Gehorsamer Zahlmeister oder selbstbewußter Staatsbürger?!

Die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens steht vor der (Landtags-)Wahl.

Lieber Bürger Nordrhein-Westfalens!

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliches Handeln - und das vor allem von Ihnen!

„Staatspleiten sind die historische Norm“, wird nun seit kurzem in den Medien berichtet. Wenn man sich den Zustand Deutschlands betrachtet und insbesondere den von Nordrhein-Westfalen, wo fast alle Städte bankrott sind, kann man sich ein solches Szenario mit wenig Phantasie durchaus vorstellen. Immer mehr öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Kitas u.v.m. werden geschlossen.

In demselben Maße nehmen die irreführenden Debatten um Steuersenkungen oder -erhöhungen, Spitzensteuersätze, die Höhe des Rentenalters, Identifikationsnummern für Polizisten, den Mindestlohn und vieles dergleichen zu, als ob sich die Finanz-Titanic nach der „Begegnung“ mit dem Eisberg noch darum scheren würde, ob sie neu angestrichen werden oder blaß untergehen soll.

Die Medien sind voll davon, wie wir uns mit weiteren Einschnitten beim Lebensstandard, in der Gesundheitsversorgung und anderen Bereichen des Gemeinwohls abfinden sollen, und gleichzeitig wird uns geduldig erklärt, wie man mit einer zunehmenden Inflation leben kann. Außerdem gibt man sich die größte Mühe, den fruchtlosen Boden zu bereiten für weitere innerhalb dieses bankrotten Systems „notwendige“ Rettungspakete für Banken und andere Spekulationsgiganten.

Es geht hier jedoch nicht um die schlechte Haushaltführung europäischer oder anderer Staaten, das berüchtigte „über die Verhältnisse gelebt“, wie man uns immer wieder einzubleuen versucht, sondern um den weltweit angesammelten Giftmüll an Finanztiteln im Umfang von 23 Billionen Dollar, der jeder Bank den Garaus zu machen droht, wenn die Regierungen nicht gezwungen werden, diese Schulden aufzukaufen. Bisher scheint dabei die Strategie der Finanzwelt aufzugehen, denn unsere Regierungen zeigten sich mehr als bereit, die Steuerzahler das Verspekulieren der Finanzleute bezahlen zu lassen, sodaß diese nun einfach mit einer noch höheren Risikobereitschaft weitermachen können. Schließlich läßt sich der brave deutsche Steuerzahler alles gefallen - mit Geduld und dem Wahlkampf-Slogan der Nichtwähler-Partei: „Man kann ja eh’ nichts machen.“

Aus diesem Grund ist es wichtig, daß Sie und viele weitere Menschen sich das größere Bild der strategischen Lage ansehen.

Selbst wenn Sie nicht zu denen gehören, die bereits bzw. immer noch arbeitslos sind oder weiterhin vergeblich auf eine Ausbildungsstelle warten, kann Ihnen der sich immer weiter verschlechternde Zustand unseres Landes nicht entgangen sein - und damit auch nicht die schlechten Voraussetzungen für Ihre Zukunft und die der nächsten Generationen.

Sie sollten dies nicht nur aus Ihrem persönlichen Standpunkt heraus betrachten, sondern vielmehr vom Standpunkt der derzeitigen weltweiten Zusammenbruchskrise des Finanzsystems in Verbindung mit der Ohnmacht bzw. dem verantwortungslosen Nichthandeln unserer Politiker und Medien. Diese scheinen nach wie vor davon überzeugt zu sein, die Bevölkerung auch dieses Mal zum Nichtwählen oder zum Wählen des kleineren Übels bewegen zu können mit ihrer unverschämten und arroganten Politik des „Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing’ “. Damit würde das bewußte Ignorieren der Probleme im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich, im Sozialsystem und in der Arbeitswelt sowie der weiteren Gefahren dieser Krise für die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlage fortgesetzt.

So werden Sparpakete „von historisch einzigartiger Größe“ geschnürt, die immer mehr Bereiche des Lebens treffen und von immer mehr Bevölkerungsgruppen mehrfach zu tragen sind, wie z.B. Autofahrer, Mieter, Studenten, Hauseigentümer, Patienten und Eltern. Dabei wird der wehrlose Teil der Bevölkerung nicht geschont, sodaß sich mittlerweile in NRW bereits 800.000 Kinder in Not befinden. Die Lebenserwartung in einigen Teilen NRWs liegt bereits erschreckend unter dem Durchschnitt - bis zu 10 Jahren!

Diese wenigen Beispiele sind keine einzelnen Phänomene, sondern Symptome einer zusammenbrechenden Realwirtschaft, die bereits vor 40 Jahren mit der Globalisierung und ihrem sogenannten „Strukturwandel“ begann und damit jegliche Lebensgrundlage der Menschen zerstört.

Wir befinden uns in einem Deutschland, das seine Spitzenreiterrolle in der Entwicklung von Hochtechnologien und einzigartigen Forschungskapazitäten für eine degenerierte Billiglohn- oder Kurzarbeitsbeschäftigung und für die wissenschaftliche Wüste von Windrädern und Wirtschaftsstatistikern eintauschte - in einem Deutschland, das sein Volk der Dichter, Denker, Erfinder und Entwickler nun einlullt mit Seifenopern, Börsenberichten, Dieter Bohlen, Sport- oder Kochduellen und glänzenden Shoppingcentern. Deutschland konnte sich vor dem „Strukturwandel“ des besten Bildungs-und Gesundheitssystems der Welt brüsten, weil es das Wohlergehen seiner Menschen zum erklärten Ziel der Staatspolitik machte und sich für eine produktiv eingestellte Wirtschaftspolitik einsetzte.

Es wird höchste Zeit, alle zur De-Industrialisierung getroffenen Entscheidungen zurückzunehmen und die Vereinbarungen vom Maastrichter bis zum Lissaboner Vertrag aufzukündigen. Statt dessen müssen wir wieder an einer souveränen, vernünftigen Politik ansetzen und eine Zusammenarbeit mit anderen Nationen für die Entwicklung des eurasischen Raumes anstreben - allerdings auf Grundlage der Souveränität der einzelnen Staaten, und nicht der Kontrolle von international verflochtenen Finanzoligarchen, die bisher freien Spielraum im Weltkasino gehabt hatten.

Um dies zu ermöglichen, muß natürlich auf internationaler Ebene ein neues Weltwirtschafts-und Finanzsystem errichtet werden, das mit dem alten Paradigma der Globalisierung aufräumt und die Welt mit dem Beginn des Zeitalters der Vernunft aufatmen läßt.

In einem für diese Neuordnung wichtigen Land, die USA, ist nun eine selbstbewußte und aufgeklärte Bevölkerung in einer Massenstreikdynamik bereits dabei, ihre Rechte einzufordern, und sie brachte dies am 2. März bei den Vorwahlen in Texas zum Ausdruck, als sie die LaRouche-Repräsentantin Kesha Rogers mit 53% der Stimmen zur Kongreßkandidaten der Demokratischen Partei wählte.

Innerhalb der nächsten Wochen werden auch hier in Deutschland viele erschrecken, welches Ausmaß diese Krise bereits erreicht hat und vor welchen Folgen wir damit unmittelbar stehen, wenn jetzt nichts dagegen unternommen wird. Die Politik der bedingungslosen Rettungspakete für Banken und Spekulanten muß sofort beendet und ein Trennbankensystem eingeführt werden, das die Trennungvon Geschäftsbanken von sogenannten Investmentbanken vollzieht. Dann ist eine ordentliche Konkurssanierung des Bankensystems möglich, wobei die Einlagen geschützt und die für die Volkswirtschaft wichtigen Funktionen der Banken, wie die Kreditvergabe an die Mittelständler, gesichert werden.

Der Milliarden-Investitionsstau bei der Infrastruktur der Kommunen muß beseitigt werden. Zukunftsorientierte Projekte wie z.B. den CargoCap, RailCab und grenzübergreifende Transrapidstrecken müssen endlich auch in Deutschland  realisiert werden, um wertvolle Arbeitsplätze und Kapazitäten zu erhalten und auszuweiten. (Sehen Sie hierzu auf www.bueso.de/nrw unseren Film „Von Duisburg zum Mars“, auch als DVD erhältlich.)

Diese Kernpunkte der BüSo müssen eine massive Verbreitung in der Bevölkerung finden, damit sie in allen politischen Debatten, insbesondere im Wahlkampf zur Landtagswahl, sofort in den Mittelpunkt gerückt werden. Damit werden Politiker gezwungen sein, sich mit den Bedürfnissen der Bevölkerung und den notwendigen Schritten zur Lösung dieser Krise auseinanderzusetzen - oder mit heruntergelassenen Hosen eine schlechte Figur zu machen. Dann wissen Sie zumindest, wer eigentlich Ihre Interessen bei dieser Wahl vertritt, und wer sich einbildet, „etabliert“ zu sein und einen Freischein für alles zu haben, weil er auf „Parteilinie“ - oder Medienlinie - ist.

Für die auf uns zukommenden turbulenten Wochen müssen wir uns auf die Qualität besinnen, die so vielen deutschen Pionieren vor uns den Mut und unerschütterlichen Willen gab, an dem dynamischen Prozeß der menschlichen Geschichte teilzunehmen und wieder für die Werte und Ideale zu kämpfen, die uns einst zum wirtschaftlichen und kulturellen Wohlstand führten. Nur an dieser Teilnahme entscheidet sich die Moral unserer Gesellschaft. Darin findet man die richtige Motivation und Leidenschaft, sich für die erhabenen Ziele der Menschheit einzusetzen, die sich in einem christlich-humanistisch geprägten Menschenbild ausdrücken.

„Je erhabener das Ziel ist, nach welchem wir streben, je weiter, je mehr umfassend der Kreis, worin wir uns üben, desto höher steigt unser Mut, desto reiner wird unser Selbstvertrauen, desto unabhängiger von der Meinung der Welt. Dann nur, wenn wir bei uns selbst erst entschieden haben, was wir sind, und was wir nicht sind, nur dann sind wir der Gefahr entgangen, von fremdem Urteil zu leiden - durch Bewunderung aufgeblasen oder durch Geringschätzung feig zu werden.“ (Friedrich Schiller)

Ein Funke dieser Qualität der Menschlichkeit reicht aus, ein Lauffeuer zu entfachen in der Bevölkerung, die, erhaben ihrer Kraft und Verantwortung wieder bewußt geworden, ihre Pflichten als Staatsbürger wahrnimmt und ihre ihm von der Vorwelt hart erkämpften Rechte einfordert.

Setzen Sie diesen Funken in andere Herzen! Verteilen Sie unsere Flugblätter, organisieren Sie mit uns auf der Straße, und kommen Sie zu unseren Stammtisch-Treffen, senden Sie unser Material von der Webseite an alle, die Sie kennen, stellen Sie ihren Abgeordneten zur Rede, motivieren Sie andere, es Ihnen gleich zu tun, und wählen Sie am 9. Mai die Bürgerrechtsbewegung Solidarität in den Landtag!

Katarzyna Kruczkowski