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Aus der Neuen Solidarität Nr. 9/2009 |
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London versucht, die Einheitsregierung in Simbabwe zu sabotieren
Morgan Tsvangirai, der Anführer der Oppositionspartei MDC-T
in Simbabwe, wurde am 11. Februar von Präsident Robert Mugabe als
Premierminister ins Amt eingeführt. Nach der Zeremonie erklärte Mugabe, er werde
seine „Hand zur Freundschaft, Kooperation und Solidarität im Dienst unserer
großen Nation Simbabwe ausstrecken.“
Drei Tage später sagte Tsvangirai in einem Interview dem Guardian,
die internationale Gemeinschaft solle Mugabe ignorieren und ihm selbst die
Möglichkeit an die Hand geben, das Land wieder aufzubauen: „Leider sind die
Menschen mit Mugabe als Person beschäftigt; aber sie müssen darüber
hinwegkommen. Er ist nicht das Hindernis, das wir überwinden müssen.“
Tsvangirai hat es geschafft, Regierungsbeamte, die Polizei
und Soldaten auf seine Seite zu ziehen, weil er ihnen versprach, sie in harter
Währung auszuzahlen, was auf einen Betrag von 100 Mio. $ hinausläuft. Aber es
wird nicht einfach sein. Wie der Guardian berichtete, haben „England und
andere Geber einige Bedingungen gestellt, die die Regierung erfüllen muß, bevor
sie beginnen, das Hilfspaket von 1,2 Mrd. Pfund zu öffnen. Dazu gehört die
Rückkehr zum Rechtsstaat, die Befreiung von politischen Gefangenen und die
Aufhebung der drakonischen Maßnahmen gegen die unabhängige Presse“. Die Briten
haben somit begonnen, Tsvangirai unter Druck zu setzen, indem sie von ihm
dasselbe verlangen, was sie auch von Mugabe verlangt haben.
Der neue Premierminister wird sich darauf konzentrieren
müssen, die Wirtschaft anzukurbeln. Sie wurde durch die vom IWF diktierte
wirtschaftliche Kriegsführung seit Anfang der neunziger Jahre stranguliert. Als
sich die Regierung weigerte, die fehlgeschlagene IWF-Politik auszuführen, wurde
der Druck noch erhöht. Die Zerrüttung wurde dann durch die von England
betriebenen Wirtschaftssanktionen noch verschärft; London hoffte, die Regierung
Mugabes aus dem Amt zu entfernen, wobei es das Verhungern der Menschen in Kauf
nahm.
Als Vorwand für die Fortsetzung der wirtschaftlichen
Sanktionen diente die mangelnde Präsenz der Opposition in der Regierung. Das
hat sich jetzt geändert, und es gibt keinen Grund mehr, die Sanktionen nicht
sofort aufzuheben.
Eine der ersten Prioritäten Tsvangirais wird es sein müssen,
der Bevölkerung die Nahrungsmittelhilfe zukommen zu lassen und die Cholera
einzudämmen. Sie grassiert weiter, weil die Infrastruktur der Wasserversorgung
zusammengebrochen und die Bevölkerung extrem arm ist. 3400 Menschen sind
bereits gestorben und 70.643 sind jetzt infiziert, wobei die Wachstumsrate nach
Angaben der Internationalen Vereinigung des Roten Kreuzes (IFRC) alarmierend
ist. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, daß die Hälfte der 12 Mio.
Einwohner Simbabwes vom Cholera-Bazillus befallen ist.
Am 10. Februar warnte das IFRC, es werde seine Operationen
in vier Wochen aus Mangel an Geld einstellen müssen. Bis jetzt hat die
Organisation nur 45 % der 9 Mio. $ bekommen, die nötig sind, um die Bemühungen
zur Eindämmung der Cholera durch ausreichende Trinkwasserversorgung zum Erfolg
zu führen.
Mitarbeiter des Roten Kreuzes verteilen im ganzen Land
100.000 Wasserreinigungs-Tabletten. Aber es gibt viele kleinere Epidemien in
Landstrichen, die nur schwer zu erreichen sind. Auch in Sambia und Mosambique
weitet sich die Cholera aus, und selbst Südafrika läuft Gefahr, getroffen zu
werden. Die Verteilung der Tabletten ist nur eine Notlösung ohne ausreichende
Wirkung. Sie ist kein Ersatz für die Bekämpfung der eigentlichen Ursache der
Seuche - und das ist der Zusammenbruch der Infrastruktur.
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