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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2009 |
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Im Anschluß an LaRouches Vortrag entwickelte sich eine intensive Debatte über mehrere Bereicht der Regierungspolitik, insbesondere gegenüber der Wirtschaftskrise. Es folgen Auszüge.
Frage eines wirtschaftspolitischen Beraters von Präsident Obama: Herr LaRouche, glücklicherweise erlaubt der Grad an Anonymität, den diese Beratungen bieten, mehr Freimütigkeit, als es sonst der Fall wäre.
Es gab viele Meinungsverschiedenheiten um die einzelnen Teile der Bankenstabilisierungspolitik, die gestern angekündigt wurde, und darum, wie diese Politik allgemein aussehen sollte. Allerdings waren sich alle mehr oder weniger darin einig, daß das, was Minister Geithner letztendlich verkündet hat, kaum eine Chance auf Erfolg hat.
Es gab allerdings zwei Argumente gegen unseren Vorschlag, umgehend in Richtung eines Konkursverfahrens vorzugehen. Das erste Argument ist eines, das Sie zum Teil schon behandelt haben, nämlich das Argument, daß es sofort eine sehr wilde und scharfe Gegenreaktion gäbe, wenn diese Regierung sich für eine Konkurssanierung entschiede, und daß man deshalb vorher erst alle anderen Möglichkeiten ausreizen müßte.
Das zweite Argument, das ich für schwerer zu widerlegen halte, ist das Argument, daß eine klassische Konkurssanierung ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Lebensfähigkeit erfordert, und daß wir vor dem Problem stehen, daß die große Mehrheit der US-Banken, wenn man den finanziellen Müll und die uneinbringlichen Schulden in den meisten amerikanischen Geldinstituten aussondert, gar nicht rentabel genug ist, um ein Insolvenzverfahren im klassischen Sinn zu rechtfertigen. Und daß man deshalb erst gewisse Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage brauche und erst danach mit der Konkurssanierung beginnen könne. Können Sie bitte dazu etwas sagen?
LaRouche: Das wird so nicht gehen. Man muß es anders machen. Schauen wir uns an, was geschehen ist: Am 25. Juli 2007 gab es einen bestimmten Zustand der Dinge. Man hatte einen Fehler gemacht, für den u.a. Bill Clinton teilweise verantwortlich war. Das Glass-Steagall-Gesetz [die Trennung zwischen Depositenbanken und Investmentbanken] wurde abgeschafft, und damit wurde das Problem losgetreten. Das kam zu der Zeit, als Clinton in sehr bösartiger Weise angegriffen wurde, und es war ein großer Fehler von ihm. Ich glaube aber, daß Bill zu der Zeit noch nicht so viel von Wirtschaft verstanden hat. Er hatte vieles andere verstanden und war darin brillant. Aber das war etwas, was er nicht verstand. Es war ein furchtbarer Irrtum.
Was dann geschah: Ich legte meinen Vorschlag für ein Gesetz zum Schutz von Hausbesitzern und Banken vor, und wir hatten überall in den USA, in den Bundesstaaten usw., massive Unterstützung dafür. Die Absicht war, den regulären Teil des amerikanischen Bankenwesen [engl. „chartered banking“] zu schützen. Also den Teil, der den Auflagen von Bundes- oder Landesbehörden unterlag, mit ganz regulären Einlagen. Nicht die hochfliegenden Handelsbanken in New York usw.
Roosevelt hatte erkannt, wie wichtig es ist, diese Trennung zu machen. Clinton hat einen Fehler gemacht. Ich weiß nicht, warum er das tat, aber er lag wirklich völlig daneben. Es öffnete die Tore zur Hölle.
Dann waren da diese Leute, diese Gangster - man spricht manchmal von der „New Yorker Highbinder-Bande“ -, die diese Lage in böswilliger Absicht ausnutzten und die Amerikaner beraubt und ausgeplündert haben.
Das war kriminell. Wenn man etwas tut, was bewußt dem Gemeinwohl schadet, dann ist das ein Verbrechen! Wenn einflußreiche Kreise, speziell aus der Finanzwelt, ihre finanzielle Macht benutzen, um bewußt das Gemeinwohl zu verletzen, ist das ein Verbrechen! Man muß nicht alles im einzelnen beweisen. Man muß erkennen, daß es nach dem Gleichheitsprinzip ein Verbrechen ist. Was sie tun, ist kriminell.
Und vergessen Sie nicht, daß [der langjährige Notenbankchef] Alan Greenspan selbst dabei einer der größten Verbrecher war! Wahrscheinlich sogar der größte - denn was hat er getan? Er tat etwas, was im Staat Kalifornien als Verbrechen gilt. Als er sein Amt bei der Federal Reserve antrat, legalisierte er kriminelle Aktivitäten und betrieb sie praktisch von der Notenbank aus - nämlich das Geschäft mit Derivaten. Das ist Glücksspiel! Wir haben also legalisiertes Glücksspiel von Zockern in New York und anderswo - auf der ganzen Welt -, die die Menschen auf der Welt ausrauben. Sie lassen sie verhungern! Sie ruinieren ihre Länder! Eine Heuschreckenplage! Es war praktisch ein Verbrechen an der Menschheit!
Meinen Sie, wir sind solchen Leuten, einer solchen Art von Bankiers, irgend etwas schuldig? Wir schulden ihnen gar nichts! Sie sollten keinen Cent bekommen. Sie rauben das Land aus. Sollen wir sie noch bezahlen, wenn sie Ansprüche auf ihren Raub erheben? Ihren Diebstahl? Ihre Ausbeutung? Nein, unsere Aufgabe ist es, unser Land und seine Menschen vor allen Räubern zu schützen. Was sind das für Leute? Internationale Räuber, die in unser Land kommen und es ausplündern! Sie machen es kaputt! Sie ruinieren die Menschen! Sie zerstören die Arbeitsplätze, das Gesundheitswesen, alles! Glauben Sie, daß diese Leute nach dem Gleichheitsgrundsatz irgend etwas anderes verdient haben als eine Bestrafung? Die sollten noch froh sein, wenn man sie mit nichts ziehen läßt!
Ich kann unseren Politikern in Washington sagen, daß rund 90% der Amerikaner hier mit mir einig sind. Leider ist Washington so organisiert, daß einige führende Politiker darin nicht mit mir einer Ansicht sind. Und die Diebe, die Gangster mit ihren Millionenabfindungen sind anderer Ansicht. Aber es sind Diebe! Ali Baba und die 40 Räuber, nur daß es 40.000 oder 40 Millionen Diebe sind. Und sie sind weltweit. Das sind Parasiten. Wir stecken jetzt in einem allgemeinen Zusammenbruch des Weltwährungs- und Finanzsystems, den diese Diebe verursacht haben. Und denen sollen wir etwas schulden? Das amerikanische Volk schuldet ihnen keinen Cent!
Was wir tun, ist deshalb folgendes. Wir nehmen die Banken und erklären ein umfassendes Insolvenzverfahren für das ganze System. Das ist im fundamentalen Interesse der Vereinigten Staaten und anderer Nationen. Es gibt einige Bankiers, die wissen, wie man das macht. Man geht zu den Banken und schaut sich die Bilanzen an. Was ist das für ein Konto? Aha, das ist ein normales Bankkonto, eine normale Hypothek oder ähnliches. Das wird abgesichert. Und das Personal, das dies richtig verwalten kann, behält den Arbeitsplatz. Und die anderen? Ha! Sie wollen was? Haha. Was die kriegen? Pustekuchen - das kriegen sie! Sie kriegen nichts. Sie haben kein Anrecht auf irgend etwas. Die haben schon mehr geklaut, als erlaubt ist! Sollen wir den Räubern noch ihr Diebesgut bezahlen? Nein!
Man prüft jede Bank einzeln. Wenn dieses Geldinstitut mit seinen Einlagen den Maßgaben des Bundes oder der Bundesstaaten für reguläre Banken entspricht und mit den Menschen vor Ort verbunden ist, dann werden wir es schützen. Es ist uns egal, wie bankrott sie ist, wir sichern sie trotzdem ab. Wir werden keine 700 Milliarden oder sonstwas ausgeben, um die Papiere zu retten. Aber wir werden alle Banken dieser Art schützen. Wir sichern die Sparkassen und Sparguthaben ab. Wir werden die legitimen Interessen der regulären Banken schützen. Jede einzeln. Und es gibt genug Bankexperten in den Federal-Reserve-Banken und anderswo, die kompetent sind und wissen, wie man das macht. Wir werden ihnen die Befugnis dazu erteilen.
Darum brauche ich eine Reform, die zu einem Nationalbanksystem übergeht. Wir müssen die Federal Reserve, die bankrott ist, einer Konkurssanierung unterziehen. Wir müssen ein neues Geldinstitut des Bundes einrichten, eine Hamiltonische Nationalbank. Wir holen die fähigen Leute, die heute in der Federal Reserve und ähnlichen Einrichtungen sind oder entsprechende Erfahrungen haben, in dieses Institut. Es wird dann Teil ihrer Arbeit, dieses Problem zu verwalten. Jede lebensfähige Bank und jeder lebensfähige Teil einer Bank wird unter staatlichem Schutz neu eingerichtet. Die Teile, die rein spekulativ sind, kriegen nichts. Sie kriegen freies Geleit und dürfen nichts mitnehmen, außer ihrer Hose.
Wenn man das tut, hat man vor allem das Vertrauen der Amerikaner in ihre Regierung wiederhergestellt, denn die Banken, die nach staatlichen Regeln arbeiten, gehören zum Kern unseres politischen Systems, und diese Menschen haben ein Recht auf Schutz. Sie haben mehr Recht auf Schutz als Hank Paulson [G.W. Bushs Finanzminister] oder andere. Wir sind es ihnen schuldig. Sie sind schwach. Sie haben keine Regierungsmacht, aber sie sind Bürger. Sie haben ein Recht darauf, daß man ihre Rechte schützt. Wir schützen sie und ihre Rechte, weil es notwendig ist, daß sie keine Not leiden und arbeiten können, damit wir die Wirtschaft wieder aufbauen und uns aus diesem Schlamassel herausarbeiten können.
Die anderen kriegen nichts. Und das Problem ist, daß die Leute Angst vor der Reaktion dieser bösartigen und faschistischen Kerle haben, die eine Mentalität wie Paulson etc. haben. Das sind dieselben Kreise, die in den zwanziger Jahren in den USA für Mussolini und in den dreißiger Jahren für Mussolini und Hitler waren. Es sind gewissermaßen die Enkel dieser Institutionen. Denen sollen wir etwas schulden? Wir schulden ihnen nichts. Sie können sich frei bewegen. Wir werden sie nicht erschießen und auch nicht foltern. Sie können gehen, und das war’s. Dagegen stellen wir die Menschen, die dorthin gehören und rechtlich richtig vertreten waren, unter unseren Schutz.
Um das zu tun, braucht man viel Mut und Nerven, und ich glaube, man muß hier die Frage ansprechen, daß es an Mut fehlt. Wenn Sie so etwas tun, dann wird die Mehrheit der Amerikaner hinter Ihnen stehen. Sie werden die Unterstützung haben, die ein Präsident braucht. So müssen Sie das machen.
Gibt es dabei ein Risiko? Natürlich gibt es das. Sie haben es mit Faschisten als Gegnern zu tun. Was soll man von Faschisten erwarten?
Denken wir an Leute wie den letzten Vizepräsidenten. Wir hatten acht Jahre lang die schlimmste Regierung der amerikanischen Geschichte seit dem Beginn des Bürgerkrieges. Acht Jahre lang die Hölle! Eine völlig korrupte und bösartige Regierung, unter der es erst möglich wurde, daß alles sich so ins Extrem entwickelt hat.
Deshalb müssen wir es wagen. Wir setzen auf das amerikanische Volk. Wir schützen es. Wir bitten sie, unsere Regierung zu schützen. So wird es gehen.
Frage eines hochrangigen Wirtschaftsexperten aus Texas: Herr LaRouche, vielen Dank dafür, daß Sie mich mit dem Konzept der physischen Ökonomie bekannt gemacht haben. Meine Ausbildung war so, daß ich davon ausging, alles in den Wirtschaftswissenschaften beginne mit der Berechnung von Geldsummen. Diese Methode ist mit der Kreditkrise offiziell diskreditiert, doch ihre Fehlerhaftigkeit hatte sich schon lange zuvor gezeigt, und Sie lagen mit Ihren Vorhersagen völlig richtig.
Ich habe heute eine ganz einfache Frage: Wie würden Sie entscheiden, welcher Kreditumfang angemessen ist, um die Volkswirtschaft wieder in Gang zu bringen? Befaßt sich der Kongreß beispielsweise neben den Krediten für große Infrastrukturprojekte - deren Umfang sich wohl nach den jeweiligen konkreten Projekten bestimmt läßt - auch mit dem Bedarf an Konsumentenkrediten, mit Krediten für Wohnungsbau, Autokauf usw.? Es scheint mir, daß das angesprochen werden muß, wenn unser Land den nächsten Schritt auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung machen soll.“
LaRouche: Mit dem Geld, das die Wall Street gestohlen hat - ich glaube, die Rettungspakete für die Wall Street belaufen sich inzwischen auf etwa 20 Billionen Dollar -, hätte man den Wirtschaftsaufschwung schon organisieren können, wenn die Bundesregierung das Geld sinnvoll ausgegeben hätte.
Man muß sich darauf besinnen, was eigentlich Produktivität ist. Viele Menschen, die Arbeit haben, sind unproduktiv beschäftigt, weil man heute alles Mögliche fälschlich für produktiv hält. Das Einkommen wurde verändert, der Realwert des Einkommens der Amerikaner wurde gesenkt, und zwar im wesentlichen auf zweierlei Art: durch den Abbau der Bereiche mit hoher Produktivität und durch die Schaffung von Jobs, für die man früher nie jemanden angestellt hätte. Sie kennen das: Da kommt die zweite Putzfrau und macht noch mal sauber, nachdem die fest angestellte Haushälterin es bereits getan hat, und beide arbeiten für weniger als den Mindestlohn. Das ist dieser Unsinn der Grenznutzentheorie: Wenn man jemand anheuert, um etwas Nutzloses zu tun, gilt das im Rahmen der Grenznutzentheorie als Wert.
Man sollte vor allem die Mittel konzentrieren. Keine Rettungspakete oder ähnliches. Holt dieses Geld zurück! Es war kein anständiges Geschäft, es sollte zurückgegeben werden. Es wurde erschwindelt. Wie? Sie [die Wall Street] hatten den Präsidenten der Vereinigten Staaten in der Tasche. Er war bekanntlich ziemlich dumm. Er wußte nicht, was er tat. Und unmoralisch war er auch...
Wenn man also eine solche Menge an Kredit hat und diese Summen einsetzt - ist Ihnen klar, was Sie damit alles tun könnten? Man könnte aus den Vereinigten Staaten ein ganz anderes Land machen! Wie? Nun, wir haben zu viele Autos auf den Straßen. Wir ersticken daran. Es gibt Menschen, die täglich ein oder zwei Stunden für den Hin- und Rückweg im Berufsverkehr stecken, an fünf oder mehr Tagen in der Woche. Manchmal brauchen sie zwei oder drei Jobs, um zu überleben. Es gibt Familien mit Kindern, in denen beide Eltern arbeiten, und diese Kinder haben nicht viel vom Leben. Sie gehen auf Schulen, die eine Schande sind, ein Schandfleck für die Menschheit. Eine solche Kultur macht die Amerikaner kaputt.
Wir brauchen wieder Nahverkehrsnetze. Öffentlicher Massennahverkehr ohne überhöhte Preise. Wie früher, als die Fahrkarte für die U-Bahn fünf Cent kostete, diese Art Nahverkehr. Die Leute werden es nicht glauben, aber in den vierziger und fünfziger Jahren ist sogar bewiesen worden, daß es billiger wäre, die New Yorker U-Bahn für die Fahrgäste kostenlos zu betreiben, weil der Aufwand mit den Fahrkarten ein Kostenfaktor war, der das System ins Defizit trieb. Würde man also keine Fahrkartenentgelte mehr erheben, würde man das Defizit verringern. Und es hätte für die New Yorker Bürger und für die ganze Stadt einen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen.
Genauso ist kostenloses Trinkwasser im allgemeinen eine gute Politik. Nicht Wasser in Flaschen, für das Sie bezahlen müssen... Man muß nicht alles vermarkten. Vieles sollte kostenlos sein. Beispielsweise gute Luft, und die ist heutzutage selten. Derartige Dinge.
Hier geht es vor allem darum, Schluß mit diesem Schwindel [der Rettungspakete] zu machen. Macht diesen Betrug rückgängig! Es gibt Möglichkeiten, das zu tun. Paulson weiß, daß das, was sie taten, Betrug war. Das Gesetz wurde mit Lügen durchgesetzt, und das Volk wurde bestohlen. Das ganze Land wurde bestohlen. Wir werden uns das zurückholen. Wir werden diese Leute so besteuern, daß wir das Geld zurückbekommen... Das können wir tun, nicht wahr? Wir können Geld geben, wir können es auch nehmen.
Nun, wie dem auch sei, wir brauchen eine offene Kasse für spezielle Projekte. Und das wichtigste dabei ist: keine Arbeitsbeschaffung um ihrer selbst willen! Wir brauchen keine Windmühlen, wir brauchen keine Solar-Felder, das ist verrückt, das ist nicht produktiv. Das bringt kein Geld ein, es funktioniert nur mit Subventionen. Also weg damit! Es ist wertlos. Was wir brauchen? Wie wäre es z.B. mit einem modernen Hochgeschwindigkeits-Streckennetz für die Vereinigten Staaten, nachdem das alte kaputtgemacht wurde? Wie wäre es, die Kraftwerke zu bauen, die jetzt fehlen? Oder die Krankenhäuser einzurichten, die gebraucht werden? Man bekommt nicht mehr die Versorgung, so wie es einmal war, denn es gibt keine Allgemeinkrankenhäuser mehr, die eine Dienstleistung aus einer Hand für alle sind. Wir sollten unsere Flüsse ausbauen, unsere Binnenwasserwege, unsere Be- und Entwässerungssysteme.
Wir sollten die Grundlagen unserer Industrie wieder aufbauen. Arbeitslose Maschinen- und Anlagenbauer sollte man sofort anstellen! Das sind die produktivsten Leute überhaupt im ganzen System, in der realen Produktion. Man soll nicht mit den minderwertigen Jobs anfangen. Man gibt den Leuten unqualifizierte Arbeitsplätze, weil nichts anderes da ist und weil sie Arbeit brauchen. Aber man will sie nicht dort belassen.
Den Schwerpunkt soll kapitalintensive Produktion bilden, mit Hochtechnologie, die aus der Forschung kommt, das schafft die höchste Produktivität und damit den höchsten Ertrag. Und die Zahl der Menschen und der Prozentsatz der Gesamtbevölkerung, der in solchen Berufen arbeitet, muß erhöht werden. Auf diese Weise erzeugt man Gewinn, denn es sind die Hochtechnologie-Arbeitsplätze in der Infrastruktur usw., die den Gewinn abwerfen. Diese Arbeitsplätze in der modernen Technik bei der Infrastruktur schaffen Beschäftigung in der Industrie.
Die Autoindustrie - die Produktion, Montage von Automobilen - bringt keinen großen Gewinn für die Volkswirtschaft; sie ist Geldverschwendung. Aber der Maschinen- und Anlagenbau innerhalb der Autoindustrie, der auch anderes als Automobile produzieren kann, wie Eisenbahnen, Flugzeuge, Kraftwerke usw., der schafft wirtschaftlichen Gewinn. Und was wir suchen, ist die Politik, die den maximalen Ertrag ermöglicht, die maximale Wertschöpfung pro Produkt und pro Beschäftigtem. Die Absicht ist, die Menschen mehr und mehr für diese Art Arbeitsplätze zu qualifizieren.
Früher hatten wir die Idee, daß man die Leute von der Straße holt. Sie nehmen erst einen Job in einer Fabrik oder anderen Einrichtung an und arbeiten sich dann hoch. Wir hatten diese Ausbildungsprogramme, in denen die Leute eine höhere Qualifikation erwerben konnten. Das war die Politik. Wir in den USA sahen es als Interesse des Landes an, die höchste Produktivität in den wertvollsten Wirtschaftsbereichen zu haben und die Beschäftigten von niedrigqualifizierten Produzenten zu hochqualifizierten Produzenten zu machen, unqualifizierte Arbeitsplätze zu beseitigen und die Leute in hochqualifizierte Bereiche zu bringen...
Momentan ist das Problem mit dem Geldausgeben, wie etwa bei Paulsons Politik, daß wir keinerlei nützliche Produktivität damit erzeugen. Keine einzige Fabrik wurde damit gebaut, keine einzige Bahnstrecke, kein Krankenhaus. Wir haben Betrügern das Geld gegeben, das ist das Problem... Was haben wir denn als Gegenleistung für dieses Geld bekommen? Es werden jetzt bald mehr als 20 Billionen Dollar. Was haben wir dafür bekommen? Was hat das amerikanische Volk dafür bekommen? Nichts! Es wurde ihnen einfach nur gestohlen. Wir bezahlen diesen Leuten ihre unbezahlten Schulden, die sie über eine gewisse Zeit, besonders in der Zeit Alan Greenspans, in der Spekulation mit Finanzderivaten etc. angehäuft hatten. Wir haben das bezahlt, wir haben ihnen bei ihren Schulden aus der Patsche geholfen! Aber es wurde nichts in irgendwelche Werte investiert. Kein müder Dollar wurde in die Produktion gesteckt. Das war der große Betrug - jetzt müssen wir zu einer produktiven Volkswirtschaft zurück.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: „Wie konnten Sie von dieser Krise wissen, bevor es Derivate überhaupt gab?“ - Neue Solidarität 6/2009 LaRouche: Was Präsident Obama jetzt unverzüglich tun muß - Neue Solidarität 5/2009 Wollen Sie, daß dieser Planet überlebt? Dann müssen Sie handeln wie Roosevelt! - Neue Solidarität 5/2009 LaRouche im Dialog mit Obamas Team - Neue Solidarität 5/2009 Schriften von Lyndon H. LaRouche 1981-2006 - Internetseite des Schiller-Instituts Was Lyndon LaRouche wirklich sagt - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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