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Neue Solidarität
Nr. 10, 10. März 2010

Wir müssen ein Beispiel geben:
Schluß mit "politics as usual"!

Frankreich. Auf den Straßen und in den Massenmedien der Bretagne kämpfen die Kandidaten der Solidarité et Progrès gegen den Kleingeist der Menschen, der uns in die Krise geführt hat - und gewinnen damit den Respekt der Wähler.

Trotz des unübersehbaren Absturzes der europäischen Wirtschaft heißt es auch in Frankreich überall, die Lokalpolitik solle sich nur mit lokalen Fragen befassen. Die meisten Kandidaten bei der Regionalwahl in der Bretagne sind sich darin einig, daß man lediglich über „Arbeitsplätze“ und grüne Energie reden müsse, dann werde sich alles von selbst regeln - aber ist das unter den gegenwärtigen Bedingungen überhaupt machbar?

Was im Wahlkampf in der Bretagne offen ausgesprochen werden muß - und das tun die Kandidaten der Solidarité et Progrès -, ist, daß jede Politik, die nicht auf realer Produktion aufbaut und die Finanzparasiten unangetastet läßt, ein Betrug ist. Warum? Weil damit die Vorstellung akzeptiert wird, daß die Gesellschaft auf der Grundlage kurzfristiger Entscheidungen überleben könne, wie es Spieler und Spekulanten tun. Wie uns ein Bürgermeister sagte: „Ihr seid die einzigen, die eine Orientierung über 20 oder 30 Jahre in die Diskussion bringt, und damit trefft ihr den Nagel auf den Kopf. Alle anderen leben nicht in der Realität! Ihr werdet vielleicht die Früchte nicht direkt ernten können, aber damit setzt ihr einen politischen Maßstab!“ Inzwischen mobilisiert dieser Bürgermeister seine Bürger dafür, unsere Liste zu wählen, und hängt unsere Plakate in seinem Ort auf. „Was immer die Leute sagen mögen, ich tue, was ich will!“

Eine Umfrage, die kürzlich von den Lokalzeitungen publiziert wurde, besagt, daß 80% der Bretonen gegen Kernkraft seien. Aber wenn unsere Kandidaten und Unterstützer von Tür zu Tür gehen, finden sie kaum Kernkraftgegner. Warum? Weil die Bretagne ohne Kernkraft noch mehr Stromausfälle hätte und noch mehr Arbeitsplätze verlöre. Und die Menschen wissen, wir brauchen Fortschritt, nicht Rückschritt! Einer unserer Kandidaten erklärte kürzlich bei einer Pressekonferenz, die Windmühlen seien „bloß heiße Luft“, sie würden nur wegen der Subventionen gebaut, die am Ende der Stromverbraucher zahlen müsse. „Das ist eine weitere Finanzblase.“ Die meisten Menschen, denen wir im Wahlkampf begegnen, stimmen dem Bau kleiner, inhärent sicherer Kernkraftwerke der vierten Generation zu - sogar in Gegenden, wo vor 30 Jahren wegen Protesten der Bevölkerung auf den Bau geplanter Kernkraftwerke verzichtet wurde -, solange dies im öffentlichen Interesse geschieht und nicht von den Industriekartellen gesteuert ist.

Die Landwirte der Bretagne sind in einer schweren Krise, sie werden von den Agrarkartellen und Einzelhandelskonzernen brutal ausgebeutet. Im vergangenen Jahr fiel ihr Einkommen um 35%, zum Teil sogar um die Hälfte. Und in der Bretagne gibt es viele Milchbauern. An jedem Sonntag fahren unsere Unterstützer übers Land, von Hof zu Hof, um diese Milchbauern zu besuchen. Die Landwirte sind wütend, manche vielleicht auch stur - aber für sie gibt es keinen Unterschied zwischen lokalen und globalen Fragen. Sie würden sofort mitmachen, wenn es darum geht, ein anderes Finanzsystem zu schaffen. Und dabei geht es nicht nur um die Landwirte: Wenn wir zulassen, daß unsere Nahrungsmittelversorgung von Spekulanten, Kartellen und Handelsketten beherrscht wird, dann werden wir nicht nur unsere Landwirte verlieren, sondern auch unsere Nahrung.

Das staatliche Fernsehen berichtete in einem dreiminütigen Bericht über unsere Kandidatur ganz richtig, wir seien die Liste, die „gegen die Finanzdiktatur kämpft“, und „dem Finanzfaschismus den Hals brechen will“. Als wir am nächsten Morgen auf einem Marktplatz unseren Informationsstand aufbauten, kam gleich eine Frau heran und rief begeistert: „Ah! Ihr seid die, die gegen die Finanzdiktatur kämpfen!“ Genau darauf warten die Menschen in ihrer Verzweifelung: auf junge Menschen mit einer Vision, die auf „politics as usual“ pfeifen!

Als drei Journalisten bei einem Fernsehinterview unsere junge Kandidatin Maelle Mercier, die Spitzenkandidatin unserer Liste für den Westen der Bretagne, mit dummen Unterstellungen, wir seien eine rechtslastige Partei, einschüchtern wollten, wies sie sie zurecht: „Das Problem ist hier, daß Sie nicht in der Lage sind, zu beurteilen, was wir wirklich sind, weil Sie nicht Ihren eigenen Kopf gebrauchen und nur versuchen, uns irgendwelche Etiketten aufzukleben!“ Und als sich die Journalisten dann über das Infrastrukturprogramm auf der Grundlage neuer Technologien lustig machen wollten, antwortete sie schroff: „Sie verstehen offenbar gar nichts!“ Danach benahmen sich die drei Herren, und in den Augen des Publikums hat sie die Debatte jedenfalls gewonnen.

Wer glaubt, man müsse in der Politik höflich und nett sein, der lebt nicht in der Realität: Die Bretonen haben großen Respekt vor jungen Menschen, die auf die Bühne der Geschichte treten, um ihnen die Wahrheit zu sagen und sie herauszufordern, wirkliche Lösungen zu suchen.

„Was kann unsere Region gegen die Krise tun?“, wurde Alexandre Noury, der Spitzenkandidat der Liste für die gesamte Region, in einem Interview mit Ouest France, der größten Zeitung der Region, gefragt. „Wir kämpfen für das Recht, Vorschläge zu machen“, sagte er. „Unsere Region muß in Frankreich und Europa zu einer Lobby werden, damit man der Arbeit Vorrang vor den Spekulanten und Kartellen gibt. Der Staat muß die Geldschöpfung wieder aus den Händen der Banken und Versicherungen nehmen und Kredite für solide Projekte ausgeben, statt die Finanziers zu retten. Kann die Bretagne eine entscheidende Rolle in diesem Wandel spielen? Natürlich kann sie das, wenn wir ein Beispiel geben!“

Bertrand Buisson

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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- Neue Solidarität Nr. 9/2010
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Internetseite von Jacques Cheminade
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Internetseite der Solidarité et Progrès
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