. Unter dem Vorwand einer „Verbesserung für alle Bürger“ betreibt Gesundheitsminister Rösler die Verdrängung der niedergelassenen Ärzte durch Medizinische Versorgungszentren.

Nachdem US-Präsident Obama seinen brutalen Einsparkurs im Gesundheitssektor zunächst durchgesetzt hat, wittern offenbar auch diejenigen, die hier in Europa die staatlichen Ausgaben drastisch zusammenstreichen wollen, Morgenluft und preschen, wie der deutsche FDP-Gesundheitsminister Rösler, mit neuen Vorschlägen vor.

Ähnlich wie Obama seine wahren Motive hinter der irreführenden Maske „Verbesserung für alle Bürger“ zu  verbergen versuchte, redet nun auch Rösler davon, er wolle etwas gegen die Unterversorgung mit medizinischen Leistungen tun, die in vielen Bereichen (aufgrund der vorangegangenen „Reformen“) auftreten: vor allem in den ostdeutschen Landstrichen, wo auf jeweils zehntausend Einwohner bis zu 20 Prozent weniger Ärzte und anderes medizinisches Fachpersonal als in den westlichen Regionen kommen, sollen mehr Fachkräfte angestellt werden.

Das klingt nur auf den ersten Blick gut, denn die Behandlung der Bevölkerung soll künftig mehr und mehr in medizinischen  Versorgungszentren (MVZ) erfolgen, die dann - das wird jetzt erst einmal nicht gesagt - nach den gleichen Kriterien wie die mittlerweile in England berüchtigten, schon weitgehend privatisierten Medical Treatment Centers arbeiten sollen: Deckelung der finanziellen Ausgaben, Ausgrenzung ganzer Gruppen von Patienten von bestimmten „zu teuren“ Behandlungen, stärkere Spezialisierung des medizinischen Personals und Dezentralisierung. Das bedeutet z.B. für bestimmte Untersuchungen und Behandlungen weite Anfahrtswege zum jeweils zuständigen Zentrum.

Dazu gehört, daß die kompetente Allgemeinmedizin zugunsten von Schmalspurmedizinern, die auf Leistung wie am Fließband getrimmt sind, um die kosteneinsparende „Effizienz“ der jeweiligen Zentren zu steigern, aus „dem Angebot genommen wird“. Dazu gehört dann auch die Änderung der medizinischen Ausbildung, und es überrascht gar nicht, wenn Rösler unter dem Vorwand, den Fachkräftemangel zu beheben, jetzt die Aufhebung des Numerus Clausus an den Universitäten fordert. Damit geht aber eine Verflachung der Ausbildungsstandards zugunsten der angeblichen „Massenmedizin“ einher. Die Versorgung wird also auch von diesem Standpunkt aus nicht besser, sondern schlechter.

Rückendeckung erhält Rösler vom Bundesfinanzminister, der am 6. April im Handelsblatt sagte, wenn man die Renten nicht kürzen und bei der Bundesanstalt für Arbeit auch nicht viel einsparen könne, dann bleibe nur noch die Gesundheitspolitik: „Ich setze hier auf die Reformarbeit des neuen Gesundheitsministers... Vor uns liegen gewaltige Sparanstrengungen, und das kann ich alleine nicht schaffen.“ Der strikte Einsparkurs der Regierung sei bedingt durch die selbstauferlegte „Schuldenbremse,“ sagte Schäuble. „Wir beginnen 2011 mit der Konsolidierung und fahren das Defizit bis 2016 auf maximal 0,35 Prozent unserer Wirtschaftskraft herunter - Punkt, aus.“ Die von der Bundesregierung beschlossene Schuldenbremse sei nicht einfach nur ein Gesetz, sondern eine verfassungsrechtliche Vorgabe. Da gebe es keine Interpretationsspielräume. Die Rettungspakete für die Überspekulation der Banken hingegen werden nicht angetastet. Obama läßt grüßen...

Aber Rösler und Schäuble seien gewarnt: Auch in Deutschland gibt es ähnlich wie in den USA starken Widerstand aus der Bevölkerung gegen die neuen brutalen Einsparpläne. Hier wie dort steht die LaRouche-Bewegung an der Spitze des Kampfes gegen die Einführung eines am englischen NICE-System orientierten „neuen Gesundheitssystems.“ Vor allem die Wähler in NRW werden sich dafür interessieren, was die Pläne von Schwarz-Gelb nach der Wahl vom 9. Mai sind. Die BüSo wird die Karten aufdecken, die CDU und FDP in der Hinterhand bereithalten. 

Rainer Apel