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Neue Solidarität
Nr. 1, 6. Januar 2010

NICE: weltweit medizinische Versorgung auf „reife Weise“ zusammenstreichen

Kalipso Chalkidou, Direktorin der Internationalen Abteilung des britischen National Institute for Clinical Excellence (NICE), prahlte kürzlich damit, daß NICE seine mörderische Rationierungspolitik der Gesundheitsversorgung auf „reife“ Art und Weise vorantreibt. In einem Interview mit Reuters am 9. Oktober tat Chalkidou alle Beschuldigungen, NICE sei ein „Todesforum“ als „kindisch“ ab. Alle Länder müßten schließlich ihre Gesundheitsversorgung einschränken. Sie ließ keinen Zweifel daran, daß NICE seine Aufgabe darin sieht, die Durchsetzung dieses „Rationierungs-Prozesses“ weltweit zu überwachen.

Die internationale Abteilung von NICE arbeite mit über 60 Ländern zusammen, von den USA bis China, behauptete Chalkidou. Sie erzählte Reuters, die wichtigsten Eigenschaften von NICE seien „seine Reife und Offenheit, wie Gesundheitsbehörden ihre Entscheidungen fällen sollten, z.B. bei einem Arzneimittel, das gut anschlägt, aber sehr teuer ist, oder bei einem Mittel, das das Leben eines Patienten nur um Tage oder Wochen verlängert.“  Chalidou brüstete sich, noch vor 10 oder 15 Jahren sei die Rationierung von Gesundheitsversorgung ein Tabu gewesen, aber „NICE hat die Qualität der Diskussion verbessert. Jetzt können wir mit Politikern viel selbstverständlicher reden. Sie sprechen ganz offen darüber,  Prioritäten zu setzen. Worüber wir sprechen, ist Rationierung. Wir reden über ein System, in dem nicht jeder jederzeit alles bekommen kann, das ihm helfen kann, ohne auf die Kosten Rücksicht zu nehmen“, so Chalkidou kaltschnäuzig. Es gäbe kein Gesundheitssystem in der ganzen Welt, das sich nicht damit befassen müsse.

Auf der 11. Jahreskonferenz von NICE am 2.-3. Dezember in Manchester (Großbritannien) lobten zwei Amerikaner das „Potential... zur Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten“ und regten „die Entwicklung eines gemeinsamen Kriterienkatalogs“ für Kosteneffizienz an:  Steve Pearson, Präsident des Instituts für Clinical and Economic Review an der Harvard Universität, und Sean Tunis, Direktor des Center for Medical Technology in Baltimore. Tunis und Pearson sprachen darüber, daß NICE-Leitlinien - d.h. bei Entscheidungen darüber, welche Techniken, Arzneimittel und Verfahren „kostenefffizient“ und somit erlaubt sind - bereits jetzt in die Formulierung der amerikanischen Politik einfließen. In der Tat ist NICE das Vorbild des Independent Medicare Advisory Board (IMAB), welches jetzt in der Senatsversion der „US-Gesundheitsreform“ durchpaukt wurde

Genau davor hatten Lyndon LaRouche und sein Aktionskomitee LPAC gewarnt, als LaRouche im April diesen Jahres die Obama-Gesundheitsreform wegen ihrer geplanten mörderischen Kürzungspolitik angriff und die Parallelen zum T4-Euthanasie-Programm der Nazis zog, das 1939 bei Kriegsbeginn eingeführt wurde. Besonders hatte er vor der Schaffung eines von politischer Kontrolle „unabhängigen Gremiums“ gewarnt, das die Entscheidungen über die „Angemessenheit“ medizinischer Behandlungen aus Kostengründen treffen solle. Mit IMAB wurde jetzt von Senator Reid persönlich ein solches Gremium in die Gesetzesvorlage eingefügt, und in Abschnitt 3403 zusätzlich verfügt, daß die Schaffung dieser Institution unverrückbar und ihre Entscheidungen nicht anfechtbar sein sollen! In der Gesetzesvorlage wird ganz offen die Begrenzung und Senkung der Gesundheitsausgaben als oberstes Ziel benannt.

Der öffentliche Widerstand in den USA wird damit erst recht angefacht, denn immer mehr Menschen sehen, daß sich hinter all dem beschönigenden Gerede  in Wirklichkeit die unter Hitler gängige Anschauung verbirgt, es gebe Menschenleben, deren weitere Existenz einfach „zu teuer“ seien. Inmitten der globalen Zusammenbruchskrise läuft eine solche Herangehensweise auf Völkermord hinaus.

eir