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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2009 |
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Aus Wirtschaft und Technik
Schweden setzt ein Zeichen und beendet Ausstieg aus der Kernkraft
Am 5. Februar kündigte die schwedische Regierung eine Abkehr
vom Verbot des Ausbaus der Kernkraft an, das nach dem Referendum von 1980
erlassen worden war. Sie will ermöglichen, daß die an drei Standorten
betriebenen zehn Kernkraftwerke durch eine neue Generation von Reaktoren
ersetzt werden. Die schwedische Entscheidung wird zweifellos die
kernkraftfreundlichen Strömungen in anderen europäischen Ländern stärken, etwa
in Deutschland und Italien, wo derzeit die kernkraftfeindliche Politik
überprüft wird.
Nach 30 Jahren wird also die nukleare „Denkpause“ beendet.
Zur Zeit des Referendums, das den Wählern nur drei Möglichkeiten bot, die
allesamt gegen die Kernkraft gerichtet waren und sich nur im Zeitrahmen des
Ausstiegs voneinander unterschieden, war die LaRouche-Bewegung in Schweden (die
Europäische Arbeiterpartei, EAP) die einzige Partei, die für den weiteren
Ausbau der Kernkraft kämpfte. Seit damals wurden zwei Kernkraftwerke stillgelegt.
Die schwedische Regierung hob auch das Gesetz gegen die
Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken auf, das wegen seines für jede
wahrhaft demokratische Gesellschaft zweifelhaften Inhalts auch als „Denkverbot“
bezeichnet wurde. Wie der Premierminister sagte, mußte das Gesetz aufgehoben
werden, weil man über Krenkraftwerke nachdenken müsse, bevor man welche baut.
Der EAP-Vorsitzende Hussein Askary schlug inzwischen vor,
Schweden solle als Teil eines Gesamtplanes zum Wiederaufbau der Wirtschaft
sofort ein Crash-Programm zum Bau neuer Reaktoren starten. Das könne man leicht
finanzieren, wenn die Regierung aufhöre, Geld in die „schwarzen Löcher des
Finanzsystems“ zu werfen, statt dessen einen separaten Investitionshaushalt
schaffe und die Reichsbank dazu nutze, die notwendigen Kredite zu schöpfen.
Auch in Italien wird derzeit der „Ausstieg aus dem Ausstieg“
vorbereitet. Dort wurden die Wähler im Referendum von 1987 aufgefordert, über
drei Fragen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Abläufe zur Festlegung der
Standorte, der finanziellen Entschädigung der betroffenen Kommunen und der
Beteiligung italienischer Produzenten an internationalen Projekten abzustimmen.
Sie beantworteten alle drei Fragen mehrheitlich mit „Ja“, aber die Regierung
und das Parlament interpretierten dieses Votum sehr weitgehend und froren
zunächst sämtliche Pläne für den Bau neuer Kernkraftwerke ein und legten dann
die vier bestehenden still.
Die jetzige italienische Regierung hat jetzt ein neues
Gesetz formuliert, das bis 2020 einen Anteil der Kernkraft an der
Gesamtstromproduktion von 25% vorsieht.
Eine ähnliche Entwicklung sieht man inzwischen auch in
Deutschland, wo Siemens mit dem russischen Staatskonzern Rosatom über den Bau
von Turbinen für den Nuklearsektor und andere Kraftwerkstypen verhandelt. Die
offizielle Position von Regierung und Industrie ist bisher jedoch, der Nutzung
der Kernkraft in Deutschland eine Grenze zu setzen. Das könnte ein Thema im
bevorstehenden Bundestagswahlkampf werden, trotz aller Versuche der
Kernkraftgegner, eine solche Debatte zu verhindern.
Philippinen: Abgeordneter zitiert den Papst gegen kernkraftfeindliche Bischöfe
Auf den Philippinen hat der Kongreßabgeordnete Mark
Cujuangco ein Gesetz eingebracht, um das bisher einzige Kernkraftwerk des
Landes in Bataan, das vor 23 Jahren auf Verlangen des damaligen
US-Außenministers George Shultz eingemottet wurde, endlich in Betrieb zu
nehmen. In einem Interview, das er dem Philippines Inquirer, der
führenden Zeitung des Establishments, gab, griff Cujuangco nun die antinukleare
Hysterie der Bischöfe des Landes an und zitierte u. a. Stellungnahmen von Papst
Benedikt XVI. und Kardinal Renato Martino, den Präsidenten der päpstlichen
Kommission Justitia et Pax, zum 50. Jahrestag der Gründung der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) im Juli 2007, in denen sie das Mandat der IAEA unterstützen,
„den Beitrag der Atomenergie zum Frieden, zur Gesundheit und zur Prosperität
auf der ganzen Welt zu beschleunigen und zu vergrößern.“
Butch Valdes, die LaRouche-Bewegung auf den Philippinen und
die Bewegung „Atome für den Frieden“ auf den Philippinen, die Valdes mit
aufgebaut hat, haben immer wieder auf diese Zitate hingewiesen, während die
Bischöfe des Landes Teil der gedankenlosen Opposition gegen die Kernkraft waren,
seit der damalige Erzbischof von Manila, Kardinal Sin, 1986 den von Teilen der
damaligen US-Regierung betriebenen Putsch gegen Präsident Marcos angeführt
hatte.
