Bürgerrechtsbewegung International

Bretagne: 10.306 Stimmen für Solidarité et Progrès

Bei den Regionalwahlen in Frankreich erhielt die Liste der 91 Kandidaten der Solidariété et Progrès (S&P) - „Bretagne - Leuchtturm für die neue Welt“ - in der Bretagne mit 10.306 Stimmen knapp 1% der Stimmen: 0,94%. Das Ergebnis ist ein Durchbruch und ein wichtiger Schritt zu den 2011 anstehenden Kantonalwahlen, wie Jacques Cheminade, der Vorsitzende der S&P in Frankreich, in einer ersten Stellungnahme erklärte.

In der Bretagne war die S&P bisher außerhalb einiger städtischer Zentren in dieser geographisch sehr großen Region in der Öffentlichkeit nicht sonderlich bekannt gewesen. Das hat sich mit der Kampagne nun gründlich geändert. Alle Wähler erhielten per Post das Programm der Liste, die Spitzenkandidaten erschienen mehrmals im Regionalfernsehen und der Presse, und es gab eine sehr gute Mobilisierung ihrer Wahlhelfer. Die Gesamtliste von S&P in der Bretagne wurde von dem 28jährigen Alexandre Noury angeführt; die Spitzenkandidaten (in den vier Departements) waren zwischen 28 und 31 Jahren alt.

Die S&P-Kandidaten fielen neben ihrem klaren Eintreten gegen die Finanzspekulation vor allem wegen ihrer Kampagne gegen Windenergie, für Kernkraft und Hochgeschwindigkeitstransport auf. In einer Region, in der riesige Offshore-Windparks gebaut werden sollen, lagen die Stimmen für die S&P-Liste höher als anderswo.

Diskussion über LaRouche in Italien und Spanien:
Schluß mit dem bankrotten Finanzempire!

Die Vorsitzende der Movimento Solidarieta (MOVISOL) in Italien, Liliana Gorini, gab am 10. März Radio Padania, dem Radiosender der Lega Nord, erneut ein Interview zur aktuellen Lage. Sie wurde als Vertreterin der LaRouche-Bewegung in Italien vorgestellt. Gorini informierte die Zuhörer ausführlich über den Wahlsieg der LaRouche-Demokratin Kesha Rogers in Texas und sprach über den wachsenden Massenstreikprozeß in den USA - der jetzt auch in Europa beginnt. Jetzt müßten die Spekulanten, Hedgefonds und Banken wie Goldman Sachs endlich für die Krise zahlen, statt die Bevölkerung.

Eine Frage lautete: „Greift Soros den Euro im Auftrag der EU an?“ Gorini erinnerte die Hörer an die Spekulation gegen Pfund Sterling und Lira 1992, was neben der Zerstörung des Europäischen Währungssystems zu einer 30%igen Abwertung der Lira führte. Das erlaubte der „Britannia-Clique“, die italienischen Betriebe billig aufzukaufen und Italien zu deindustrialisieren. Soros greife den Euro nicht einfach nur an, um damit Geld zu machen, sondern auch, um eine „europäische Diktatur“ durchzusetzen, sagte Gorini. Der Europäische Währungsfonds (EWF) sei ein Teil davon.

In Italien ist allgemein bekannt, daß der Chef der Banca d'Italia und Vorsitzende des Europäischen Finanzstabilitätsforums in London, Mario Draghi (der sich um den Posten des EZB-Präsidenten bewirbt) und der frühere Ministerpräsident Romano Prodi für Goldman Sachs gearbeitet haben.

Im Anschluß an die Sendung unterschrieben eine Reihe von Hörern die von der MOVISOL zirkulierte Petition zur Rettung des italienischen Mittelstands. Gorini hatte dazu aufgerufen, man solle die politischen Kandidaten für die Regionalwahlen Ende März herausfordern, sich für LaRouches Glass-Steagall-Herangehensweise einzusetzen.

In Spanien, dessen Bevölkerung genauso wie die griechische gegen die drastische EU-verordnete Kürzungspolitik der Regierung mobilisiert, zirkulieren derweil seit Mitte Februar in der „Blogosphäre“ jede Menge Einträge und Links zur LPAC-Analyse über Banco Santander und ihre britisch-imperialen Verbindungen. Eine Überschrift lautete beispielsweise „Der Kollaps von Santander signalisiert das Ende des Britischen Systems“. Viele Leser sind erbost  über die Propaganda der offiziellen spanischen Ökonomen und Politiker, die „ihre eigene Bevölkerung für ein Linsengericht ausverkaufen“, wie es einer formulierte. Der blog capitalasardina.wordpress.com veröffentlichte den ganzen Artikel von Dennis Small „Das Banco Santander Syndrom: Wie Idioten auf das Spiel der City of London reinfallen“.

Agora Erasmus begrüßt Belgiens Rückkehr zur Kernkraft

Am 3. März gab in Belgien das Kabinett unter Premierminister Yves Leterne grünes Licht für den Bau des neuen internationalen Forschungsreaktors MYRRHA am Zentrum für Nuklearstudien in Mol, 50 km östlich von Antwerpen.

Das Kabinett bewilligte dafür auch den notwendigen Beitrag Belgiens in Höhe von 384 Mio. Euro (40% der Gesamtkosten). Leterne betonte, die Regierung erwarte, daß sich das Projekt auszahle: „Die Gefahr durch Nuklearabfälle kann dadurch auf ein Tausendstel und das Volumen auf ein Hundertstel reduziert werden. Außerdem wird die Einrichtung die wissenschaftliche Forschung und medizinische Anwendungen vermehren. Die Investition ist gut für die Gesellschaft und trägt bei zu einer nachhaltigen Energieproduktion.“

MYRRHA („Multi-purpose hybrid research reactor for high-tech applications“) wird in der Lage sein, Protonen und Neutronen für verschiedene Anwendungen in Forschung und Entwicklung zu liefern, insbesondere für die Transmutation von Nuklearabfällen (von hochradioaktivem Abfall in nützliche Ressourcen mit geringerer Aktivität), die Produktion von Radioisotopen, die für medizinische Bildgebungszwecke benötigt werden, sowie die „Dotierung“ von Halbleitern wie Silikon für Hybrid-Fahrzeuge. Das belgische Forschungszentrum Mol hat viele internationale Partner, insbesondere Indien.

Durch das Programm werden 2000 hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Die Gesamtkosten werden auf etwa 1 Mrd. Euro geschätzt, aber eine Studie erwartet einen Gesamtnutzen von etwa 13 Mrd. Euro, davon 11 Mrd. Euro für Belgien.

Schon vor einigen Monaten hatte Belgien einen ersten Schritt zurück zur Kernkraft gemacht, als entschieden wurde, den „Ausstieg“ aus der Kernenergie, den eine grün-liberale Koalition vor Jahren beschlossen hatte, erst einmal aufzuschieben. Denn die Realität macht sich spürbar geltend. Zunächst einmal bot der Weiterbetrieb der bestehenden Reaktoren eine solide Perspektive für dringend benötigte Steuereinnahmen. Zweitens sind 75% der weltweiten Produktion an Radioisotopen, die man für Krebsbehandlung und Bildgebung in der Medizin braucht, derzeit ausgefallen, weil sowohl der kanadische NRU-Reaktor als auch der niederländische Reaktor in Petten vorübergehend für Reparatur und Wartung stillgelegt sind. Diese Isotopen können nur in Forschungsreaktoren erzeugt werden. Der 45 Jahre alte belgische Reaktor 2 (BR2) in Mol, der momentan 25% der weltweiten Produktion von Radioisotopen liefert, muß in den kommenden Jahren ebenfalls stillgelegt werden.

Der belgische Zweig der LaRouche-Organisation, Agora Erasmus, hat die Entscheidung der Regierung begrüßt. Die Agora Erasmus (deren Symbol ein Bild des Erasmus vor dem Atomium ist) verteilte in den letzten Monaten nicht nur Tausende von Flugblättern über den „kommenden Zorn“ der Bürger und für die Umrüstung des Antwerpener Opelwerks, sondern forderte auch den sofortigen Beginn des MYRRHA-Programms als „High-Tech-Lösung“, um das gegenwärtig vorherrschende Paradigma zu überwinden.