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Aus der Neuen Solidarität Nr. 9/2009 |
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Drogenlobby trifft sich im Cato Institute
Die „großen Namen“ der weltweiten Rauschgiftlobby treffen
sich am 19. Februar im Hauptquartier des Cato Institute - dem Tempel der Götzen
des Freihandels wie Ayn Rand, Milton Friedman und Friedrich von Hayek - zu
einer Konferenz, die darauf abzielt, eine Zusammenarbeit zwischen den USA und
Mexiko im Kampf gegen das Rauschgift zu verhindern. Hauptredner der vollständig
von George Soros’ Open Society Institute (OSI) finanzierten Veranstaltung ist
Soros’ langjähriger Mitarbeiter Ethan Nadelmann, ein Absolvent der London
School of Economics, der seit der Gründung des Lindesmith Centers Anfang der
neunziger Jahre Soros’ wichtigster Mann in der Kampagne für die
Rauschgiftlegalisierung ist. Es ist nicht der erste Auftritt von Nadelmann im Cato
Institute - schon 1999 legte er in dieser Hochburg der Freihändler dar, daß die
Drogenlobby nur gewinnen könne, wenn sie in „Babyschritten“ vorgehe - also
statt für die Legalisierung für „Schadensbegrenzung“ eintrete, und statt für
die Entkriminalisierung für die Legalisierung von „medizinischem Marihuana“.
Damals, am 5. Oktober 1999 riet Nadelmann einem Publikum von
High Times-Lesern, Hippies und rechtslastigen Anhängern des Freihandels,
ihre Rhetorik etwas „abzukühlen“ und nicht mehr offen von „Legalisierung“ zu
reden. Er und andere Redner behaupteten, die Stimmung gegen die Legalisierung
in den Vereinigten Staaten sei zwar immer noch über den ganzen Kontinent
verbreitet, „aber nur einen Millimeter tief“. Ihr Plan war, die Angst der
Bevölkerung vor AIDS und anderen Problemen zu manipulieren. Es sei besser, wenn
man die Drogenkonsumenten davor bewahre, sich durch den Gebrauch schmutziger
Nadeln mit AIDS zu infizieren oder sich unfreiwillig durch eine Überdosis von
Rauschgift vom „unsicheren“ Schwarzmarkt umzubringen. Bei legalen Drogen könne
die „Qualität“ von Rauschgiften besser kontrolliert werden, sodaß sie dann viel
„sicherer“ seien.
Nadelmann erinnerte die Rauschgiftjünger in seiner Rede vor
der Cato-Konferenz 1999 daran, daß man seit 20 Jahren mit dem Versuch,
Marihuana zu entkriminalisieren, gescheitert sei. Den ersten vorläufigen Erfolg
habe man erst 1996 erreicht, mit der Zulassung der medizinischen Verwendung von
Marihuana. Aber, so Nadelmann, wenn man statt von „Legalisierung“ von
„Schadensbegrenzung“ rede, werde man gewinnen. Das Modell hierfür sei der Sieg
des Referendums für den medizinischen Gebrauch von Marihuana 1996 in
Kalifornien. Drei Wochen später veranstaltete das Lindesmith Center eine
Strategie-Konferenz für die Phase II der Legalisierungs-Kampagne: die
Ausweitung der Legalisierung von „medizinischem Marihuana“ in weitere
Bundesstaaten.
Derzeit richtet sich die Cato-Soros-Operation gegen Mexiko,
wo die narkoterroristischen Armeen seit Januar 2007 fast 7.000 Menschen
ermordet haben, darunter Militäroffiziere, Polizisten, Politiker, Journalisten
und andere Zivilisten. Die Cato-Konferenz zielte darauf ab, eine Zusammenarbeit
zwischen den USA und Mexiko gegen den Rauschgifthandel zu verhindern und die
Narkoterroristen in Mexiko zu schützen. Die schreckliche Lage in Mexiko sei der
Beweis dafür, daß der Krieg gegen das Rauschgift nicht zu gewinnen sei.
Einer der Redner neben Nadelmann war Ted Galen Carpenter,
Vizepräsident des Cato Institute und Autor des Buches Bad Neighbor Policy
(„Politik der schlechten Nachbarschaft: Washingtons vergeblicher Krieg gegen
das Rauschgift in Lateinamerika“). Darin sagt Carpenter: „Die Aufgabe des
Prohibitionsmodells im Umgang mit dem Drogenproblem ist der einzige wirksame
Weg, die Gewalt in Mexiko einzudämmen und ihr Übergreifen in die Vereinigten
Staaten zu verhindern.“ Carpenter hatte schon die Cato-Veranstaltung von 1999
geleitet.
Soros’ jahrzehntelange Liebelei mit dem rechtslastigen Cato
Institute sollte jedermann demonstrieren, wie scheinheilig seine Pose als
angeblicher „Gegner“ von George W. Bush gewesen ist. Neben Soros gehören u. a.
Rupert Murdoch (der das Cheney-freundliche Fox News Network und die New
York Post kontrolliert), die rechtslastige Familie Koch und die einschlägig
bekannte Smith Richardson Foundation zu den Förderern des Cato Institut. Einer
der „Gelehrten“ am Institut ist José Pinera, der frühere Arbeitsminister des
faschistischen Diktators Augusto Pinochet in Chile. 1998 leitete Pinera die
Arbeitsgruppe des Cato Institute zur Privatisierung der Rentenversicherung.
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