Gesundheitsreform: Obamas letzter Kampf?

USA. Präsident Obama sagte seine Asienreise ab, um sein Gesundheitsreformgesetz persönlich durch den Kongreß zu peitschen - denn es gehe um die Präsidentschaft.

Während diese Zeilen geschrieben werden (19.3.), tobt im Washingtoner Kongreß die Schlacht um Präsident Barack Obamas „Gesundheitsreform“. Führende Politiker der Demokratischen Partei behaupten, sie hätten genug Mitglieder ihrer Fraktion im Kongreß breitgeschlagen, und hoffen, schon am Sonntag, dem 21. März, darüber abstimmen zu können. Aber bei Obama selbst überwog offensichtlich die Furcht, daß ihm am Ende doch entscheidende Stimmen fehlen könnten, und so versucht er persönlich mit allen Mitteln, die Zustimmung der Abgeordneten zu erzwingen. Obama argumentiert inzwischen, es gehe nicht um die Gesundheitsreform, sondern um seine Präsidentschaft.

Während die Massenmedien, ganz besonders in Europa, in aller Regel unkritisch die Propagandalinie des Weißen Hauses verbreiten, geht es in Wirklichkeit bei der „Gesundheitsreform“ gar nicht um bessere Gesundheitsversorgung oder darum, bis zu 40 Millionen Amerikanern, die sich derzeit keine Krankenversicherung leisten können, den Zugang dazu zu verschaffen. Das ist eine Mogelpackung, in der etwas ganz anderes verkauft werden soll: Obama will für die medizinische Versorgung einer um 40 Millionen größeren Zahl von Versicherten insgesamt 30% weniger Geld ausgeben. Und das geht nur, wenn einer großen Zahl dieser Krankenversicherten notwendige medizinische Behandlungen vorenthalten werden.

Ein Vorgeschmack darauf war kürzlich die Empfehlung eines Expertengremiums, keine Vorsorge-Mammographien mehr für Frauen unter 50 Jahren zu bezahlen, eine Empfehlung, deren Umsetzung pro Jahr etwa 25.000 Amerikanerinnen das Leben kosten würde, die aber unter dem Gesetz praktisch verpflichtend wäre.

Die Regierung würde den privaten Krankenversicherungen für Millionen Versicherte, die sich die Versicherung nicht selbst leisten können, Zuschüsse zahlen - aber gleichzeitig will sie durch Sparmechanismen dafür sorgen, daß diese Versicherungen den Patienten viele notwendige Leistungen nicht mehr erstatten müssen. Die Menschen wären sozusagen nur solange versichert, bis sie die Versicherung wirklich brauchen.

Ein gutes Geschäft für die Versicherungen - die dementsprechend Millionen ausgeben, um für Obamas Reform zu werben -, aber ein ganz schlechtes Geschäft für all diejenigen, denen sie angeblich zugute kommen soll. Entsprechend unbeliebt ist die Reform bei den Wählern, und deshalb auch bei vielen Abgeordneten, die Angst haben, bei der kommenden Wahl im November ihren Kongreßsitz zu verlieren.

Obamas Angst vor LaRouche

Aber die Angst der Demokraten vor einer Wahlniederlage schert Obama wenig. Obwohl sein Ansehen und seine Unterstützung mit jeder neuen Umfrage auf neue Tiefstwerte sinken, hat seine Arroganz nicht nachgelassen. Dafür erreichen seine Angst und Paranoia jedesmal neue Höhen, wenn Lyndon LaRouche öffentlich auftritt und sich über ihn äußert, weshalb einige Washingtoner Insider schon die Vermutung äußerten, LaRouche sei offenbar „das einzige, was Obama fürchtet“.

Obamas Besessenheit von LaRouche ist sicher durch den Wahlsieg von Kesha Rogers am 2. März im 22. Kongreßwahlkreis von Texas um Houston deutlich verstärkt worden. Doch spätestens seit LaRouches Internetforum vom 13. März (siehe unseren Bericht und die Auszüge aus der Diskussion in dieser Ausgabe) vermutet Obama offenbar in jedem Demokraten, der sich irgendeinem seiner Pläne widersetzt, einen „LaRouche-Agenten“.

Unmittelbar nach Rogers’ Wahlsieg gab es Berichte, Obamas Mitarbeiter David Plouffe tue alles, um die Kandidatin von der Wahl im November ausschließen zu lassen, obwohl sie sich mit fast 54% der Stimmen mit weitem Vorsprung gegen zwei andere Bewerber durchgesetzt hatte. Einige Mitglieder des Landesvorstands (Exekutivkomitee) der Partei in Texas wollten Plouffes Forderung nachkommen, doch führende Parteistrategen - darunter auch solche, die LaRouche nicht notwendigerweise freundlich gesinnt sind -, erachteten ein solches Vorgehen nicht nur als illegal, sondern auch als politischen Selbstmord.

Sie argumentierten, Rogers habe gerade deshalb soviel Unterstützung, weil sie ausdrücklich Obamas Absetzung fordert, und wenn die Partei sie von der Wahl ausschließe, würde das zweifellos allgemein als Schritt des Weißen Hauses interpretiert, den klaren Willen der Wähler offen zu mißachten. Angesichts der ohnehin schnell wachsenden Unzufriedenheit der Wähler mit Obama würde dies auf die Urheber zurückschlagen und den Bekanntheitsgrad und die Unterstützung für die Kandidatin nur noch vergrößern.

Offenbar haben sich die vernünftigeren Stimmen durchgesetzt, doch dies hinderte Obamas Leute nicht daran, gegenüber mindestens zwei demokratischen Kongreßmitgliedern aus Texas den Verdacht zu äußern, sie steckten „mit LaRouche unter einer Decke“.

Wie inzwischen berichtet wird, ging Obama nach LaRouches Internetforum am 13. März dann in eine neue Offensive. Seine engsten Mitarbeiter, u.a. Valerie Jarrett und David Axelrod, bestanden darauf, daß etwas gegen LaRouche unternommen würde.

Das Ergebnis war eine lahme, weitgehend irrelevante Erklärung des Exekutivkomitees des texanischen Landesverbands der Demokratischen Partei, die am folgenden Tag beschlossen wurde und in der sich der Verband von Kesha Rogers distanziert.

Daß Rogers Obamas Absetzung zur zentralen Forderung ihres Wahlkampfs gemacht hatte, wird dabei ironischerweise in der Erklärung mit keinem Wort erwähnt - statt dessen werden alte Verleumdungen gegen LaRouche wieder aufgewärmt, die selbst der Landesvorstand nicht glaubt. Als einziger Grund, warum die Landespartei Kesha Rogers nicht unterstützten könne, wird deren Verbindung zu LaRouche angeführt.

Ein Parteiaktivist, der sich wiederholt öffentlich für die Respektierung des Wählerwillens und damit für die Kandidatur von Kesha Rogers eingesetzt hatte, meinte jetzt, das blamable Verhalten der Parteioberen werde sich eher noch zugunsten von Rogers auswirken, da Obama in der Bevölkerung zunehmend verhaßt sei. Auch ein Meinungsforscher äußerte dazu: „Frau Rogers genießt gerade deswegen so großes Ansehen in der Bevölkerung, weil hinter ihr nicht der politische Apparat steht.“

Wenn man aus den Diskussionen im Internet Schlußfolgerungen zieht, dann dürften diejenigen Demokraten, die den Parteivorstand gewarnt hatten, die Resolution könne auf ihre Urheber zurückschlagen und sogar Rogers nutzen, tatsächlich recht haben. In zahlreichen Wortmeldungen zu dem Thema erklären Wähler, sie hätten für Kesha Rogers gestimmt, weil sie es satt hätten, daß die „Apparatschiks“ der Demokratischen Partei sie immer wieder für dumm verkaufen.

„Es geht um die Präsidentschaft“

Aber diese texanische Eselei trug wenig dazu bei, Obamas LaRouche-Manie zu besänftigen. In der letzten Woche, nachdem er bereits alle anderen Register der Erpressung und Nötigung gegenüber den Abgeordneten ausgespielt hatte, erklärte Obama, den seine Nero-artigen Neigungen dazu verleiteten, den Erfolg seiner Präsidentschaft daran zu messen, ob es ihm gelingt, seine Gesundheitspolitik durchzusetzen, das Schicksal seiner Präsidentschaft hänge am Erfolg der Reform. Und damit hat er ausnahmsweise einmal recht. Denn tatsächlich ist festzustellen: Wenn es Obama nicht gelingt, seinen Plan für mörderische Kürzungen im Gesundheitssektor im Kongreß - sprich in der eigenen Partei - durchzusetzen, dann ist er politisch am Ende. Aber anstatt zu erkennen, daß er sich durch sein eigenes Verhalten in diese Lage gebracht hat, glaubt er offenbar, dies sei ausschließlich LaRouches Schuld.

Die Woche begann mit der plötzlichen Ankündigung, daß der Präsident eilig nach Ohio reise, um den früheren Präsidentschaftsbewerber Dennis Kucinich, der zu den entschiedensten Gegnern der Gesundheitsreform gehörte, zu einer Kehrtwende zu veranlassen. Dafür verschob er seine seit langem geplante Asienreise um mehrere Tage. Am Donnerstag wurde dann bekannt, daß die Asienreise ein zweites Mal - vermutlich auf Juni - vertagt sei. Auch wenn es ihm gelang, Kucinich zu einer Änderung seiner Haltung zu bewegen, scheint Obama immer noch ein Scheitern zu befürchten.

Kucinichs Äußerungen bei seiner Ankündigung, er werde nun doch für Obamas Gesetz stimmen, zeigen recht deutlich, daß seine Zustimmung nur durch Obamas Druck verursacht ist, und nicht durch eine plötzliche Begeisterung für die Inhalte der Reform: „Ich habe immer noch Zweifel an dem Gesetz. Es ist nicht das Gesetz, das ich unterstützen wollte.“

Warum will er dann trotzdem für das Gesetz stimmen? Kucinich sagte, er sei überzeugt worden, daß ein Scheitern des Gesetzes das letzte noch verbliebene Potential von Obamas Präsidentschaft ruinieren würde. „Was mir Sorgen machte, ist, daß es seiner Präsidentschaft die Legitimität entziehen würde. Und es würde dem Land schaden, wenn das geschähe“, argumentierte Kucinich. „Wir müssen aufpassen, daß Präsident Obamas Präsidentschaft nicht kaputtgemacht wird... Auch wenn ich sehr viele Differenzen mit ihm habe, steht hier für Amerika sehr viel mehr auf dem Spiel.“

Nach Kucinichs Pressekonferenz erklärten mehrere Abgeordnete gegenüber der Verfasserin, Obama habe Kucinich offenbar vorgeworfen, er unterstütze LaRouches Pläne - insbesondere LaRouches Forderung, Obama abzusetzen. Als jemand Kucinich später darauf ansprach, weigerte er sich verärgert, darüber zu diskutieren.

Kucinichs sonst treue Anhänger nahmen ihm die plötzliche Kehrtwende übel. Er berief am Donnerstag sogar eine weitere Pressekonferenz ein, um anzukündigen, er werde alle Spenden von Wählern, die davon ausgegangen waren, daß er gegen das Gesetz stimmen würde, wieder zurückzahlen.

Aber Obama setzte nicht nur Kucinich unter Druck, auch viele Mitglieder des linken „Progressiven Ausschusses“ und der Gruppe der spanischsprachigen Demokraten im Kongreß berichten über persönliche Telefonanrufe Obamas. Öffentlich sagen sie, Obama argumentiere, das Gesetz müsse unbedingt verabschiedet werden, weil davon nicht nur seine eigene politische Kraft und Regierungsfähigkeit als Präsident, sondern die des Präsidentenamtes überhaupt abhingen, und weil sonst die Demokratische Partei irreparabel geschädigt oder gar für immer ruiniert würde. Aber im privaten Gespräch äußerte einer dieser Abgeordneten, er sei schockiert gewesen, als der Präsident ihn ganz offen fragte, in welchem Verhältnis er zu LaRouche stehe.

Nach jüngsten Berichten fehlen immer noch mindestens acht der 216 Stimmen, die für eine Verabschiedung des Gesetzes notwendig sind. Aber darum geht es letztendlich gar nicht, denn das Gesetz wird Obamas Präsidentschaft nicht retten - im Gegenteil, es könnte sein politisches Ende sogar beschleunigen. Und der Präsident hat natürlich recht, wenn er LaRouche fürchtet, denn LaRouches Politik und Kriegserklärung an Obamas britische Hintermänner sind die größte Gefahr für Obamas Pläne.

            Debrah Freeman/Alexander Hartmann