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Neue Solidarität
Nr. 12, 24. März 2010

Die Wahl in der Bretagne: kein Ende, sondern ein Anfang

Kampagne. Nach der Regionalwahl in der Bretagne, wo die Liste der französischen LaRouche-Bewegung etwa 1% erhielt, wird nun das politische Netzwerk der Solidarité et Progrès weiter ausgebaut.

Als Reaktion auf die 10.306 Stimmen (0,94%), die am 14. März bei der Regionalwahl in der Bretagne für Alexandre Nourys Liste abgegeben wurden, haben Lyndon LaRouches Mitstreiter in Frankreich von der Solidarité et Progrès unter der Führung von Jacques Cheminade eine neue Phase der Kampagne eingeleitet. Das Ziel ist, alle Wähler und Kandidaten zu mobilisieren, die im Wahlkampf für die notwendigen Ideen zur Änderung des Wirtschaftssystems gekämpft haben, und um sie herum ein starkes Netzwerk von Aktivisten in den Städten und Gemeinden der Region aufzubauen.

Von den zahlreichen Anrufen, die vor der Wahl im Kampagnenhauptquartier in Rennes eingingen, kamen viele von Personen, die auf unser im Wahlkampf verteiltes Programm positiv reagierten. Diese Anrufer wollten mehr über unsere Vorschläge für die Entwicklung großer Infrastrukturprojekte für die Region erfahren, insbesondere über die Vorschläge für kleine Hochtemperaturreaktoren der 4. Generation und ein Schnellbahnnetz mit dem von Jean Bertin entwickelten Aérotrain, der sämtliche Städte der Bretagne in weniger als 20 Minuten miteinander verbinden würde.

Einige dieser Anrufer hatten zum ersten Mal überhaupt von Solidarité et Progrès gehört und äußerten laut ihre Freude, eine Partei zu finden, die für Kernkraft ist - denn die Bretagne gilt im allgemeinen als kernkraftfeindlich - und die Wahrheit darüber sagt, daß man das selbstzerstörerische Euro-System abschaffen muß. Sie sagten, sie würden uns wählen, weil unsere Vorschläge von allen Parteien das kohärenteste Programm darstellen. Viele in der Region erkannten, daß wir als einzige Partei wirklich bereit sind, wegen der Finanzkrise gegen die Banken vorzugehen.

Da von den zwei Millionen Wahlberechtigten in der Bretagne, denen die offizielle Wahlwerbung aller Parteien per Post zugestellt wurde, mit 48,2% nicht einmal die Hälfte zur Wahl ging und allgemein der Anteil der Nichtwähler in Frankreich auf einen Rekord von 52,2% stieg, erhebt sich die Frage: Wie können wir diesen großen, demoralisierten Teil der Wähler mobilisieren - vor allem alle die jungen Menschen und ärmeren Bevölkerungsschichten, die nicht mehr an die Politik glauben - und sie für den Kampf gegen die in Frankreich und ganz Europa praktizierte Sparpolitik zu rekrutieren? In diesem Kontext wird unsere Aufgabe in den kommenden Wochen sein, die Aktivisten, die uns in diesem Wahlkampf in der Region unterstützt haben, so auszubilden, daß es ihnen gelingt, die übrigen Wähler zu begeistern.

Dies war auch das Thema, das die Spitzenkandidatin auf der Liste für das Departement Finistère, Maelle Mercier, am Wahlabend am 14. März in Brest in einem Interview in der Wahlsondersendung des lokalen Fernsehsenders Tebeo entwickelte. Sie widersprach den Journalisten, die sarkastisch witzelten, unser Programm sei wohl etwas zu kompliziert für die Wähler gewesen, und beschrieb klar und verständlich, wie man durch eine Mobilisierung der Bevölkerung eine neue Pecora-Kommission für die Reorganisation des Bankenwesens in Frankreich und in Europa durchsetzen könne, damit wieder langfristige Kredite für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen. Sie nutzte die Gelegenheit auch, um die Öffentlichkeit über den Wahlsieg von Kesha Rogers in Texas und über unseren internationalen Kampf zu informieren.

Diese Privatsenderkette hatte im Wahlkampf eine besonders negative Haltung gegenüber unserer Liste eingenommen, was sich vielleicht damit erklären läßt, daß zu ihren Besitzern führende nationale und sogar internationale Unternehmer gehören, die aus der Bretagne stammen und Mitglieder im „Club der 30“ sind. In diesem Club findet man mächtige Interessen im agroindustriellen Sektor und den großen Handelsketten, die die Landwirte der Bretagne und anderer Regionen Frankreichs unterdrücken und plündern, Finanziers wie Vincent Bollore, Michel Edouard Leclerc und François Pinault. Der Club der 30 ist bekannt dafür, daß er sich für einen Regionalismus in der Bretagne einsetzt, der zum Separatismus führen kann, wenn die Eliten in Paris nicht sehr bald zu einer Politik zurückkehren, die das Gemeinwohl für das ganze Land in den Mittelpunkt stellt. Der Präsident des Clubs, Jacques Verlingue, führt die Investorengruppe, die einen 20%-Anteil an Tebeo hält.

Wie Alexandre Noury am 14. März in seinem Dank an die Wähler sagte: Dies ist nicht das Ende unseres Kampfes, sondern erst der Anfang. Unsere Kampagne in Europa wird fortgesetzt in Deutschland, wo die BüSo zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antritt. In dieser Zeit schwerer Krisen warten die Menschen auf Lösungen, die sie dazu inspirieren, für eine bessere Zukunft für ihre Kinder und Enkel zu kämpfen. Und diese inspirierenden Lösungen wollen wir ihnen geben.

Sebastien Drochon

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Internetseite von Jacques Cheminade
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Internetseite der Solidarité et Progrès
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