Jetzt reicht’s: Rettet das kognitive Potential unserer Bevölkerung!

Als Folge jahrzehntelanger Fixierung auf grüne Demontage und schnelle Finanzprofite liegen unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem darnieder.

Das deutlichste Bild dieses Zerstörungsprozesses bekommt man, wenn man den Zustand des wichtigsten Reichtums einer Gesellschaft, nämlich der Bevölkerung, anschaut. Hier einige aktuelle Schlaglichter, die klarmachen, daß es so nicht weitergehen kann:

* Das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland hat sich in den letzten fünf Jahren beinahe verdoppelt. Neueste Zahlen besagen, daß sich 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Not befinden, davon allein 800.000 in NRW. Exemplarisch dafür, was das bedeutet, ist der Bericht aus dem Vorfeld einer Tagung der Ärztekammer Westfalen-Lippe zum Thema Kinderschutz. Dort wird berichtet, daß immer mehr sozial benachteiligte Kinder krank werden oder in die Kriminalität abrutschen. Dabei stehe am Ende häufig „körperliche und psychische Verwahrlosung“, so der Präsident der Ärztekammer, Dr. Theodor Windhorst. Die Lebenserwartung liege in „kritischen Quartieren“, wie in Teilen der Dortmunder Nordstadt, bereits um zehn Jahre unter dem Durchschnitt, heißt es in dem Bericht. In einer Stadt wie Dortmund seien 27.000 Kinder arm oder von Armut gefährdet.

* In Essen sind 79.000 Menschen, einschließlich Kindern, auf städtische Finanzhilfen, vor allem für die Wohnkosten, angewiesen, mit steigender Tendenz. Das sind 14% der Einwohner Essens. Die Aufwendungen für Miete und Heizkosten für bedürftige Einwohner sind seit der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 um über 17% angestiegen, von 151 Millionen auf heute 182,5 Millionen Euro, womit sie bereits jetzt fast 10% des jährlichen Haushaltes ausmachen. Die angekündigten drastischen Sparmaßnahmen in Essen und den vielen anderen bankrotten Städten Nordrhein-Westfalens, u.a. bei der Kinderbetreuung, werden die Situation der sozial schwachen Familien mit Sicherheit nicht verbessern.

* In ganz NRW sind laut Angaben der NRW-Landesregierung von Anfang März die Sozialleistungen der Kommunen für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, die Grundsicherung im Alter sowie die Hilfen für Behinderte und für Pflege von 2007 bis 2010 um über 20% angestiegen! Es ist völlig klar, daß das, bei weiter wegbrechenden Einnahmen, von den Kommunen nicht weiter zu schultern ist. Weder brutale Einsparungen noch Verschiebungen zu den - ebenfalls bankrotten - Ländern oder dem Bund werden funktionieren.

Die jetzt anwachsende Protestbewegung muß sich darüber im klaren sein, daß es ohne eine grundlegende Reorganisation des bankrotten globalisierten Finanzpilzgeflechts, das auch Deutschland jahrzehntelang von oben bis in die kleinsten Winkel der Kommunalfinanzen durchzogen hat, keine Rettung gibt. Dazu gehört selbstverständlich auch, die Auswirkungen solcher Abwegigkeiten wie den Cross-border-leasing-Geschäften, von den Banken in den Sand gesetzten Derivatspekulationen und den teuren PPP/ÖPP-Unsinn zu stoppen. Und eine Entschuldung für die Kommunen ist längst überfällig.

Vor allem aber brauchen wir eine völlige Umkehr der Wirtschaftspolitik, die NRW und ganz Deutschland wieder zur führenden Industrienation macht. Eine Erhöhung der Steuereinnahmen durch den Anstieg der Erwerbstätigkeit im produktiven und qualifizierten Bereich, sowie der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen durch produktive Aufträge für Industrie und Gewerbe, ist die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Wiederherstellung der Kommunalfinanzen. Dabei muß das Instrument des produktiven Staatskredits eine wesentliche Rolle einnehmen.

Aber mehr noch: Nur eine Wissenschafts- und Industrialisierungsorientierung, mit aufregenden Projekten wie einem europaweiten Transrapidnetz, dem Bau sicherer Kernkraftwerke oder einem Mond-Mars-Programm kann in den Menschen unseres Landes, und vor allem bei Kindern und Jugendlichen wieder die Freude erwecken, den eigenen Geist entwickeln und etwas beitragen zu können. Nur mit einem solchen optimistischen Antrieb kann eine Gesellschaft funktionieren!

In Kürze erscheint dazu das neue Video zur NRW-Landtagswahl auf der Webseite www.bueso.de. Bestellen Sie sich auch das neue BüSo-Wahlextra und helfen Sie mit beim Wahlkampf!

efi